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150-Euro-Freigrenze: Bund will Zoll-Schlupfllöcher für Shein, Temu und Co. stopfen helfen

Lesezeit: 1 min
24.05.2024 00:10  Aktualisiert: 24.05.2024 08:10
Der Einzelhandel ächzt unter der zunehmenden Konkurrenz von Billig-Importeuren wie Shein und Temu. Nun scheint es so, als wolle der Bund aktiv werden und Steuer- bzw. Zoll-Schlupflöcher für die Firmen in Fernost schließen helfen - per Intervention auf der EU-Ebene. Der Handelsverband HDE hofft auf Abschaffung der 150-Euro-Freigrenze und beruft sich auf den Finanzminister.
150-Euro-Freigrenze: Bund will Zoll-Schlupfllöcher für Shein, Temu und Co. stopfen helfen
Shein und andere Firmen aus Fernost werden als Online-Anbieter immer marktbeherrschender in Deutschland. (Foto: dpa)
Foto: Monika Skolimowska

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Die Bundesregierung könnte sich hinter eine mögliche Neuordnung von Import-Regelungen der Europäischen Union stellen, die asiatische Online-Händler wie Shein und Temu treffen könnte. Dem Handelsverband HDE zufolge will das Bundesfinanzministerium eine Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze in der EU unterstützen. Für Päckchen unter einem Warenwert von 150 Euro müssen derzeit bei der Einfuhr keine Zollgebühren bezahlt werden - Billig-Händler aus Fernost profitieren davon.

Dem HDE ist die Zoll-Regelung ein Dorn im Auge, denn sie unterstützt seiner Ansicht nach eine Flut von Billig-Waren auf dem Weg nach Europa. Zudem kritisiert der Verband, dass zahlreiche Waren nicht ausreichend auf die Einhaltung von europäischen Standards durch die Zollbehörden kontrolliert werden könnten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe nun signalisiert, dass Deutschland ein Ende der 150-Euro-Regelung auf europäischer Ebene unterstützen werde, teilte der Handelsverband mit.

Das Finanzministerium erklärte, es wolle sich nicht zu konkreten Fällen äußern, es begrüße aber generell, dass die EU-Kommission Vorschläge vorgelegt habe, um Zoll-Regelungen an die Herausforderungen des Online-Handels anzupassen. Die Kommission hatte im Mai 2023 entsprechende Reformpläne auf den Tisch gelegt.

Das Wachstum Temus hänge nicht an Regelungen zur zollfreien Einfuhr von Waren, erklärte der Online-Händler. Dieses resultiere vielmehr aus effizienten Lieferketten. Der Online-Händler Shein, der derzeit eine Börsennotierung in London anstrebt, betonte, das Unternehmen halte sich an alle Regeln und Gesetze - auch mit Blick auf Zoll-Vorschriften.

Die Preisstrukturen bei Shein basierten nicht auf Zoll-Regelungen der EU. Kritik an einer möglichen Streichung der Ausnahmen hatte bereits der Verband Ecommerce Europe geäußert, zu dem unter anderem auch Amazon und Ebay gehören. Diese könnte Vergeltungsmaßnahmen von Handelspartnern der EU nach sich ziehen.

Der EU-Kommission zufolge erreichten rund zwei Milliarden Pakete mit einem erklärten Warenwert von je unter 150 Euro im vergangenen Jahr Europa aus Drittstaaten. Die Ausnahmeregelung könnte zudem dazu führen, dass Online-Händler Lieferungen aufteilten, um unter dem Schwellenwert von 150 Euro zu bleiben. Bei 65 Prozent der Pakete könnte der Wert zudem absichtlich zu niedrig deklariert worden sein. Shein und Temu erklärten, sie wiesen die richtigen Warenwerte aus und stückelten Sendungen nicht.

 


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