Politik

Westliche Waffen gegen Russland: Nato-Generalsekretär erhöht Druck auf Deutschland

Sollte die Ukraine von Nato-Staaten erhaltene Waffen nutzen können, wie sie will? Bundeskanzler Scholz hält bislang klare Regeln für wichtig. Doch der Druck wächst.
29.05.2024 07:40
Lesezeit: 3 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

In der Diskussion über die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland erhöht Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den Druck auf Länder wie Deutschland. Bei einem Verteidigungsministertreffen der EU in Brüssel erneuerte der Norweger am Dienstag Forderungen nach einer Aufhebung bestehender Beschränkungen für ukrainische Angriffe.

Für die Ukrainer werde es insbesondere in der Region Charkiw sehr schwer und hart sein, sich zu verteidigen, wenn sie Ziele wie Artilleriestellungen oder Flugplätze auf der anderen Seite der Grenze nicht treffen könne, erklärte Stoltenberg am Rande der Beratungen. Die Kämpfe in der Region fänden teilweise direkt an der Grenze statt.

Auch Selenskyj legt den Finger in die Wunde

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit dem belgischen Premierminister Alexander De Croo in Brüssel ähnlich. Er beschrieb am Rande eines Treffens mit dem belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo die ungleiche Lage seiner Truppen bei der russischen Offensive im Grenzgebiet zu Charkiw. Sie würden mit Artillerie und weitreichenden Waffen beschossen, könnten aber nicht dagegenhalten, sagte er. Um nicht im Beschuss zu sterben, zögen sich die Ukrainer Schritt für Schritt zurück. Und jedes Mal rückten die Russen nach. In dem Baumarkt in Charkiw seien Zivilisten und Kinder getroffen worden. "Und du kannst nicht antworten", sagte er.

Mit den Äußerungen setzt Stoltenberg Deutschland und andere Staaten unter Druck, die die Abgabe von Waffen an die Ukraine an strenge Auflagen für deren Nutzung gekoppelt haben. Diese sehen zum Beispiel vor, dass mit ihnen keine Angriffe auf Ziele in Russland ausgeführt werden dürfen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Nato zur Kriegspartei werden könnte.

Eskalationsrisiko wird für überschaubar gehalten

Stoltenberg und auch Verteidigungsminister östlicher Nato-Staaten betonten hingegen am Dienstag in Brüssel, dass sie kein großes Eskalationsrisiko sehen. Stoltenberg verwies zum Beispiel darauf, dass der Ukraine gespendete Waffen nach der Übergabe ukrainische Waffen seien und ein Teil der Nato-Staaten der Ukraine schon seit jeher Waffen ohne Auflagen liefere. Zudem betonte er, dass der Einsatz von Waffen gegen militärische Ziele durch das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine gedeckt sei.

Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur erklärte, auch vor Entscheidungen zur Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets oder weitreichenden Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien sei vor Eskalationsrisiken gewarnt worden - letztlich sei aber in keinem der Fälle etwas passiert. „Russland nutzt natürlich jede Möglichkeit, um zu sagen, dass es eine Eskalation ist, wenn man etwas Neues schickt.“

„Der Kanzler hat dazu alles gesagt“

Die für die Bundesregierung zum Verteidigungsministertreffen gereiste Staatssekretärin Siemtje Möller wollte auf Fragen zum Thema am Dienstag nicht näher eingehen. „Der Kanzler hat dazu alles gesagt“, sagte die SPD-Politikerin.

Olaf Scholz hatte sich unter anderem am vergangenen Wochenende zum Thema geäußert. Auf die Frage, wann er den ukrainischen Streitkräften den Beschuss russischen Territoriums mit von Deutschland gelieferten Waffen erlauben werde, sagte der Kanzler: „Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These.“

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell räumte am Dienstagnachmittag nach dem Verteidigungsministertreffen ein, dass es in diesem Fall keine Handlungsmöglichkeiten für die EU gibt. „Niemand kann einen Mitgliedsstaat zwingen, diese Beschränkung für Waffen aufzuheben, die er an die Ukraine liefert“, sagte er. „Niemand wird auf der Ebene der Europäischen Union gezwungen, auf die eine oder andere Weise zu handeln.“

Zugleich machte Borrell deutlich, auf welcher Seite er selbst steht. Der Ukraine zur Selbstverteidigung auch Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland zu liefern, sei eine legitime Maßnahme nach internationalem Recht, sagte der Spanier. Derzeit sei die Ukraine in einer Situation, in der Russland sie quasi geschützt angreifen könne, weil sie selbst nicht diejenigen Orte angreifen könne, von denen aus die russischen Angriffe erfolgten.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Trumps Zollschock: Warum deutsche Autos bald in Europa teurer werden
23.08.2025

Donald Trump zwingt Europas Autobauer mit Strafzöllen von bis zu 27,5 Prozent in die Defensive. Während Hersteller ihre Gewinnprognosen...

DWN
Politik
Politik Stagnierendes Wirtschaftswachstum und gigantische Schulden: Wie realistisch ist die Finanzpolitik der Bundesregierung?
23.08.2025

Die Wirtschaft stagniert, der Arbeitsmarkt kollabiert. Doch die Bundesregierung gibt unermüdlich geliehenes Geld aus. Die...

DWN
Technologie
Technologie Milliardenwahn im Silicon Valley: Warum die Jagd nach Superintelligenz im Desaster enden wird
23.08.2025

Das Silicon Valley dreht durch: Für einzelne KI-Forscher werden Summen gezahlt, die selbst Sportstars sprachlos machen. Doch Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen Verdienen im Schlaf: Diese Dividenden-Aktien zahlen Ihnen Geld fürs Nichtstun
23.08.2025

Während andere schuften, kassieren clevere Anleger jeden Monat Geld – sogar im Schlaf. Drei Dividenden-Aktien machen Sie zum Profiteur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zahlungsmoral am Limit: 81 Prozent der Unternehmen von Zahlungsverzug bedroht
23.08.2025

Verspätete Zahlungen bedrohen die Existenz vieler Firmen. Im Schnitt bleiben Rechnungen fast 32 Tage offen – in Bau, Transport und...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögensaufbau stagniert: Wie der Staat privates Vermögen verhindert
23.08.2025

Die Vorstellung vom reichen Deutschen entspricht immer weniger der Realität: Höhere Lebenshaltungskosten, höhere Sozialabgaben,...

DWN
Panorama
Panorama Verbraucherschützer warnen: Kritik an Parkplatzfirmen nimmt zu
23.08.2025

Beschwerden über Parkplatzfirmen nehmen rasant zu. Immer mehr Autofahrer stoßen auf intransparente Regeln und saftige Vertragsstrafen....

DWN
Politik
Politik Deutschland mit stärkster Armee Europas? Ohne Chinas Rohstoffe bleibt es ein Trugbild
23.08.2025

Deutschland rüstet auf wie nie zuvor – doch ausgerechnet Peking hält den Schlüssel zu den nötigen Rohstoffen in der Hand. Die...