Zu teuer, zu träge, zu einseitig? Ist die Kritik am Öffentlichen Rundfunk berechtigt?

Jahrhundertaufgaben wie der klimaneutrale, sozial gerechte und ökonomisch erfolgreiche Umbau der Wirtschaft verändern zunehmend das Leben von Millionen Menschen. Wie berichten ARD und ZDF über Wirtschaft – zwei Sender, die selbst vor großen Umbrüchen und unter gesellschaftlichem und politischem Druck stehen?

Themen und Akteure folgen bundespolitischer Agenda

Die Wirtschaftsberichterstattung von den Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) ist laut einer aktuellen Studie „stark von Bundespolitik getrieben“. Die Berichterstattung ist umfangreich, aber einseitig, unausgewogen und zu wenig konfrontativ: die Auseinandersetzung mit den Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft finden auf ARD und ZDF zu wenig statt.

Eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, der Gewerkschaft IG Metall, hat die Wirtschaftsberichterstattung in ARD und ZDF analysiert: Diese sei umfangreich, aber „lückenhaft“, sagen die Verfasser. Andere Perspektiven seien gar „unterbelichtet“ und „stark von der Bundespolitik getrieben“. Kontinuität und Kontextualisierung, also das Herstellen von Zusammenhängen, ließen zu wünschen übrig, heißt es in der in Frankfurt veröffentlichten Untersuchung der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung.

Als „größtes Fragezeichen“ erschien den Verfassern der Studie mit dem Titel „Viel Kraft und wenig Biss“ der inhaltliche Mix der Wirtschaftsmagazine. Diese adressierten ihr Publikum überwiegend als Verbraucher, in rund 65 Prozent der Beiträge sei das der Fall, so der Dortmunder Journalistik-Professor Henrik Müller und der Journalist und Sozialwissenschaftler Gerret von Nordheim. Andere Perspektiven würden zu wenig beachtet, eine Konfrontation mit Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft finde nur selten statt.

Die Nachrichtenformate folgen laut Brenner-Stiftung in ihrer Wirtschaftsberichterstattung „in weiten Teilen der Agenda des politischen Berlins“. So seien etwa die Abfederung des Energiepreisschocks, später Bürgergeld und Sozialpolitik sowie die Diskussion über die ökonomische Abhängigkeit von China im Untersuchungszeitraum immer wieder thematisiert worden. Die Tarifpolitik tauche hingegen nur prominent in Sendungen auf, wenn gerade Streiks oder Tarifabschlüsse zu vermelden seien, und verschwinde dann rasch wieder aus dem Fokus.

„Unterbelichtet bleibt in der Berichterstattung vor allem die internationale Dimension der Wirtschaft“, kritisieren die Autoren weiter. Europäische, ausländische und makroökonomische Entwicklungen wie Konjunktur und Inflation würden allenfalls ereignisbezogen beachtet. Die wirtschaftspolitische Berichterstattung von ARD und ZDF setze zu wenig eigene Akzente, resümieren die Autoren. „Es fehlt eine kontinuierliche wirtschaftspolitische Berichterstattung, die Entwicklungen auch dann verfolge, wenn ökonomische Ereignisse gerade keine Schlagzeilen produzierten.“

Für die Untersuchung wurden knapp 5.800 Sendungen mit rund 3.400 Stunden Programm vom Herbst 2022 bis Frühjahr 2023 aufgezeichnet und mittels computergestützter Methoden der Medienanalyse ausgewertet.

Der Zeitpunkt der Studie ist klug gewählt. Der Öffentlich Rechtliche Rundfunk steht vor immensen Herausforderungen – und einem Neustart. Auch die Politik und die Rundfunkkommission sehen Reformbedarf.

Reformbedarf nach 75 Jahren Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Sendeanstalten sollen effizienter, transparenter und preiswerter werden. Das Fordern auch die Bundesländer, die den Rundfunk über den Medienstaatsvertrag organisieren. Sie planen ein Reformpaket ab Herbst. In dem Eckpunktepapier der Rundfunkkommission der Bundesländer heißt es: „Für gesellschaftliche Akzeptanz sind für die Länder die Qualität der Angebote, aber auch ein sparsamer Umgang mit Beitragsmitteln unerlässlich.“ Konkret will die Rundfunkkommission zum einen schlankeren ÖRR durch Abbau von Mehrfachstrukturen und Parallelprogrammen durch die Drittsender.

Anstalten mit zu hohen Gehältern und Qualitätsmängel

Zuletzt sorgten zusätzliche Kontroversen um Gehälter der Führungsriegen aus Anstalten für heftige Kritik. So schürte der Skandal um die ehemalige Rbb-Intendantin Patricia Schlesinger, die etwa einen Luxuswagen im Wert von 145.000 Euro als Dienstwagen hatte und diesen auch privat nutzte, viel Unmut. Die Rundfunkkommission der Länder fordern deshalb auch ein Vergütungssystem, das sich „grundsätzlich am Gehaltsgefüge des öffentlichen Sektors orientiert.“

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 lehnen die Rundfunkkommission einiger Bundesländer, wie Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Sachsen-Anhalt, derzeit ab. Wenn sich die Länder nicht einig werden, bleibt die Höhe auf dem aktuellen Niveau. Denkbar wäre dann, dass die Sendeanstalten dagegen klagen und auf Erhöhung bestehen.

Zankapfel: Die Erhöhungen der alten „GEZ“

Der Rundfunkbeitrag soll weiter erhöht werden, so schlägt es die dafür verantwortliche Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vor. Ab 2025 soll der Pflichtbeitrag um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen.

Der Rundfunkbeitrag ist die Haupteinnahmequelle der öffentlich-rechtlichen Sender. Er wird seit 2013 über die Gemeinschaftseinrichtung „Beitragsservice“ eingezogen. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird in einem mehrstufigen Verfahren von den Bundesländern und dem unabhängigen Sachverständigengremium KEF festgelegt. Die Sender melden ihren Finanzbedarf in regelmäßigen Abständen an die KEF, die diesen auf Kriterien der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüft. Auf dieser Grundlage erfolgt die Beitragsfestsetzung durch einen Staatsvertrag, den dann die 16 Bundesländer schließen müssen.

Radikalreform: Das ZDF privatisieren?

Vorschläge für eine Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Dinosauriers gibt es auch aus der Wissenschaft. So schlagen aktuell sechs Wirtschaftswissenschaftler in ihrem Bericht „Für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ eine Radikal-Kur für ARD und ZDF vor, berichtete der Dienst „The Pioneer“. Die Anstalten müssten entweder zusammengelegt werden und ihre Aufgaben splitten: Dann könnten die Landesrundfunkanstalten die regionale Berichterstattung übernehmen und sich das ZDF auf bundesweite Ereignisse konzentrieren. Auch ein Verkauf des ZDF an „private Investoren“ sei denkbar, so Justus Haucap, Ökonom und Mitautor der Publikation: „Die Marke wäre begehrt. Der Wettbewerb bliebe erhalten.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) hatte „ursprünglich die nachvollziehbare Aufgabe, Meinungspluralismus und gesellschaftliche Vielfalt abzubilden“, sagt der Ökonom der Universität Düsseldorf. In Zeiten des linearen Fernsehens habe es nur wenige Sendeplätze gegeben. Angesichts von Streaming-Angeboten, Social Media und Internetsendern sei „die Aufgabe heute überholt“, so Haucap.

Fakt ist, mit rund acht Milliarden Einnahmen allein aus dem Rundfunkbeitrag jährlich, leistet sich Deutschland den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt. Immer mehr Geld für immer weniger Zuschauer, die noch klassisch in die „Röhre“ schauen. Im ARD-Bericht „Media Perspektiven, MP 11/24“ schreibt die Anstalt, dass die lineare Nutzung weiter abnehme und nun bei 182 Minuten pro Tag durchschnittlich liege. Dadurch, dass sich junge Menschen vom klassischen TV abgewendet haben, werden mittlerweile rund 78 Prozent des Programms von Menschen gesehen, die älter als 50 Jahre sind. Es wächst also kein junges Publikum nach.