Politik

Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche im Vermittlungsausschuss verständigt, die marode Bahninfrastruktur gemeinsam in Angriff zu nehmen und die Kosten pari pari zu teilen. Volker Wissing (FDP) spricht von einem Meilenstein - er muss es wissen, er ist der Verkehrsminister.
14.06.2024 17:15
Aktualisiert: 15.06.2024 18:13
Lesezeit: 3 min
Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
Gleisbau und Sanierung genießen ab sofort Priorität: Die denkmalgeschützte Elstertal-Bahnbrücke, zweitgrößte Ziegelsteinbrücke der Welt, während der Sanierung 2022 (Foto: dpa). Foto: Jan Woitas

Wie DWN-Chefredakteur Markus Gentner mit seinem Bahn-Kommentar offenlegt, steht es nicht gut um die Eisenbahn hierzulande. Doch nun könnten neue Zeiten für Bahnkunden anbrechen, denn die Sanierung der Bahnstrecken in Deutschland nimmt neue Fahrt auf: Diese Woche konnte Verkehrsminister Volker Wissing, oft höhnisch verlacht und viel gescholten, den Durchbruch bei der wichtigsten Frage vermelden. Der Bund, bisher nur für Neubaustrecken in der Pflicht, greift ins Baugeschehen ein und beteiligt sich künftig gemeinsam mit den Ländern beim Gleisbau. Besonders wichtig: Auch die großenteils trostlosen kleineren Bahnhofsgebäude entlang der Eisenbahnstrecken dürfen mit Geld für ihre Instandsetzung rechnen.

Wissing verspricht auf der Homepage der FDP, dass die Züge „wieder verlässlicher und pünktlicher werden“. Können wir das wirklich glauben? „Dass wir nun nicht nur eine Perspektive für die Sanierung und Modernisierung der Schiene, sondern erstmals auch für unsere Bahnhöfe und sogar die digitale Ausrüstung der Fahrzeuge geschaffen haben, ist eine sehr gute Nachricht für alle Bahnreisenden. Gerade durch die Kombination aus Sanierung und Digitalisierung schaffen wir schnellstmöglich mehr Kapazitäten im Netz“, erklärte der Verkehrsminister.

Gerne würden wir Ihnen heute als Leserservice gleich alle Bahnstrecken vorstellen, die nun gesperrt werden, um sie zu erneuern. Es sind leider viel zu viele! Das würde hier den Rahmen sprengen. Deswegen verweisen wir lieber auf bahn.de Sanierung.

Das ist nämlich die Kehrseite der Medaille: Erst wird es wohl noch mal schlechter, bevor es endlich besser wird. Die Sanierungsarbeiten werden wohl oder übel dauern. Höchste Zeit, dass „Max, der Maulwurf“ wieder aus dem Winterschlaf im Berliner Bahn-Tower geholt wird, damit wir wenigstens präzise wissen und uns darauf einstellen können, wo in den kommenden Jahren mit Verspätung zu rechnen ist. Erinnern Sie sich gar nicht mehr an den süßen „Max“? Da sehen Sie mal, wie lange der Streit um die Bahnstrecken uns schon den Schlaf raubt oder in Atem hält – je nachdem, wo man wohnt und wie es um den Schotter bestellt ist. Von 1994 bis 2022 war er in Diensten der Bahn AG und damit fast 30 Jahre lang auf fast jeder Eisenbahn-Baustelle im Einsatz.

Nun also endlich die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) - ein komplizierter Name, die Kurzform macht es auch nicht viel besser! Doch was zählt, ist das, was drin ist: Die Finanzierung der Infrastruktur wird komplett neu geregelt. Für Wissing „ein Paradigmenwechsel“. Nichts werde so bleiben, wie es ist. Es werde Licht „am Ende des Tunnels“, wir zitieren hier immer noch aus der FDP-Presseerklärung zur neuen Mobilitätsoffensive. Es werden jetzt „Milliarden investiert“, heißt es weiter. Erst die großen Hauptstrecken, sodass schon bald störungsfreie Hauptkorridore möglich werden. Pünktlichkeit wie in der Schweiz? Soweit will Wissing noch nicht gehen, es drohten ja auch fürderhin noch „Umwelteinflüsse und Extremwetterlagen“. Das Schöne ist, dass der Bund jetzt sogar bereit ist, sich bei den Kosten der Busse im Schienenersatzverkehr zu beteiligen. Das war der dickste Brocken bei den Verhandlungen. Für die Digitalisierung gibt es weitere Fördergelder – für entsprechende Bordgeräte.

Als erste Strecke werden gleich nach der EM 2024, die heute in München angepfiffen wurde, die Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim grundlegend saniert. „Bis zum Jahr 2030 ist eine solche Generalsanierung bei insgesamt 40 hoch belasteten Strecken in Deutschland geplant, damit die Züge wieder pünktlicher und zuverlässiger werden.“ Alles klar? Na dann, allseits gute Fahrt. Jetzt wissen Sie, warum Meldungen der Bahn manchmal im Trubel untergehen.

Wenn das alles so weitergeht, könnte die FDP doch vielleicht noch einmal, die alten Pläne für den einst erhofften Börsengang der Bahn hervorkramen. Sie erinnern sich, das war das große Projekt vom früheren Bahnchef Hartmut Mehdorn. Der Mann, der die Bahn kaputtsparte, bis die Schienen quietschten.

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
X

DWN-Wochenrückblick

Weniger E-Mails, mehr Substanz: Der DWN-Wochenrückblick liefert 1x/Woche die wichtigsten Themen kompakt als Podcast. Für alle, deren Postfach überläuft.

E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung sowie die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

avtor1
Peter Schubert

Peter Schubert ist stellv. Chefredakteur und schreibt seit November 2023 bei den DWN über Politik, Wirtschaft und Immobilienthemen. Er hat in Berlin Publizistik, Amerikanistik und Rechtswissenschaften an der Freien Universität studiert, war lange Jahre im Axel-Springer-Verlag bei „Berliner Morgenpost“, „Die Welt“, „Welt am Sonntag“ sowie „Welt Kompakt“ tätig. 

Als Autor mit dem Konrad-Adenauer-Journalistenpreis ausgezeichnet und von der Bundes-Architektenkammer für seine Berichterstattung über den Hauptstadtbau prämiert, ist er als Mitbegründer des Netzwerks Recherche und der Gesellschaft Hackesche Höfe (und Herausgeber von Architekturbüchern) hervorgetreten. In den zurückliegenden Jahren berichtete er als USA-Korrespondent aus Los Angeles in Kalifornien und war in der Schweiz als Projektentwickler tätig.

DWN
Finanzen
Finanzen EZB verhängt Millionenstrafe gegen US-Großbank J.P. Morgan
20.02.2026

Die EZB nimmt das amerikanische Geldhaus ins Visier, weil es den Aufsehern über Jahre falsche Zahlen gemeldet habe. Damit hat J.P. Morgan...

DWN
Politik
Politik KEF-Bericht: Kommt eine neue Empfehlung zum Rundfunkbeitrag?
20.02.2026

Eine Expertenkommission legt einen neuen Bericht zum Rundfunkbeitrag vor. Diesmal könnte auch eine aktualisierte Empfehlung zur...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Breite Allianz für faire Bezahlung: Mehrheit fordert Tarifpflicht bei Staatsaufträgen
20.02.2026

In der Debatte um die Verwendung öffentlicher Gelder zeichnet sich ein deutlicher Stimmungsumschwung ab: Eine große Mehrheit der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Konjunktureller Frühling: Unternehmensstimmung in der Eurozone überrascht positiv
20.02.2026

Die Wirtschaft in der Eurozone startet mit unerwartetem Rückenwind in das Frühjahr, da sich die Stimmung in den Unternehmen im Februar...

DWN
Politik
Politik Pakt für den Sozialstaat: Grüne signalisieren Union und SPD Reformbereitschaft
20.02.2026

Die Fraktionsspitze der Grünen zeigt sich offen für einen parteiübergreifenden Schulterschluss, um den deutschen Sozialstaat grundlegend...

DWN
Politik
Politik Ressourcenimperialismus im 21. Jahrhundert: USA gegen Europa
20.02.2026

Der Wettlauf um seltene Erden, Öl und digitale Vorherrschaft bestimmt längst globale Machtspiele. Wer strategische Ressourcen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Standortgarantie: Schneider fordert Entlastung der Chemieindustrie durch CO2-Zertifikate
20.02.2026

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) setzt sich in Brüssel für eine Atempause der heimischen Chemiebranche ein, um deren internationale...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft IfW-Präsident Schularick: Scharfe Kritik an Rentensystem & Arbeitsmarkt
20.02.2026

Seit Sommer 2023 steht Moritz Schularick an der Spitze des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und hat sich seither als einer der...