Politik

Ungarischer Regierungschef Viktor Orbán über neue EU-Führung: „Koalition für Krieg und Migration“

Manfred Weber (EVP-CSU) ist für ihn ein „Beelzebub“, Ursula von der Leyen ihm gegenüber nur eine „kleine Ministrantin“. Auf deutschem Boden teilt Ungarns Regierungschef Orban gehörig aus und spricht von einem in Europa geplanten „Bevölkerungsaustausch“.
21.06.2024 12:10
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die sich abzeichnende neue Führung der Europäischen Union (EU) unter einer erneuten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Produkt einer „Koalition für Krieg und Migration“ bezeichnet. Die „zunehmend nach links abdriftenden“ Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen, die zusammen auch im neuen Europaparlament eine Mehrheit haben, hätten sich diesbezüglich bereits geeinigt, sagte der Rechtspopulist am Freitag im Interview mit dem staatlichen ungarischen Radio.

Ungarn zunehmend isoliert

Zwar hatte es am Montag bei einem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel noch keine Einigung über die Besetzung der EU-Spitzenjobs nach den Europawahlen vom 9. Juni gegeben. Doch handle es sich um ein „bereits abgepfiffenes Match“, sagte Orban. „In der EU entstand eine kriegstreiberische, wirtschaftsfeindliche und migrationsfreundliche Koalition“, führte er weiter aus. Der Deutsche Manfred Weber habe als Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der stimmenstärksten Kraft im Europaparlament, beim Schmieden dieser Koalition „die Rolle des Beelezebubs“ – eines Dämons oder Teufels – gespielt. Weber sei „ein alter Feind und Übeltäter Ungarns“, von der Leyen ihm gegenüber „lediglich eine kleine Ministrantin“.

Die Koalition der „Weberianer“ würde den sogenannten „Soros-Plan“ exekutieren, so Orban weiter. Demnach soll der ungarischstämmige US-Milliardär und Philanthrop George Soros versuchen, Europa mit Migranten zu überschwemmen, um die europäischen Nationen ihrer christlichen und nationalen Identität zu berauben. „In Europa vollzieht sich ein Bevölkerungsaustausch, der weiße, christliche, traditionsbewusste – sagen wir europäische – Mensch wird weniger, die Zahl der importierten Migranten steigt“, fuhr Orban fort. Die Unterstellung eines – nicht belegbaren – „Soros-Plan“ und die Klage über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ sind Teile von Verschwörungserzählungen, wie sie Rechtsextremisten propagieren.

Das Rundfunk-Interview mit Orban wurde in Berlin aufgezeichnet. Am Freitag wollte ihn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Gespräch empfangen. Ungarn übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft. Orbán gilt als Putin-Verbündeter in der EU.

Im Zentrum des Treffens sollen laut dem Ungarn-Experten der Denkfabrik German Marshall Fund (GMF) Daniel Hegedüs europapolitische, weniger bilaterale Themen stehen. „Orbán möchte Scholz vor dem Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft persönlich versichern, dass seine Regierung nicht ausscheren und die Ratspräsidentschaft im Sinne der EU gestalten wird. Wichtig ist hier vor allem das Portfolio EU-Erweiterung um Moldau oder Georgien und natürlich die Ukraine“, erklärt er gegenüber WELT AM SONNTAG.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Politik
Politik Frankreich: Regierung von Premier François Bayrou scheitert bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist an der Vertrauensfrage gescheitert. Ein krachendes Votum zwingt Präsident...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik Government Pension Fund Global: Norwegens Ölfonds trotzt den USA
08.09.2025

Der Government Pension Fund Global (GPFG) sorgt für Streit: Nach dem Ausschluss von Caterpillar und israelischen Firmen drohen die USA mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autozulieferer unter Druck: Stellenabbau bei Bosch, Conti, ZF – Autobranche kämpft ums Überleben
08.09.2025

Die deutsche Autobranche steckt in einer existenziellen Krise. Auftragseinbrüche, Milliardeninvestitionen in E-Mobilität und massiver...

DWN
Finanzen
Finanzen Wölfe der Wall Street: US-Börsen zwischen Rekorden und Unsicherheiten – steigt der Goldpreis auf 5.000 Dollar?
08.09.2025

Die US-Börsen schwanken zwischen Euphorie und Risiko: Rekorde bei S&P 500 und Nasdaq treffen auf Sorgen um Fed-Unabhängigkeit und...

DWN
Politik
Politik EU-Asylagentur: Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr führend
08.09.2025

Seit mehr als zehn Jahren lag Deutschland bei Asylanträgen in Europa unangefochten an der Spitze. Nun übernehmen Frankreich und Spanien...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Warum Führungskräfte manchmal unlogische Entscheidungen treffen – und was zu tun ist
08.09.2025

Führungskräfte treffen oft irrationale Entscheidungen – aus Zeitdruck, Denkfehlern oder Selbstüberschätzung. Doch wer mutig ist und...

DWN
Politik
Politik Zwei Jahre nach dem Start: Wird die Regierung das Heizungsgesetz abschaffen?
08.09.2025

Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Heizungsgesetzes plant die schwarz-rote Koalition Änderungen. Zwischen Klimazielen, Förderkürzungen...