Seit Montag wird die Lkw-Maut in Deutschland ausgeweitet. Für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen sind dann auch Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen mautpflichtig, die für den Güterkraftverkehr verwendet werden. Dem Bundeshaushalt bringt die Ausweitung milliardenschwere Mehreinnahmen.
Mehreinnahmen für Mobilität
Die Lkw-Maut wurde in Deutschland 2005 auf den Bundesautobahnen eingeführt und inzwischen auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt bisher für Fahrzeuge, deren technisch zulässige Gesamtmasse mindestens 7,5 Tonnen beträgt. Neu eingeführt wurde auch ein CO₂-Aufschlag. Im Jahr 2023 betrugen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nach Angaben des deutschen Verkehrsministeriums rund 7,4 Milliarden Euro.
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut werden – nach Abzug der Kosten für Erhebung, Kontrolle und Mautharmonisierung – für die Bundesfernstraßen und für Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität und dabei ganz überwiegend für die Schiene verwendet, so das Ministerium. Damit wird die Lkw-Maut zu einer wichtigen Einnahmequelle des Bundes für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsnetze.
Die Änderungen bei der Lkw-Maut gehen auf den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP im Jahr 2021 zurück. Darin heißt es unter anderem, der gewerbliche Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen solle einbezogen werden. Mehreinnahmen sollten für Mobilität eingesetzt werden.
Ausweitung Mautpflicht betrifft rund 330.000 Fahrzeuge
Eine Sprecherin des deutschen Verkehrsministeriums sagte, von der Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge seien grundsätzlich geschätzt rund 330.000 Fahrzeuge betroffen. Die prognostizierten Mehreinnahmen beliefen sich im Jahr 2024 auf rund 500 Millionen Euro und in den Folgejahren auf jeweils rund 1,2 Milliarden Euro – einschließlich der Einnahmen aus einem Mautteilsatz für verkehrsbedingte CO₂-Emissionen. Die tatsächlichen Mauteinnahmen hingen maßgeblich von der konjunkturellen Entwicklung ab.
Maut als streckenbezogene Gebühr: Tariflängen
Die Maut ist eine streckenbezogene Gebühr. Das heißt, die Höhe der Maut richtet sich nach der Länge der mautpflichtigen Strecke, die ein Lkw befährt. Das mautpflichtige Streckennetz ist in Knotenpunkte und Strecken unterteilt. Zwei aufeinanderfolgende Knotenpunkte bilden die Grenze einer Tarifstrecke. Die Länge der Tarifstrecke wird als Tariflänge bezeichnet. Alle Tariflängen der mautpflichtigen Strecken in Deutschland finden Sie auch online in der Mauttabelle des Bundesamtes für Güterverkehr. Die dort angegebenen Tariflängen bilden die Basis für die Abrechnung der streckenbezogenen Mautgebühr.
Ausnahmen für Handwerker
Die Handwerker-Ausnahme besagt: Fahrzeuge mit weniger als 7,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse sind, dann von der Lkw-Maut ausgenommen, wenn sie zur Beförderung von Material, Ausrüstungen oder Maschinen benötigt werden oder zur Auslieferung von handwerklich hergestellten Gütern.
Das deutsche Bundesamt für Logistik und Mobilität hat dazu eine Liste der handwerklichen Tätigkeiten veröffentlicht, die unter die Ausnahme fallen. Handwerksfahrzeuge, die unter die Voraussetzungen der Ausnahme genutzt werden, können dem Lkw-Mautbetreiber Toll Collect gemeldet werden.
Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks sieht Verbesserungsbedarf
„Es ist erfreulich, dass die Politik beim Thema Lkw-Maut ein Ohr für die Situation der Handwerksbetriebe gehabt hat“, sagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Das Handwerk sei richtigerweise von der Ausweitung weitestgehend ausgenommen worden. „Wichtig und zentral ist, dass keine weiteren zusätzlichen Kosten auf die Betriebe zukommen.“
Die mit der Mautausnahme verbundene Bürokratie der Voranmeldung sei sehr überschaubar, so Dittrich. Einige völlig unnötige und belastende Detailregelungen wie die Mautpflicht, für Fahrten zur Werkstatt oder eine enge Definition von mautfreier handwerklicher Produktion im Lebensmittelhandwerk seien noch dringend in der Umsetzungspraxis nachzubessern. Der CDU-Abgeordnete Christian Hirte sagte, es müssten deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden.
Zusammenfassung: Wie kann ich eine Mautbefreiung beantragen?
Die neue Handwerkerausnahme gilt, wenn Mitarbeitende eines Handwerksbetriebs mit einem Fahrzeug über 3,5 und unter 7,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse unterwegs sind und Material, Ausrüstungen oder Maschinen transportieren, die notwendig sind, um die eigenen Dienst- und Werkleistungen auszuführen (einschließlich Werkzeuge, Arbeitsmittel, Ersatzteile, Baustoffe, Kabel, Geräte oder Zubehör) und/oder handwerklich gefertigte Güter transportiert werden, die im eigenen Betrieb hergestellt, weiterverarbeitet oder repariert werden.
Auch für Rückwege und Leerfahrten müssen Handwerksbetriebe ab Sommer weiterhin keine Lkw-Maut zahlen, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit den oben genannten Fällen stehen.
Wie wirkt sich ein Anhänger aus? Fahrzeugkombinationen sind nur mautpflichtig, wenn das Zugfahrzeug eine technisch zulässige Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen hat. Ein Anhänger hinter einem Fahrzeug mit genau 3,5 Tonnen tzGm (oder weniger) führt nicht zu einer Mautpflicht.
Die Liste aller Handwerkerberufe, deren Vertreter von der Mautpflicht in Deutschland befreit beziehungsweise, die der Handwerkerausnahme unterliegen können, finden Sie auf der Website des Bundesamtes für Logistik und Mobilität.
Auf der Internetseite von Toll Collect können Handwerker vorab freiwillig ihre Firma und die Fahrzeuge registrieren, die unter die Lkw-Maut-Ausnahme fallen. Mit diesen Informationen ließen sich Unterwegs-Prüfungen durch den Mautkontrolldienst sowie mögliche behördliche Verfahren minimieren, erklärt Toll Collect. Denn das automatische System aus Kontrollbrücken und -säulen kann nur von außen erkennen, ob es sich um ein mautpflichtiges Fahrzeug über 3,5 Tonnen handelt.
