„Trussing“ hat im englischen Sprachgebrauch viele Bedeutungen, doch seit Liz Truss’ kurzer und turbulenter Amtszeit als britische Premierministerin steht der Begriff auch für haushaltspolitische Maßnahmen mit verheerenden Folgen. Angesichts zahlreicher bevorstehender Wahlen ist die Angst vor ähnlichen politischen Destabilisierungen allgegenwärtig. Besonders in Frankreich zeigt sich diese Furcht deutlich, wo Präsident Macron nach einem Debakel bei der Europawahl Neuwahlen auf nationaler Ebene ansetze und das Parlament auflöste.
„Trussing“ ist ein altes englisches Verb mit verschiedenen Konnotationen. Es kann bedeuten, Pfeiler zu installieren, um ein Gebäude oder eine Brücke zu stützen, oder einen Truthahn vor dem Braten zusammenzubinden. Aber seit Liz Truss’ kurzer, verheerender Amtszeit als Premierministerin Großbritanniens im Herbst 2022 bezieht es sich auch auf eine haushaltspolitisch eingeschränkte Regierung, die völlig unrealistische Versprechen mit schlimmen Auswirkungen abgibt. Also wird „trussing“ nicht mehr immer in stabilisierender Hinsicht verwendet, sondern bedeutet manchmal das Gegenteil.
In diesem Jahr finden viele wichtige Wahlen statt, und alle werden von der Furcht vor Destabilisierung überschattet. Truss’ eigene Regierung zerbrach damals an ihrem Plan, nicht gegenfinanzierte Steuererleichterungen in Höhe von 45 Milliarden Pfund (53 Milliarden Euro) zu gewähren. In der darauf folgenden Panik war die britische Zentralbank gezwungen, Staatsanleihen aufzukaufen. Allerdings betonte sie, ihre Unterstützung nur bis zum 14. Oktober aufrechtzuerhalten. An diesem Tag musste Finanzminister Kwasi Kwarteng dann zurücktreten, damit Truss jemanden finden konnte, der nicht gegen die Märkte arbeitete, sondern in Einklang mit ihnen. Aber ihre Regierung war erledigt.
Wie Emmanuel Macron zeigen wollte, dass es zu ihm keine Alternative gibt
Die Angst vor solchem „trussing“ ist insbesondere in Frankreich sichtbar, wo Präsident Emmanuel Macron alle schockierte, indem er nach dem desaströsen Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl die Nationalversammlung des Landes auflöste. Anscheinend wollte er zeigen, dass es zu seiner Politik keine Alternative gibt. Aber sollte die rechtsextreme Nationale Sammlungsbewegung eine Regierung bilden, was nach ihrem Gewinn von 34% der Stimmen in der ersten Wahlrunde zunehmend möglich erscheint, könnte sie durchaus ihre großen Zahlungsversprechen aus der Vergangenheit erfüllen – und damit eine akute finanzielle Kernschmelze auslösen. Allein die Ankündigung vorgezogener Neuwahlen war genug, um die Anleiherenditen durch die Decke gehen zu lassen und die Preislücke zwischen den französischen und deutschen Wertpapieren zu vergrößern.
Am besten kann man Macrons Manöver als Versuch verstehen, die Rechte zu zähmen – oder zu zeigen, dass ihre Versprechen lediglich heiße Luft sind. Aber seine Entscheidung erinnert an einige beängstigende Fälle aus der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen, als viele europäische Demokratien gescheitert sind. Nehmen wir Deutschland: Bis zum Winter 1932 konnte bei zwei Parlamentswahlen keine Mehrheitsregierung gefunden werden. Beide Wahlen brachten starke Gewinne für die Nazi-Partei (auf der rechten) und die Kommunisten (auf der linken Seite), aber bei der zweiten Wahl schnitten die Nazis schlechter ab als erwartet, obwohl sie im Parlament die meisten Sitze halten konnten.
Dann, Ende Januar 1933, ging Franz von Papen, der im zweiten Halbjahr 1932 Kanzler ohne Mehrheit gewesen war, eine riskante Wette ein: Er überredete den senilen Präsidenten Paul von Hindenburg, Adolf Hitler als Chef einer Koalitionsregierung einzusetzen. Die Idee war, dass der Nationalsozialist so seine eigene Ineffektivität zeigen würde. Wie es Papen überschwänglich ausdrückte, würde sich Hitler „eingesperrt“ wiederfinden.
Natürlich haben sich die Dinge völlig anders entwickelt, und Papen wirkt rückblickend wie ein Idiot (und letztlich wie ein Kriegsverbrecher). Sein waghalsiges Manöver fiel genau in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft langsam begann, sich von der Großen Depression zu erholen. Es war absehbar, dass Hitler den Staat dann ohne große Einschränkungen durch das internationale Kapital (das durch den Finanzmarktkollaps zerstört worden war) oder die Zentralbank (die der Regierung unterworfen wurde) kontrollieren konnte. Mit anderen Worten, Hitler war keinem der externen Einflussfaktoren unterworfen, von denen die „Trussing“-Perioden geprägt sind.
Bei der französischen Wahl in diesem Sommer steht der Nationalen Sammlungsbewegung die Neue Volksfront (NFP) entgegen, deren Name bewusst an die Mobilisierung der Linken unter Léon Blums Front Populaire in den 1930ern erinnert. Mitglieder von Blums komunistisch-sozialistischem Block glaubten damals, die französische Zentralbank und die großen Geschäftsbanken hätten die Regierung Ende der 1920er mit einer „Geldmauer“ (mur d’argent) zur Strecke gebracht. (Dieser Verdacht der Rolle des Kapitals in der Politik wurde bestätigt, als die Bank of England 1931 die britische Labour-Regierung stürzte.)
Frankreich steht heute vor einem doppelten Dilemma: Die Anti-Macron-Koalitionen von Links und Rechts stehen für einen fiskalen Aktivismus – also mehr Ausgaben und im Fall der NFP massive Steuererhöhungen –, was einen sofortigen Abverkauf von Staatsanleihen auslösen würde. Allerdings wären beide auch erheblich von der Europäischen Zentralbank (EZB) abhängig.
Auch die EZB hätte ein Problem: Entweder könnte sie massenweise Wertpapiere kaufen und damit riskieren, einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, oder sie könnte sich weigern und Gefahr laufen, als Handlanger des deutschen Zwangs zur Sparsamkeit gesehen zu werden. „Trussing“ verdeutlicht so die Möglichkeiten der Zentralbanken, die Aktionen der Regierung zu beschränken und die nötigen Bedingungen für einen weiteren Zugang zu den internationalen Märkten zu schaffen. Dass beide der großen französischen Lager massiv nationalistisch eingestellt sind, ist dabei kein Zufall.
Aber es gibt immer auch Alternativen: 1983, als die damalige französische Regierung vor der Katastrophe stand, setzte sich ein Teil der Linken für mehr Autarkie ein – oder für eine Rückkehr zum Radikalismus der 1930. Sie konnten sich aber nicht durchsetzen, und Jacques Delors, der damalige Finanzminister, führte Frankreich zurück nach Europa und in die politische Mitte.
Wie seltsam die momentane Lage ist, spiegelt sich darin wider, wie stark sich die Panik und Nervosität des französischen Wahlkampfs von der gespenstischen Ruhe der beinahe zeitgleich stattfindenden Wahl in Großbritannien unterscheidet. Die britische Labour Party kann auf einen fast sicheren Sieg hoffen, da sie die Lektionen vergangener „Trussings“ vollständig verinnerlicht hat. Ihre politischen Versprechen beruhen auf fiskaler Verantwortlichkeit und Glaubwürdigkeit.
Trotz der historischen Erfahrungen werden destabilisierend wirkende Politiker auch weiterhin die Zentralbanken dämonisieren. Dies könnte auch dieses Jahr in Frankreich geschehen – und in den Vereinigten Staaten, sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahlen im November gewinnen. Können Regierungen nur eingeschränkt handeln, fordern wütende Bürger oft radikalere und destabilisierendere Alternativen. Dies kann dazu führen, dass sich die Staaten mit sich selbst beschäftigen und internationale Verpflichtungen verletzen – auf Kosten finanzieller Stabilität.
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