Details zur Einigung im Haushalt 2025
Der Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 und zum Finanzplan bis 2028 sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, wie aus Regierungskreisen zu hören war. Eine Notlage wird demnach nicht festgestellt.
Das Wachstumspaket könnte im nächsten Jahr ein zusätzliches Wachstum von mehr als einem halben Prozent bewirken, was 26 Milliarden Euro zusätzliche Wirtschaftsleistung bedeutet, erfuhr dpa aus Koalitionskreisen. Geplant sind beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage. Zudem soll es Anreize für mehr Beschäftigung geben.
Scholz, Habeck und Lindner hatten sich Donnerstag-Nachmittag getroffen. Um 7.00 Uhr am frühen Freitag kamen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.
Scholz nach Verhandlungen: "Alle wach?"
Um 7.03 Uhr betrat Scholz seine Fraktion im Reichstagsgebäude mit einem Lächeln. "Alle wach?", fragte Scholz nach den Marathonverhandlungen im Kanzleramt.
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen oft verhandelt. Ziel war es, bis zu diesem Mittwoch eine Einigung zu erzielen. Der 17. Juli ist jetzt für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, war eine schnelle Grundsatzeinigung zum Haushalt 2025 nötig, da die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Milliardenlücke im Haushalt 2025
Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Lindners Sparvorgaben mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Auch der Sozialetat war strittig. Es bestand eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste. Die SPD wollte wegen der finanziellen Belastungen durch den Ukraine-Krieg die Schuldenbremse erneut aussetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Dies lehnte Lindners FDP ab. Die SPD wehrte sich gegen Kürzungen im Sozialetat.
Für dieses Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen zögern mit Investitionen, und auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen Standortnachteile wie hohe Steuer- und Abgabenlasten, Fachkräftemangel und zu viel Bürokratie. Hier will die Regierung mit dem "Wachstumsturbo" ansetzen.
Anreize zur Beschäftigungsförderung
Um mehr Beschäftigung zu fördern, sollen Arbeitgeberbeiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte, die bereits eine Rente beziehen, direkt als Lohn ausgezahlt werden.
Im Bürgergeld soll eine "Anschubfinanzierung" eingeführt werden. Wenn Langzeitarbeitslose mit einem Job aus dem Bürgergeldbezug herauskommen, sollen sie im ersten Jahr deutlich mehr von ihrem Verdienst behalten, ohne dass dies etwa auf das Wohngeld angerechnet wird.
Steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie
Die Freibeträge sollen erhöht und der Einkommensteuertarif an die Inflation angepasst werden, wie aus Regierungskreisen verlautete. Eine Steuerfreiheit für Überstunden wird ebenfalls angestrebt.
Die Ampel-Koalition will auch Bürokratie abbauen. In allen Ministerien sollen verbindliche Praxischecks eingeführt werden. Zudem soll der Datenschutz "entschlackt" werden, um insbesondere kleine Firmen zu entlasten. Die EU-Lieferkettenrichtlinie soll schnell in nationales Recht umgesetzt werden. Für gewerblich genutzte E-Autos sind Sonderabschreibungen vorgesehen.
Diese Maßnahmen im Haushalt 2025 und das Wachstumspaket zielen darauf ab, die deutsche Wirtschaft nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu machen. Seit Monaten hatte die Ampel-Koalition um einen Haushaltsplan für 2025 gerungen.
