Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba besucht von Dienstag bis Donnerstag die Volksrepublik China. Wie das Ministerium in Kiew mitteilte, erfolgt die Reise auf Einladung des chinesischen Außenministers Wang Yi.
Ukraine-Krieg: Chinas Rolle als "Friedensstifter"
Bei den Gesprächen dürfte Kuleba insbesondere das Ende des russischen Angriffskriegs und die Rolle Chinas bei der Schaffung eines dauerhaften und gerechten Friedens thematisieren. Der ukrainische Außenminister könnte also an die Großmacht China appellieren und sie an ihre Verantwortung erinnern, in diesem Konflikt eine gewichtige Rolle einzunehmen. China auf die eigene Seite zu ziehen, wäre aus Sicht der Ukraine ein verständliches Ziel.
China hatte bereits im Februar 2023 einen sogenannten "Friedensplan" vorgelegt, der zwischen Russland und der Ukraine vermitteln sollte. Doch das Zwölf-Punkte-Papier enthielt nach Ansicht vieler Beobachter kaum neue Ansätze, China wollte sich damit vor allem als Friedensstifter profilieren. China vertrat darin lediglich bereits bekannte Positionen wie einen sofortigen Waffenstillstand, die Aufforderung an die Ukraine zum Dialog und das Ende aller Sanktionen gegen Russland. Dabei übernahm China überwiegend Argumentationsketten der russischen Führung, zum Beispiel den Verweis auf „legitime Sicherheitsinteressen“. Damit ist gemeint, dass sich Russland gegen die USA und die NATO verteidigen müsse.
Kuleba kann die aktuelle Reise folglich nutzen, um die aktuelle Position Chinas zum Krieg zu überprüfen - und um die Volksrepublik gegebenenfalls von einem Kurs „Pro Ukraine“ zu überzeugen. Die Frage, die sich dennoch aufdrängt: Warum wurde Kuleba von China eingeladen? Warum hat Kuleba nicht um ein Treffen gebeten, wenn es offenbar nur um die ukrainischen Interessen geht? Was steckt also tatsächlich dahinter?
Welchen Einfluss hat Bidens Ausstieg aus dem US-Wahlkampf?
Nein, es kann bei diesem Besuch nicht nur um die Interessen der Ukraine gehen. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die Einladung Kuleba erreicht, während die USA als engster und mächtigster Verbündeter der Ukraine eine Übergangsphase erleben: Mit Joe Biden hat sich gerade erst der schwächelnde US-Präsident aus dem amerikanischen Wahlkampf gegen seinen Kontrahenten Donald Trump verabschiedet, gleichzeitig konnte sich seine Nachfolgerin Kamala Harris noch nicht wirklich profilieren. Möglicherweise sieht China in diesem Moment eine gute Gelegenheit, den diplomatischen Druck auf die Ukraine vorsichtig zu erhöhen und erneut als Vermittler für den Frieden die Weltbühne zu betreten.
Natürlich kann ein solch hoher und sensibler Besuch nicht innerhalb von wenigen Stunden koordiniert werden, die Vorbereitungen dürften bereits vor einigen Tagen oder sogar Wochen begonnen haben. Doch Kulebas Zusage an China verbreitete sich sehr zeitnah zur Nachricht von Bidens Ausstieg aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf. Dies lässt zwangsläufig einige Vermutungen aufkommen: Könnte es sein, dass die Ukraine ihrerseits nun mit einer zweiten Amtszeit von Donald Trump rechnet? Sorgt sich die Ukraine nun möglicherweise um die militärische Unterstützung der USA? Muss Kiew nun zwangsläufig über eine Verhandlungslösung mit Russland (und China) nachdenken?
Klar ist: Während des Wahlkampfs äußerte Trump mehrfach, dass er nach seinem Amtsantritt die militärische Unterstützung für die Ukraine reduzieren will. Sollte Donald Trump die Präsidentschaftswahl in den USA gewinnen, dürften die Hilfen für die Ukraine laut Experten massiv zurückgefahren werden.
Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi direkt nach dem Attentat mit Trump telefonierte, betonte der republikanische Präsidentschaftskandidat, dass er der Welt Frieden bringen werde und den Krieg beenden wolle. Und Selenskyi sagte, er habe mit Trump vereinbart, „bei einem persönlichen Treffen zu besprechen, welche Schritte einen gerechten und wirklich dauerhaften Frieden ermöglichen können“. Die Sorge in der Ukraine ist groß, dass ein „Trump-Frieden“ auf Kosten der Ukraine gehen könnte.
Laufen im Hintergrund nun also bereits konkrete Verhandlungen, bei denen China eine entscheidende Rolle einnimmt? Kulebas Äußerungen gegenüber China aus der jüngeren Vergangenheit waren nicht besonders freundlich - und sein plötzlicher Besuch in China ist in der Tat auch deshalb etwas ungewöhnlich. Ebenfalls besonders ist, dass der ukrainische Außenminister vor seiner China-Reise ein Video für seine Gastgeber aufgenommen und im sozialen Netzwerk Weibo veröffentlicht hat. Dort sagt er:
„Dies wird mein erster bilateraler Besuch in Ihrem Land in meiner Eigenschaft als Außenminister sein. Wir werden wichtige Themen wie die Wiederherstellung des Friedens, die Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen und die Ausweitung des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit erörtern [...] Wir haben viel zu erreichen, wenn wir zusammenarbeiten.“
Außerdem ging Kuleba im Weibo-Video konkret auf den Ukraine-Krieg ein und das Ziel eines „echten und gerechten“ Friedens für sein Land. Weiter sagte er:
„Wir arbeiten unermüdlich mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um einen Frieden auf der Grundlage der von der Ukraine vorgelegten Friedensformel zu erreichen.“
Verhandlung mit Russland als Lösung?
Selenskyj hat bereits signalisiert, dass er mit Russland verhandeln könnte und Kulebas Besuch in China ebenfalls als ein Schritt in Richtung Verhandlungen gesehen werden kann. Doch auf der einen Seite wird die russische Führung kaum mit Selenskyj verhandeln wollen und auf der anderen Seite sind die Positionen Russlands und des Westens derzeit unvereinbar. Trotz all dieser möglichen Szenarien dürfte der Zeitpunkt für einen Waffenstillstand deshalb noch nicht gekommen sein.
Derweil nutzt auch Russland den Besuch Kulebas in China für sich und interpretiert die Situation auf eigene Weise. Die Online-Ausgabe der St. Petersburger Nachrichten titelte am 23. Juli: „Der Außenminister der Ukraine wurde nach China eingeladen, um mit Russland über den Frieden zu sprechen“. Hier klingt es, als sei Kuleba mehr oder weniger nach China zitiert worden, als wolle China nun Druck auf die Ukraine ausüben, um Friedensgespräche mit Russland zu verwirklichen.
Ob das tatsächlich so ist, lässt sich zum aktuellen Zeitpunkt nicht feststellen. Doch es scheint, als sei die Ukraine aktuell ebenso wie die USA in einer Phase der Unsicherheit - und China habe die Zeichen der Zeit erkannt.
