9.022.866.803,59 Euro, also fast zehn Milliarden Euro - so hoch war der Gesamtertrag des Rundfunkbeitrags im vergangenen Jahr. So viel haben die Deutschen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezahlt. Und zum Jahr 2025 sollen die Rundfunkbeiträge erneut angehoben werden, von 18,36 Euro pro Haushalt im Monat um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat. Unabhängig davon, ob Empfangsgeräte verhanden sind oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2018 in einem grundsätzlichen Urteil, dass dieser Rundfunkbeitrag so rechtens ist. Doch es gibt viel Kritik an dem Modell.
Externes Gutachten bleibt nebulös
Klar ist: Die Rundfunkanstalten müssen im Rahmen einer Rundfunkreform ihre Kosten senken. Fieberhaft wird überlegt, wo das Sparbeil zuschlägt, so dass die Verletzungen nicht allzu heftig ausfallen. Geopfert werden sollen offenbar vor allem die kleinen Spartensender. Wieviel Geld das einspart, weiß man aber gar nicht. Oder möchte man es nicht wissen? Ein neues Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Fernsehen legt sich jedenfalls nicht fest, wie viel Geld der Wegfall von manchen kleineren Sendern einsparen könnte. „Längerfristig könnten Veränderungen der Beauftragung zu Kostenersparnissen führen“, heißt es in dem Sondergutachten, das die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) für die Bundesländer erstellt hat. Ein konkretes Einsparpotenzial für den Zeitraum der nächsten vier Jahre lasse sich für die Einstellung von Partner- oder Spartenprogrammen von ARD und ZDF auf Grundlage der vorliegenden Zahlen zugleich nicht benennen.
Das planen die Länder von 3sat bis ZDFinfo
Es stehen noch keine Namen fest, welche TV-Kanäle wegfallen könnten. Es geht um kleinere Sender - einige werden auch Spartensender genannt, weil sie sich auf einen bestimmten Bereich konzentrieren. Bei dem von den Ländern definierten Bereich der Information, Bildung und Doku mit den Sendern Tagesschau24, Phoenix, ARD-alpha und ZDFinfo soll es eine Verringerung geben. Dabei kann ein Angebot eines TV-Kanals ins Internet überführt werden oder auch ganz wegfallen, das sollen die Sender selbst entscheiden.
Unter einem Kulturangebot listen die Länder zwar weiterhin die TV-Sender 3sat und Arte auf. Allerdings fügen sie hinzu: In Abstimmung mit den beteiligten öffentlich-rechtlichen europäischen Veranstaltern sollen die Inhalte von 3sat „teilweise oder vollständig“ in das Arte-Programm und dessen Digitalangebote „überführt werden“. Auch bei den Angeboten für Jüngere wollen die Länder die Zahl reduzieren. Bislang listen sie in dem Bereich den Kindersender KiKA, das Internet-Angebot funk und die TV-Sender ZDFneo und ARD One auf.
Erst langfristige Effekte
In ihrem KEF-Gutachten verweisen die Finanzexperten darauf, dass Einsparungen bei der Einstellung von Angeboten aufgrund laufender vertraglicher Verpflichtungen erst im Anschluss beziehungsweise nur über einen längeren Zeitraum erzielt werden könnten. „Zudem ist zu bedenken, dass bei einer Umstellung von linearen auf non-lineare Angebote lediglich die linearen Verbreitungskosten entfallen.“
Die KEF listete auch eine frühere eigene Einschätzung auf, wonach der Aufwand für die Partner- und Spartenprogramme im Verhältnis zum Gesamtaufwand der Rundfunkanstalten vergleichsweise gering sei. Dieser stellt sich laut KEF-Gutachten geplant für das Jahr 2024 so dar: ZDFneo rund 114 Millionen Euro, KiKA rund 92 Millionen, 3sat 86,3 Millionen Euro, funk rund 46 Millionen, Phoenix gut 42 Millionen, ZDFinfo rund 39 Millionen, Tagesschau24 gut 11 Millionen, One rund 10 Millionen und ARD-alpha fast 10 Millionen Euro.
Die Länder arbeiten derzeit an einer Rundfunkreform und listen in einem Entwurf auch eine Reduzierung von TV-Sendern auf. Die Länder wollen die Strukturen der Medienhäuser effizienter machen. Es geht um Kosteneinsparungen auch mit Blick auf die Entwicklung der Rundfunkbeitragshöhe.
