Telegram kooperiert nun enger mit russischen Behörden und führt ab dem 1. November 2024 eine verpflichtende Registrierung für Kanäle mit über 10.000 Abonnenten ein. Man kann darin einen Versuch sehen, die Kontrolle über große Blogger und Inhalte auf der Plattform zu verschärfen. Während Telegram sich bereit zeigt, spezielle Verifizierungssymbole einzuführen, um legitime Kanäle hervorzuheben, bleibt die Frage offen, inwieweit Russland diese neuen Regeln nutzen wird, um eine tiefgreifendere Zensur und Überwachung durchzusetzen.
Telegram kooperiert mit Behörden: Neue Verifizierung für große Kanäle kommt
Anton Gorelkin, der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation, hat spannende Neuigkeiten über Telegram mitgeteilt. Laut seinen Informationen ist die Plattform bereit, eng mit den russischen Behörden zusammenzuarbeiten. Telegram plant, spezielle Markierungen für Kanäle mit über 10.000 Abonnenten einzuführen, berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax.
Am 4. Oktober 2024 wurde die neue Ordnung für das Register dieser Kanäle (10.0000 + Abonnenten) veröffentlicht. Gorelkin erklärte, dass Telegram großes Interesse daran hat, gefälschte Konten und Manipulationen einzudämmen.
„Telegram wird, meinen Informationen zufolge, auf eine Zusammenarbeit eingehen und den verifizierten Bloggern mit mehr als 10.000 Abonnenten ein spezielles Zeichen zuweisen“, sagte Gorelkin gegenüber Interfax. „Telegram ist heute daran interessiert, dass Manipulationen, gefälschte Konten und Provokationen weniger werden.“
Ab dem 1. November 2024 wird es für Kanalinhaber mit mehr als 10.000 Abonnenten verpflichtend, sich beim föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation, Roskomnadzor, zu registrieren. Wer sich nicht registriert, kann keine Werbung mehr schalten oder Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten verbreiten. Das heißt hier also „Ohne Fleiß, kein Preis“. Die größte Herausforderung sieht Gorelkin jedoch bei YouTube.
Die neue Ära der Zensur: Wie Russland Telegram nutzen will
Die neuen Regeln scheinen hauptsächlich darauf abzuzielen, „ausländische Agenten“ zu kontrollieren. Verifizierungssymbole werden ausschließlich an Personen oder Organisationen vergeben, die von Roskomnadzor überprüft wurden. Es würde gegen alle Regeln und Gesetze in Russland verstoßen, wenn ein „ausländischer Agent“ ein solches Symbol erhalten würde, da dies als eine Art Auszeichnung seitens der russischen Behörden interpretiert werden könnte, die signalisiert: „Geprüft, hier ist alles sicher“.
Die Identifizierung von Personen, die unerwünschte Informationen aus Russland verbreiten, gestaltet sich als äußerst schwierig, fast so, als würde man nach einer Nadel im Heuhaufen suchen. Allerdings bietet die neue Regelung dem Roskomnadzor die Möglichkeit, eine Liste von Kanälen zu erstellen, die dann genauer überwacht werden können. Dies ist eine praktische Vorgehensweise, da Blogger gezwungen sind, sich daran zu halten; andernfalls dürfen sie keine Werbung auf Telegram veröffentlichen. Keine Werbung bedeutet letztendlich auch keine Einnahmen.
„Ausländische Agenten“ sind aktuell verpflichtet, ihre Inhalte mit dem folgenden Hinweis zu kennzeichnen: „Der vorliegende Inhalt (Information) wurde erstellt und (oder) verbreitet von der als ausländischer Agent <…> oder betrifft die Tätigkeit der als ausländischer Agent <…>.“ Viele halten sich jedoch nicht an diese Vorschrift. Laut Jewgeni Saizew, dem Leiter der Abteilung für Kontrolle und Aufsicht im Bereich der elektronischen Kommunikation bei Roskomnadzor, hat die Summe der Bußgelder für ausländische Agenten aufgrund fehlender Kennzeichnung mittlerweile 1 Milliarde Rubel (ca. 9,4 Millionen Euro) erreicht.
Ausländische Plattformen wie YouTube werden systematisch mit Bußgeldern belegt, wenn sie solche Inhalte nicht entfernen.
„In diesem Jahr beläuft sich die Gesamtsumme der verhängten Geldstrafen auf über 35 Millionen Rubel. Seit 2021 summieren sich die Bußgelder auf mehr als 35,3 Milliarden Rubel“, erklärte Saizew.
Er betonte außerdem, dass ausländische Plattformen weiterhin Zensurmethoden gegen unliebsame Informationen einsetzen.
„Seit Anfang 2024 wurden 95 solcher Vorfälle registriert, darunter die massenhafte Blockierung von YouTube-Kanälen regionaler Filialen der WGTRK* sowie von Seiten bekannter russischer Schriftsteller und Künstler, die ihre Unterstützung für Russland und die Maßnahmen der Behörden zum Ausdruck bringen“, fügte der Vertreter des Roskomnadzor hinzu.
Russlands Traum von der Kontrolle: Können sie Telegram wirklich überwachen?
YouTube bleibt also stark und möchte weiterhin nicht mit Russland kooperieren. Daher haben die russischen Behörden begonnen, Telegram zur Kooperation zu bringen. Die neuen Regeln sind besorgniserregend: Sie zielen auf eine totale Kontrolle von Bloggern mit großer Reichweite ab. Aktuell betreffen diese Regelungen eher russische Blogger. Ein Druckmittel für die Behörden ist das Geld, das durch Werbung auf Telegram generiert wird.
Ein Traum des Roskomnadzor wäre es natürlich, die Kontrolle über alle Kanäle in Telegram zu erlangen, unabhängig von der Sprache. Doch ist es tatsächlich möglich, dass Russland diese Kontrolle bekommt? Selbst wenn Telegram es erlauben würde, dass Russland plötzlich alle Kanäle einsehen kann, wäre das in der Praxis kaum umsetzbar. Dieser „Wunsch“ würde auf die gesetzlichen Regelungen in den jeweiligen Ländern stoßen. Insbesondere die EU mit ihren Datenschutzbestimmungen würde das sicher nicht zulassen. Und die Vorstellung, dass Russland alle Privatpersonen auf Telegram überwachen kann, klingt noch mehr nach einem Märchen. Daher besteht kein Grund zur Sorge - und Nutzer außerhalb Russlands können Telegram weiterhin nutzen.
Die Frage, die an dieser Stelle aber offen bleibt: Wenn Telegram mit den russischen Behörden tatsächlich kooperiert, welchen Vorteil hat der Kanal dadurch? Steht die Kooperation möglicherweise in irgendeinem Zusammenhang mit Telegram-Gründer Durow, der vor Kurzem von den französischen Behörden dank einer Kaution freigelassen wurde? Das wissen wir (derzeit noch) nicht.
* Die WGTRK ist eine staatliche Medienholding-Gesellschaft in Moskau.
