Scholz fügte hinzu: "So können die Mitglieder des Bundestags entscheiden, ob sie den Weg für Ampel-Neuwahlen frei machen." Eine Wahl könnte dann "unter Einhaltung der Fristen, die das Grundgesetz vorsieht, spätestens bis Ende März abgehalten werden". Die reguläre Bundestagswahl ist bislang für September 2025 vorgesehen. Kurz zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags angeregt hatte. Scholz übte scharfe Kritik an Lindner und betonte, dass dieser mehrfach sein Vertrauen missbraucht habe.
Lindner sprach sich für Ampel-Neuwahlen aus
Laut Angaben schlug Lindner vor, dass die Ampel-Parteien, ähnlich wie 2005, gemeinsam zügig Neuwahlen für Anfang 2025 anstreben sollten, um "geordnet und in Würde" eine neue Bundesregierung zu schaffen. Die FDP sei bereit, den Nachtragshaushalt 2024 zu beschließen und sich an einer geschäftsführenden Bundesregierung zu beteiligen. Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor zweieinhalb Stunden beraten, um eine Lösung für die Krise der Ampel-Koalition zu finden. Im Mittelpunkt stand, wie das Milliardenloch im Haushalt 2025 geschlossen und die deutsche Wirtschaft gestärkt werden kann.
Bereits vor einiger Zeit hatte Lindner den "Herbst der Entscheidungen" für die Ampel-Koalition angekündigt, insbesondere in Bezug auf den Haushalt für das nächste Jahr, der am 29. November im Bundestag verabschiedet werden soll. Zudem ging es ihm um einen Plan zur Überwindung der Wirtschaftskrise. Zu diesem Zweck legte er Vorschläge vor, die den Konflikt innerhalb der Ampel eskalierten. Sein Konzept für eine wirtschaftliche Wende enthält Forderungen wie die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener sowie eine Neuausrichtung der Klimapolitik.
Gegen diese Vorstellungen gab es starken Widerstand von SPD und Grünen. Dennoch machte Habeck Lindner ein Zugeständnis: Er erklärte sich bereit, die nach der Verschiebung des Baus einer Intel-Fabrik in Magdeburg frei werdenden Fördermittel zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden.
