Politik

EU-Einigung: Rumänien und Bulgarien treten ab Januar dem Schengenraum bei

Reisende mit dem Auto oder Zug müssen bisher an der Grenze zu Bulgarien und Rumänien ihren Ausweis vorzeigen. Eine EU-Einigung wird das schon bald ändern.
12.12.2024 13:33
Aktualisiert: 12.12.2024 13:33
Lesezeit: 2 min
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
EU-Einigung: Rumänien und Bulgarien treten ab Januar dem Schengenraum bei
Fahrzeuge stehen am bulgarisch-griechischen Grenzübergangs Kulata. Die Minister der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, Bulgarien und Rumänien durch die Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen ab dem nächsten Jahr vollständig in die als Schengen-Raum bekannte europäische Zone zu integrieren. (Foto: dpa) Foto: Valentina Petrova

Bulgarien und Rumänien können ab Anfang Januar vollständig dem grenzkontrollfreien Schengen-Raum beitreten. Nachdem seit März bereits Kontrollen an den Flughäfen und den Seegrenzen weggefallen sind, wird nun auch das freie Reisen über die Grenzen zu Lande möglich, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft nach einem einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte.

Der Schengen-Raum ermöglicht es Menschen, in Europa zu reisen, ohne dabei an den Grenzen kontrolliert zu werden. Insgesamt 29 Länder gehören dazu, darunter EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich, aber auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein. Zuletzt hatten allerdings viele Regierungen – auch die deutsche – im Kampf gegen irreguläre Migration wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Für Zustimmung ist das Einstimmigkeitsprinzip erforderlich

Neue Mitglieder können nur einstimmig im Schengen-Raum aufgenommen werden. Österreich hatte länger die Liberalisierung an den Landgrenzen blockiert, zuletzt aber den Widerstand aufgegeben. Rumänien und Bulgarien hatten seit 2011 auf den Beschluss gewartet.

Wien hatte sein Veto damit begründet, dass über die beiden Länder weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen könnten. Unter anderem sorge inzwischen ein stärkerer Außengrenzschutz dafür, dass Migranten nicht mehr durchgewunken würden, hieß es jedoch nun.

Warum ausgerechnet Österreich lange gegen die Aufnahme opponiert hat

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser begrüßte am Rande des Treffens der Innenminister die Schengen-Erweiterung. Beide Länder würden sich gut um einen gesicherten Außengrenzschutz kümmern. Das bisherige österreichische Verzögern bezeichnete die SPD-Politikerin auf Nachfrage als Fehler. Es gehe ja auch um Vertrauen in die Europäische Kommission, sagte Faeser. Wenn man Kriterien für einen Beitritt festlegen und sie würden erfüllt, dann müsse man auch so konsequent sein, das umzusetzen. Sie sei froh, dass dieser Schritt nun gegangen wurde.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis sagte, der Schritt steigere die Wettbewerbsfähigkeit rumänischer Produkte und die Attraktivität des Landes für ausländische Investoren. Iohannis versicherte mit Blick auf die Migration zugleich: „Rumänien wird weiterhin verantwortungsbewusst handeln, um die Außengrenzen der Union zu schützen und zu stärken, einschließlich der wirksamen Bewältigung der illegalen Migration.“ Der bulgarische Präsident Rumen Radew hob ebenfalls hervor, der Schengen-Beitritts seines Landes stärke die europäische Integration Bulgariens sowie seine Wirtschaft und bringe vor allem den Bürgern Erleichterungen.

Alle EU-Mitgliedstaaten werden, sobald sie bereit sind, Vollmitglieder des Schengen-Raums. Dies ist sowohl ein Recht als auch eine Verpflichtung.

Rumänien und Bulgarien waren bereits 2007 der EU beigetreten. Bis September standen Justiz und Rechtsstaat dort aber wegen grassierender Korruption und organisierter Kriminalität unter Sonder-Überwachung der EU-Kommission. Auch wegen dieser Probleme gab es lange keine Einstimmigkeit unter den Staats- und Regierungschefs für einen Beitritt.

Ursprünglich ging es im Schengen-Abkommen nur um den freien Personenverkehr. Doch mit der Zeit wurde das Abkommen erweitert. Heute regelt es etwa auch die Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden, damit Verbrechen grenzübergreifend besser bekämpft werden können.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Finanzen
Finanzen Die Börse akzeptiert kein Chaos: Warum Trump zur Randnotiz wird
24.08.2025

Donald Trump kann mit seinen Zollfantasien für Schlagzeilen sorgen – doch die Börse hat genug vom Chaos. Während Märkte den...

DWN
Politik
Politik Asylindustrie in Deutschland: linksgrüne NGO's gegen verschärfte Migrationspolitik
24.08.2025

293 Wohlfahrtsverbände haben sich gegen geplante Verschärfungen in der Migrationspolitik gewandt. Sie lehnen nach wie vor...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche Goldreserven: Hoher Goldpreis, explodierende Staatsschulden – sollte die Bundesbank Gold zu Geld machen?
24.08.2025

Rekordschulden, Rekordausgaben: Der Bundeshaushalt steuert unter der schwarz-roten Regierung bis 2029 auf ein 850 Milliarden Euro schweres...

DWN
Technologie
Technologie Gehirnimplantate: OpenAI-Gründer Sam Altman fordert Elon Musk im Neurotech-Wettlauf heraus
24.08.2025

Vom Gedanken aus eine E-Mail schreiben oder ein 3D-Modell entwerfen – was vor wenigen Jahren noch Science-Fiction war, wird Realität....

DWN
Technologie
Technologie Nukleare Transmutation: Atommüll für die Energiegewinnung – Lösung für die Energiewende?
24.08.2025

Hochradioaktiver Atommüll bleibt über Jahrtausende gefährlich – und bringt die Atommüll-Endlagersuche an ihre Grenzen. Doch ein...

DWN
Immobilien
Immobilien Vergesellschaftungsrahmengesetz für Immobilien: Ist der Eigentumsschutz in Gefahr?
24.08.2025

In Berlin zeichnet sich ein Gesetz ab, das den Zugriff auf Immobilien und Unternehmen massiv erleichtern würde. Das sogenannte...

DWN
Technologie
Technologie KI-Frühwarnsystem: Hoffnung für hitzegestresste Apfelplantagen
24.08.2025

Sonnenbrand gefährdet die Apfelernte und stellt Obstbauern vor wachsende Herausforderungen. Steigende Temperaturen verschärfen das...

DWN
Technologie
Technologie Gelingt es diesmal? Musk-Rakete Starship vor wichtigem Test
24.08.2025

Elon Musks Mega-Projekt steht erneut vor einem entscheidenden Test: Die Musk-Rakete Starship soll ihren zehnten Flug antreten. Gelingt...