Polens Regierungschef Donald Tusk hat Berichte zurückgewiesen, wonach sein Land sich nach dem Ende des Krieges in der Ukraine an einer Friedenstruppe beteiligen könnte. "Derzeit planen wir keine solchen Maßnahmen", sagte Tusk in Warschau nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Entscheidungen, die Polen und polnische Aktionen betreffen, werden in Warschau getroffen – und nur in Warschau."
Gespräche über Europas Rolle und mögliche Szenarien
Im Fokus der Beratungen zwischen Tusk und Macron stand die europäische Unterstützung für die Ukraine, insbesondere vor dem Hintergrund des Machtwechsels in den USA. In unbestätigten Medienberichten hieß es zuvor, das Gespräch könnte auch Überlegungen einschließen, nach dem Krieg eine Friedenstruppe aus ausländischen Soldaten in der Ukraine zu stationieren.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur laufen zwischen Vertretern mehrerer Nato-Staaten seit Wochen vertrauliche Gespräche darüber, wie ein künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Hintergrund ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident die Ukraine und Russland möglicherweise zu Verhandlungen drängen könnte.
Polen trägt die Hauptlast
Tusk betonte, warum seine Regierung eine Beteiligung polnischer Soldaten an einer Friedenstruppe kritisch sieht. "Polen trägt von allen europäischen Ländern die größten Lasten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg." Warschau stelle umfangreiche Militärhilfe für das Nachbarland bereit und unterhalte zudem die zentrale logistische Drehscheibe für die westliche Unterstützung Kiews. Darüber hinaus investiere Polen erhebliche Mittel, um die Außengrenze der EU und der Nato zu Russland und dessen Verbündetem Belarus zu schützen, erklärte Tusk.
Der polnische Radiosender RMF.fm berichtete unterdessen, dass Polen im Falle einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine vermutlich das logistische Zentrum bereitstellen könnte, jedoch keine Soldaten entsenden würde. Historische Gründe spielten hierbei ebenfalls eine Rolle: Teile der heutigen Westukraine gehörten vor dem Zweiten Weltkrieg zu Polen. Zudem seien derzeit 10.000 polnische Soldaten mit der Sicherung der Grenze zu Belarus beschäftigt, hieß es in dem Bericht.