Politik

Zockerei um die Schuldenbremse: SPD will für neue Waffenlieferungen an die Ukraine eine "besondere Notlage" erklären

Die SPD will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro herbeiführen. Zur Finanzierung besteht sie jetzt auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. Die FDP wirft Noch-Kanzler Scholz Erpressung vor. Um was geht es wirklich?
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
16.01.2025 09:33
Lesezeit: 2 min
Zockerei um die Schuldenbremse: SPD will für neue Waffenlieferungen an die Ukraine eine "besondere Notlage" erklären
Noch-Kanzler Olaf Scholz will noch vor den Neuwahlen an die Schuldenbremse ran: Um drei Milliarden Ukraine-Hilfe zu finanzieren, soll eine besondere Notlage erklärt werden. (Foto: dpa) Foto: Bernd von Jutrczenka

Im Folgenden:

  • Wie noch vor der Neuwahl die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll 
  • Wie FDP und Grüne die drei Milliarden finanzieren wollen
  • Wie neue Schulden zu Kürzungen bei Familien und Renten führen 

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