Die CDU könnte am Freitag mit Hilfe der Stimmen von AfD, FDP und BSW ihr "Zustrombegrenzungsgesetz" erfolgreich durch den Bundestag bringen. Am Mittwoch bekam ein erster CDU-Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik bereits eine knappe Mehrheit. Als Reaktion darauf fanden bundesweit überwiegend friedliche Proteste mit Tausenden von Demonstranten statt. Doch es blieb nicht überall dabei. In Berlin etwa besetzten Aktivisten die Geschäftsstelle der CDU in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf.
Bundesweite Proteste gegen CDU-Vorgehen im Bundestag
Am Mittwochabend hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ zu einer Demonstration vor der Parteizentrale der CDU in Berlin aufgerufen. Laut Polizeiangaben erschienen rund 6000 Menschen, um gegen das Vorgehen der Union im Bundestag demonstrier.
Auch in anderen deutschen Städten versammelten sich Demonstranten, um gegen den Migrations-Antrag der CDU zu protestieren. In München etwa protestierten unter dem Motto „München ist bunt!“ und „Sei die Brandmauer!“ nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen vor der CSU-Zentrale. In Hannover kamen ähnlich viele Menschen zusammen - darunter Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). In Düsseldorf versammelten sich rund 2500 Demonstranten, in Münster etwa 2800. Besonders große Proteste gab es zudem in Freiburg, wo sich bis zu 11.000 Menschen unter dem Motto „Brandmauer verteidigen“ am Platz der Alten Synagoge versammelten.
Auch in Leipzig beteiligten sich mehrere Tausend Menschen an den Protesten gegen die geplante Verschärfung der Migrationspolitik. Laut Polizei waren es rund 5000 Demonstranten, die unter dem Motto „Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!“ durch die Innenstadt zogen. In Dresden versammelten sich mehrere Hundert Menschen, darunter auch Politiker von SPD, Linken und Grünen, wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Sachsens, Petra Köpping (SPD).
Aktivisten besetzen Geschäftsstelle der CDU in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
In der Hauptstadt stand der friedliche Protest unterdessen im Schatten von Gewaltandrohung und Hausfriedensbruch. Vor der Demo am Mittwochabend vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin etwa hatte die CDU ihre Mitarbeiter in der Berliner Bundeszentrale aufgefordert, das Gebäude vorsorglich früher zu verlassen. Eine Parteisprecherin erklärte, dass Sicherheitsbehörden darauf hingewiesen hätten, dass ein gefahrloses Betreten und Verlassen des Gebäudes nicht durchgehend gewährleistet sei. Zunächst hatte die Bild darüber berichtet.
Aktivisten verschafften sich zudem am Donnerstagnachmittag Zugang zur Geschäftsstelle der CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte Wahlkreiskandidat Lukas Krieger: „Heute Nachmittag haben etwa 40 vermummte Linksextremisten die Geschäftsstelle der CDU in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf gestürmt und verwüstet. Die Besetzung dauerte 40 Minuten.“ Die Aktivisten sollen, um Eintritt zu erhalten, eine Tür zerstört haben, so Krieger. Erst mit dem Eintreffen der Polizei zogen die Aktivisten ab.
