100 Milliarden für Klimaschutz: Einigung zwischen Union, SPD und Grünen
Ein Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur sorgt für politische Bewegung. Nach zähen Verhandlungen haben Union, SPD und Grüne eine Einigung erzielt. Doch die Zustimmung im Bundesrat ist ungewiss. Besonders die Grünen rangen um Zugeständnisse beim Klimaschutz. Welche Kompromisse gemacht wurden und warum die Zeit drängt – eine Analyse.
Friedrich Merz, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender und CDU Bundesvorsitzender, spricht in der 213. Plenarsitzung der 20. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. In dieser und einer noch folgenden Sondersitzung des alten Bundestages sollen nach dem Willen von Union und SPD ein milliardenschweres Sondervermögen und eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen werden. Ziel sind Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung. (Foto: dpa)
Foto: Michael Kappeler
Im Folgenden:
Wie Merz die Grünen mit neuen Angeboten überzeugen wollte
Was die Schuldenbremse mit dem Milliarden-Paket zu tun hat
Warum der alte Bundestag noch schnell abstimmen muss
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