Selenskyj in Paris zu Gesprächen
Der Kreml erklärte, eine Einigung könne erst erfolgen, wenn zahlreiche Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden. US-Präsident Donald Trump schloss nicht aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin absichtlich auf Zeit spielt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist heute nach Paris, um mit Präsident Emmanuel Macron zusammenzutreffen. Dieses Treffen dient der Vorbereitung auf den Gipfel der sogenannten Koalition der Willigen, zu dem Macron für Donnerstag geladen hat. Frankreich und Großbritannien arbeiten gemeinsam an Sicherheitsgarantien, die eine Waffenruhe in der Ukraine absichern und einen erneuten Angriff Russlands verhindern sollen.
Trump hält es für denkbar, dass Putin absichtlich Verzögerungen provoziert. Zwar sei dies nicht bestätigt, sagte der US-Präsident dem Fernsehsender Newsmax, aber er selbst habe bei unsicheren Verhandlungen ebenfalls auf Zeit gespielt, um nicht vorschnell zu unterzeichnen. Dennoch betonte Trump, dass sowohl Russland als auch die Ukraine den Krieg beenden wollen.
Russische Drohnenangriffe setzen sich fort
Seit mehr als drei Jahren verteidigt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die russische Invasion. In der Nacht auf Donnerstag attackierte die russische Armee erneut mit Kampfdrohnen, wie die ukrainische Luftwaffe berichtete. Besonders betroffen war Selenskyjs Heimatstadt Krywyj Rih: Dort zählte der Rundfunksender Suspilne rund 15 Explosionen. Angaben zu Opfern und Sachschäden lagen zunächst nicht vor.
Russlands Forderung nach Swift-Zugang
Nach Gesprächen mit Russland und der Ukraine in Saudi-Arabien gaben die USA zunächst bekannt, dass ein sicherer Schiffsverkehr im Schwarzen Meer gewährleistet werden solle. Doch Moskau verlangt, dass die russische staatliche Landwirtschaftsbank und weitere Geldinstitute wieder Zugang zum internationalen Finanzsystem Swift erhalten. Dieser war ihnen im Zuge der Sanktionen entzogen worden.
Russland fordert zudem ein Ende der Importverbote für Landwirtschaftstechnik und andere für die Lebensmittelproduktion wichtige Güter. Ebenso verlangt der Kreml die Aufhebung verschiedener Handelsbeschränkungen und Sanktionen.
Die USA haben zugesagt, Moskau bei der Getreide- und Düngemittelexporte zu unterstützen. Eine vollständige Aufhebung von Sanktionen würde jedoch Abstimmungen mit der EU und weiteren Staaten erfordern. Sollten Sanktionen gegen Russland gelockert werden, wäre dies ein großer diplomatischer Erfolg für Moskau.
Selenskyj wirft Russland Manipulation vor
Auch am Verhandlungstag würde Russland versuchen, die Lage zu manipulieren, kritisierte Selenskyj in einer Videobotschaft. Die USA hätten klargestellt, dass eine Teilwaffenruhe im Schwarzen Meer möglich sei. "Doch der Kreml verbreitet erneut Falschinformationen: Er stellt eine Waffenruhe zur Bedingung für die Aufhebung der Sanktionen", erklärte Selenskyj.
Offen bleibt, ob es eine beiderseitige Einstellung der Angriffe auf Energieanlagen gibt. Am Dienstagabend präsentierte der Kreml eine Liste geschützter Objekte, darunter Ölraffinerien, Pipelines, Kraftwerke und Umspannwerke. Russland behauptet, sich seit dem 18. März an diese Vorgaben zu halten. An diesem Tag hatten US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin telefoniert.
"Doch die Wahrheit ist, dass sie unsere Energieanlagen auch nach dem 18. März mit Bomben und Kampfdrohnen attackiert haben", schrieb Selenskyj-Berater Dmytro Lytwyn auf X. Es gebe mindestens acht dokumentierte Fälle. Diese Angaben sind jedoch nicht unabhängig überprüfbar. FPV-Drohnen werden aus der Ich-Perspektive des Piloten gesteuert. Die Ukraine zeigt sich grundsätzlich bereit für eine Teilwaffenruhe, auch wenn Angriffe auf russische Militärobjekte und Ölraffinerien zuletzt besonders effektiv waren.
Europas Sicherheitsgarantien: Luftraumüberwachung geplant
Mit Blick auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine setzen die westlichen Partner vor allem auf eine entmilitarisierte Zone zwischen den Frontlinien. Diese soll mit Satelliten und Drohnen aus der Luft überwacht werden. Laut Deutscher Presse-Agentur könnte auch die Marine eingesetzt werden, um die Schifffahrt im Schwarzen Meer zu sichern.
Eine Friedenstruppe könnte unter UN-Mandat entstehen und ausschließlich aus Soldaten neutraler Drittstaaten bestehen. Europäische Truppen könnten an der Westgrenze der Ukraine stationiert werden und militärische Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten unterstützen. Als oberster Sicherheitsgarant wird die atomare Supermacht USA betrachtet, die jedoch bislang keine verbindliche Zusage gemacht hat.
Russland beansprucht Kernkraftwerk Saporischschja
Im Kontext der jüngsten Aussagen von Donald Trump bekräftigte Russland seinen Anspruch auf das besetzte Kernkraftwerk Saporischschja. "Das AKW Saporischschja ist eine russische Nuklearanlage", erklärte das russische Außenministerium. Eine Übergabe an die Ukraine oder ein anderes Land sei ausgeschlossen. Auch eine geteilte Kontrolle lehne Moskau ab.
Trump hat zuletzt mehrfach Interesse an der ukrainischen Atomindustrie geäußert. Er betonte, dass die USA mit ihrer Expertise ein ukrainisches Kraftwerk effizient betreiben könnten. Selenskyj bestätigte lediglich, dass er Washington um Hilfe gebeten habe, um Saporischschja zurückzugewinnen.
