Koalitionsverhandlungen im Endspurt
Weiterverhandelt wird ab 9.30 Uhr in der CDU-Zentrale. Parteichef Friedrich Merz möchte das CDU-Präsidium über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen informieren, wie aus Parteikreisen zu hören war.
Den gesamten Dienstag über verhandelten Union und SPD in wechselnden Formaten. Einzelberatungen und Pausen prägten das Bild. Vor allem die globale Lage und die protektionistische Handelspolitik der USA unter Präsident Donald Trump erhöhten den Druck auf eine rasche Einigung. Wirtschaftsexperten warnen angesichts der US-Zölle vor einer möglichen Rezession. Merz setzt dagegen auf steuerliche Entlastungen, weniger Bürokratie und sinkende Energiepreise, um die exportstarke deutsche Wirtschaft zu stärken.
Koalitionspoker in Etappen: Von Sondierung bis Hauptverhandlung
Nur fünf Tage nach der Bundestagswahl begannen Sondierungen mit dem Ziel, eine schwarz-rote Regierung zu formen. Alternative Bündnisse scheiterten an fehlenden Mehrheiten oder politischen Ausschlusskriterien – insbesondere eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde kategorisch ausgeschlossen.
Am 4. März einigten sich CDU, CSU und SPD auf milliardenschwere Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Gemeinsam mit den Grünen änderte die alte Bundesregierung das Grundgesetz, um zusätzliche Mittel freizugeben: Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Klimaschutz und Infrastruktur wurde geschaffen – ein historisches Finanzpaket.
Arbeitsgruppen mit Wunschkonzert-Charakter
Am 8. März beschlossen die Parteien den offiziellen Start der Koalitionsverhandlungen. Insgesamt 16 Arbeitsgruppen wurden gebildet, um Details zu zentralen Themen auszuarbeiten. Die Ergebnisse flossen in die Hauptverhandlungsrunde mit 19 Spitzenpolitikerinnen und -politikern ein. In manchen Gruppen, so Merz, sei das Motto eher „Wünsch dir was“ gewesen – kritische Töne zur Erwartungshaltung.
Während die Arbeitsgruppenergebnisse öffentlich wurden, hielten sich die Chefverhandler bedeckt. Die Treffen fanden wechselweise in Parteizentralen sowie in der Bayerischen Landesvertretung statt. Besonders Steuerfragen und Migrationspolitik sorgten für Reibungspunkte in den Koalitionsverhandlungen.
Kritik aus der CDU-Basis wächst
Innerhalb der CDU regte sich zunehmend Unmut. Nach Merz' Kurskorrektur bei der Schuldenbremse trat ein Drittel des Stadtverbands Kühlungsborn aus. Auch die Junge Union droht mit Ablehnung, sollte der Koalitionsvertrag keinen klaren Politikwechsel bringen. In Brandenburg fordert die Basis Mitsprache – wie in der SPD eine Mitgliederbefragung. Das zeigt: Die kleine GroKo ist parteiintern umstritten.
Sinkende Umfragewerte befeuern die Kritik. CDU und CSU verlieren an Zustimmung, die AfD holt auf – laut Insa-Umfrage liegen beide gleichauf.
Finale Schritte zur neuen Bundesregierung
Kommt es zur Einigung, entscheidet die SPD-Basis digital über den Vertrag. In der CDU stimmt ein Parteitag ab, die CSU reicht mit einem Vorstandsbeschluss aus. Der ursprünglich für Ostern geplante Regierungsstart wird nicht gehalten. Als Termin für die Kanzlerwahl von Merz steht nun der 7. Mai im Raum – und damit der finale Schritt zur neuen Bundesregierung und einer möglichen schwarz-roten Regierung.
