Koalitionsvertrag: „Gutes dabei, aber auch schwer zu schlucken“
„Ein derart schneller Verhandlungsabschluss ist zunächst ein positives Signal, auf das Wirtschaft und Industrie in Deutschland gewartet haben“, erklärte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie. „Ob mit dem Ergebnis auch tatsächlich Kurs auf Wachstum, Bürokratieabbau und Vereinfachung genommen wird, bleibt noch abzuwarten.“
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks betrachtet das Abkommen als „gutes Rezept, aber mit ein paar bitteren Pillen“. Vieles scheine in eine positive Richtung zu weisen, sagte Präsident Jörg Dittrich. „Ob das letztlich zu einer echten wirtschaftlichen Trendwende führt, muss sich erst noch herausstellen.“ Die Stiftung Familienunternehmen und Politik erkennt im Vertrag eine Entwicklung in die richtige Richtung. „Es ist erfreulich, dass die Koalition keine Steuererhöhungen plant“, äußerte Vorstand Rainer Kirchdörfer. „Was jedoch enttäuscht: Der Schritt zu niedrigeren Unternehmenssteuern soll erst 2028 beginnen.“
Ökonomen vermissen Impulse für Wachstum
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, kritisierte, dass der Vertrag wenig Zukunftsdrang zeige. „Das Papier von Union und SPD ist ein Kompromiss, der den Status quo weitgehend erhält und wesentliche Zukunftsthemen zu wenig berücksichtigt.“
Auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer beurteilt die geplante Wirtschaftswende als deutlich weniger ambitioniert als zunächst in den Wahlprogrammen angedeutet. „Das ist leider kein Programm für Wachstum“, sagte Schnitzer der Funke Mediengruppe. Sie zeigte sich allerdings wenig überrascht, da die Koalitionsparteien sowohl Steuererhöhungen ablehnten als auch Steuersenkungen verlangten.
„Eher ein Schimmer als ein Signal“
Florian Swyter vom Gesamtverband der Personaldienstleister sieht Licht und Schatten im Vertragswerk. Deutschland brauche dringend eine regierungsfähige Koalition. „Doch anstelle eines klaren Signals für wirtschaftliche Erneuerung erinnert der Koalitionsvertrag eher an eine matte Lampe: Ein wenig Licht, aber auch viel Schatten.“
Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst lobte insbesondere einen Punkt der schwarz-roten Zusammenarbeit: „Die Schaffung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung ist ein historischer Schritt für Deutschland und ein lange erwartetes Signal für Aufbruch durch die neue Bundesregierung.“
