Die Diskussion um ein geplantes Bargeldverbot flammt regelmäßig auf – zuletzt erneut nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrags.
Kein Bargeldverbot? CDU und SPD bekennen sich zur Wahlfreiheit
In Deutschland ist Bargeld nach wie vor beliebt: Laut einer im Sommer 2024 veröffentlichten Bundesbank-Umfrage wurden im Jahr 2023 rund 51 Prozent aller Bezahlvorgänge bar abgewickelt. Entsprechend groß ist die Sensibilität, wenn es um die Zukunft von Scheinen und Münzen geht. Aktuell kursiert in sozialen Netzwerken ein Video mit dem Titel: „Bargeld soll nun komplett abgeschafft werden“.
DPA: Keine Hinweise auf Bargeldverbot
Laut der Deutschen Presseagentur (DPA) , beabsichtigen weder Friedrich Merz noch die geplante Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD Bargeld abzuschaffen oder nur noch digitale Zahlungen zuzulassen.
Stattdessen werden Ängste vor einem drohenden Bargeldverbot geschürt. Ziel dieser Aussagen sei, Misstrauen gegenüber dem Staat und digitalen Zahlmethoden zu fördern. Grundlage für die aktuelle Aufregung ist der neue Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Darin finden sich aber keine Pläne für ein Bargeld-Aus.
CDU: Bargeld bleibt Teil des Alltags
„Es gibt keinerlei Planungen für ein Bargeldverbot in Deutschland“, erklärt die Pressestelle der CDU gegenüber der DPA. Man bekenne sich im Koalitionsvertrag „klar zum Erhalt des Bargelds als Zahlungsform“. Die verbreitete Behauptung, Merz wolle Bargeld verbieten, sei „schlichtweg falsch“, so eine Sprecherin.
Koalitionsvertrag spricht sich deutlich für Wahlfreiheit aus
Wörtlich heißt es im Abschnitt „2.1. Haushalt, Finanzen und Steuern“: „Das Bargeld als gängige Zahlungsform erhalten wir.“ Direkt davor betont die Koalition, dass weiterhin jede Person frei wählen könne, wie im Alltag bezahlt wird.
Zugleich müssen kleine Läden in Zukunft parallel auch digitale Zahlungsmethoden anbieten. „Schrittweise“ soll mindestens eine elektronische Option überall möglich werden – aber ganz ohne Zwang für Verbraucher.
EU sichert Bargeld rechtlich ab
Auch auf europäischer Ebene bleibt Bargeld ein zentraler Bestandteil. Im Januar 2025 stellte die Europäische Zentralbank (EZB) neue Gestaltungsideen für künftige Euro-Banknoten vor. Sie erklärte: „Wir arbeiten an neuen Banknoten, da wir heute und in Zukunft auf Bargeld setzen.“ Parallel dazu wird ein digitaler Euro vorbereitet.
Die rechtliche Basis für Bargeld ist zudem in Artikel 128 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU festgelegt. Somit kann kein Mitgliedsstaat eigenständig die Bargeldnutzung beenden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags betont: Ein vollständiges Verbot von Euro-Banknoten wäre mit dem Unionsrecht unvereinbar.
