Donald Trump greift erneut die Unabhängigkeit der US-Notenbank an. Berichten zufolge prüft sein Team aktiv, ob und wie der Präsident den amtierenden Fed-Vorsitzenden Jerome Powell entlassen könnte – ein beispielloser Vorgang mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft.
Trump greift Powell direkt an
Die Zeichen stehen auf Sturm. Während die US-Wirtschaft mit anhaltender Inflation und wachsenden Rezessionsrisiken ringt, zeichnet sich im politischen Zentrum der Vereinigten Staaten ein beispielloser Machtkampf ab: Donald Trump will Jerome Powell, den Vorsitzenden der US-Notenbank Federal Reserve, offenbar entlassen.
In einem scharfen Angriff auf Truth Social beschimpfte Trump Powell als „riesigen Verlierer“ und verlieh ihm den Spitznamen „Mr. Too Late“ – eine Anspielung auf die aus seiner Sicht verschlafene Zinssenkungspolitik der Fed. Ein rhetorischer Vorstoß, der nicht nur symbolisch zu verstehen ist.
Darf ein US-Präsident den Chef der Notenbank entlassen?
Die Antwort: Theoretisch nein – praktisch vielleicht. Das US-Gesetz von 1913, der Federal Reserve Act, sieht vor, dass Mitglieder des Gouverneursrats der Fed – darunter Powell – nur „aus triftigem Grund“ abberufen werden dürfen. Doch was als „triftiger Grund“ gilt, ist juristisch dehnbar. Politische Meinungsverschiedenheiten über Zinspolitik und Inflation zählen bislang nicht dazu.
Rechtsexperten sind sich einig: Ein solcher Schritt wäre juristisches Neuland – mit explosivem Potenzial.
Ein Präzedenzfall? Fehlanzeige
Noch nie in der Geschichte der US-Notenbank wurde ein Fed-Chef direkt entlassen. Doch das bedeutet nicht, dass der politische Druck nicht wirkt. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Auch Präsident Nixon versuchte Anfang der 1970er Jahre, durch indirekten Druck Einfluss auf die Geldpolitik zu nehmen. Fed-Chef Arthur Burns beugte sich damals dem politischen Willen – mit gravierenden Folgen für die Inflation.
Trump auf Kollisionskurs mit der Institution Fed
Im Falle Powells könnte sich Geschichte wiederholen – mit einem Unterschied: Trump denkt offenbar über eine offene Absetzung nach. Laut Wall Street Journal zieht er in Erwägung, Powell durch Kevin Warsh zu ersetzen, einen früheren Fed-Gouverneur mit marktliberalem Profil. Doch Warsh selbst soll Trump vor diesem Schritt gewarnt haben.
Powell kann bleiben – theoretisch
Auch wenn Trump Powell als Vorsitzenden absetzt, bleibt dieser bis Januar 2028 Mitglied im Gouverneursrat – es sei denn, Trump findet einen „triftigen Grund“ für eine komplette Entlassung. Doch dieser Schritt könnte vor Gericht landen – und Powell, dessen Vermögen auf Millionenhöhe geschätzt wird, dürfte nicht zögern, juristisch dagegen vorzugehen.
Was würde eine „Trump-Fed“ bedeuten?
Selbst wenn es Trump gelingt, Powell zu ersetzen, ist eine rasche Zinssenkung keineswegs garantiert. Der Fed-Chef hat im sogenannten FOMC (Federal Open Market Committee), dem zentralen Zinspolitik-Gremium, nur eine Stimme. Die Mehrheit der zwölf stimmberechtigten Mitglieder – darunter regionale Notenbankdirektoren – entscheidet kollektiv.
Aktuell unterstützen zwei von Trump ernannte Mitglieder, Christopher Waller und Michelle Bowman, eine restriktive Geldpolitik. Selbst eine personell veränderte Fed wäre also keineswegs ein Garant für eine „billige Geldschwemme“.
Fazit: Der Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed ist real
Die Unabhängigkeit der US-Notenbank war jahrzehntelang ein Grundpfeiler der globalen Wirtschaftsordnung. Sollte es einem Präsidenten – ob Trump oder einem anderen – gelingen, einen Notenbankchef aus politischen Gründen zu entlassen, wäre dies ein Tabubruch mit globalen Folgen.
Finanzmärkte, Anleger und Zentralbanken rund um den Globus beobachten die Entwicklung mit wachsender Nervosität. Denn eines ist klar: Ein politisch kontrolliertes Geldsystem ist nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbanken – es ist ein Spiel mit dem Feuer.