Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat offenbar bestätigt, dass Russland eine langfristige Waffenruhe mit der Ukraine nicht akzeptieren wird.
Lawrow über Waffenruhe: „Wir wollen das nicht mehr.“
Die Idee eines Waffenstillstands und anschließender Verhandlungen über die Bedingungen für die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei „nicht mehr durchführbar“, sagte Lawrow am Mittwoch in einer Rede an der Russisch-Armenischen Universität in Eriwan, wie die Moscow Times berichtet.
US-Präsident Donald Trump hatte im März einen vollständigen Waffenstillstand vorgeschlagen. Die Ukraine stimmte sofort zu und die Initiative wurde von Kiews europäischen Verbündeten unterstützt. Moskau lehnte das ab, woraufhin Trump und Kremlchef Wladimir Putin am Montag miteinander telefonierten.
Lawrow verweist auf die gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2022
Dem Bericht zufolge bezeichnete Lawrow den Vorschlag für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand als eine Taktik, nach dem Motto: „Lasst uns einen Waffenstillstand haben, und dann sehen wir weiter“. Ihm zufolge werde Putin dem nicht zustimmen. „Wir waren schon in diesen Geschichten verwickelt, wir wollen das nicht mehr“, sagte Lawrow mit Blick auf die gescheiterten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew im Jahr 2022.
Nach Angaben des russischen Außenministers hätten westliche Länder der Ukraine im Jahr 2022 in Istanbul „verboten“, ein Abkommen mit Russland zu unterzeichnen. Der Kreml warte nun auf die Beseitigung der „Grundursachen des Konflikts“, so Lawrow.
Bericht: Putin will den Krieg gegen die Ukraine nicht beenden
Die Aussagen bestätigen indirekt einen Bericht des Wall Street Journals, in dem es am Donnerstag hieß, Trump habe in einem Telefonat mit europäischen Staats- und Regierungschefs eingeräumt, dass Putin derzeit nicht bereits sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden, da er überzeugt sei, ihn zu gewinnen. Es sei das erste Mal gewesen, dass Trump offen einräumte, Putin wolle den Krieg nicht beenden. Bislang hatte Trump öffentlich wiederholt betont, er glaube, der russische Präsident strebe tatsächlich Frieden an. Das Gespräch habe kurz nach dem Telefonat des US-Präsidenten mit dem Kremlchef stattgefunden.
Putin befürworte eine „friedliche Lösung der Ukraine-Krise“
Im Anschluss an das Telefonat der beiden Staatschefs teilte der Kreml mit, der russische Präsident befürworte eine „friedliche Lösung der Ukraine-Krise“ und sei bereit, mit Kiew an einem Memorandum für künftige Friedensgespräche zu arbeiten. Russland und die Ukraine müssten sich aber auf „für beide Seiten passende Kompromisse“ einigen, bevor eine Waffenruhe erreicht werden könne, hieß es. „Die Bedingungen dafür werden zwischen beiden Parteien ausgehandelt, was nur möglich ist, da sie Details der Verhandlungen kennen, die sonst niemand kennt“, fügte Trump hinzu.
Delegationen aus Russland und der Ukraine hatten in der vergangenen Woche zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren direkte Gespräche geführt. Diese endeten in Istanbul aber ohne Annäherung in der Frage einer Waffenruhe.
Lawrow: Macron, Starmer und von der Leyen üben Druck auf Trump aus
Laut den Aussagen Lawrows versuchen der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, Trump zu einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu drängen. „Und Macron, Starmer, von der Leyen und andere europäische Persönlichkeiten, die jetzt hysterisch fordern, dass sich die Vereinigten Staaten den antirussischen Aktionen anschließen und die Zahl der Sanktionen erhöhen – das verrät sie einfach“, zitiert die Moscow Times Russlands Außenminister.
Der US-Präsident lässt sich aber offenbar nicht unter Druck setzen. Während einer Anhörung im US-Senat räumte Außenminister Marco Rubio am Dienstag ein, dass Trump derzeit zögere, neue Sankionen gegen Russland zu verhängen. Trump glaube, „wenn wir jetzt mit Sanktionen drohen, werden die Russen aufhören zu reden“, so der US-Außenminister.
