Rückgriff auf Genfer Vereinbarung – aber mit brüchiger Basis
Das Handelskriegsrisiko zwischen den Vereinigten Staaten und China scheint sich abzuschwächen: Die Unterhändler beider Länder haben eine vorläufige Einigung über ein Rahmenabkommen erzielt, das darauf abzielt, die Handelskonflikte zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zu mildern. Das berichtet Dagens Industri.
Das Rahmenwerk baut auf dem im Mai in Genf geschlossenen Abkommen auf, das in den vergangenen Wochen jedoch teilweise ins Wanken geraten war.
„Wir haben einen Rahmen geschaffen, um das Genfer Abkommen umzusetzen“, erklärte US-Handelsminister Howard Lutnick auf einer Pressekonferenz in London.
Der neue Plan soll nun US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden.
Seltenerdmetalle als strategisches Faustpfand
Die Gespräche in London erfolgten auf Initiative der Trump-Regierung, nachdem China beim Genfer Treffen im vergangenen Monat zugesagt hatte, den Export seltener Erden zu erleichtern – Rohstoffe, die für die Produktion von Mobiltelefonen ebenso unerlässlich sind wie für militärische Technologien.
Im Anschluss an das Genfer Treffen hatte die US-Regierung beschlossen, die hohen Sonderzölle gegen China für 90 Tage auszusetzen. Da jedoch chinesische Lieferungen seltener Erden ausblieben, wuchs die Sorge über eine mögliche Eskalation der Spannungen.
Neue Vorwürfe aus Peking: USA verletzen Abkommen
Peking wiederum warf Washington vor, das Genfer Abkommen verletzt zu haben: durch neue globale Warnungen zur Nutzung von Huawei-Chips, den Verkaufsstopp von Software zur Chip-Entwicklung an chinesische Unternehmen sowie durch die Annullierung von Visa für chinesische Studierende.
Greer: Rahmenwerk enthält Durchsetzungsmechanismen
US-Vertreter – darunter Handelsbeauftragter Jamieson Greer – betonten, dass das Rahmenwerk auch Maßnahmen zur Sicherstellung der Umsetzung der Vereinbarungen enthalte.
„Wir gehen fest davon aus, dass Fragen rund um die Lieferung seltener Erden und Magneten durch den neuen Plan gelöst werden“, so Greer in London.
Li Chenggang, chinesischer Vizeminister für Handel und Chefunterhändler, bestätigte, dass der Vorschlag nun beiden Staatschefs zur Genehmigung vorgelegt und anschließend umgesetzt werden solle.
Die Gespräche fanden nur wenige Tage nach dem ersten direkten Telefonat zwischen Donald Trump und Xi Jinping seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus im Januar statt.
Eskalation mit System: Beide Seiten erhöhen den Druck
In den vergangenen Monaten hatten beide Länder eine Reihe gegenseitiger wirtschaftlicher Gegenmaßnahmen ergriffen. Neben den bereits erwähnten Strafzöllen verschärften die USA ihre Exportbeschränkungen – insbesondere im Bereich der Halbleitertechnologie. China seinerseits drosselte den Export seltener Erden.
Signal der Deeskalation – oder nur eine Pause?
Die neue Vereinbarung gilt als wichtiger Schritt zur Deeskalation der wirtschaftlichen Spannungen zwischen Washington und Peking.
