Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Bedrohung durch Russland eine engere Zusammenarbeit Europas bei der Rüstungsproduktion und -beschaffung verlangt. „Wir müssen mehr in die Verteidigungsindustrie investieren“, sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics in Riga.
„Wir brauchen eine noch viel engere, noch viel bessere Zusammenarbeit bei der Produktion und auch bei der Beschaffung in Europa, um militärische Fähigkeitslücken, die es gibt, zu schließen.“ Man habe im Laufe des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gemerkt, dass mehr Kapazitäten notwendig seien – „mehr Kapazitäten auch in unseren Nachbarstaaten, auch hier im Baltikum“. An einem Mittagessen beider Präsidenten mit ihren Delegationen nahmen anschließend auch Vertreter deutscher Rüstungskonzerne teil.
Rinkevics betonte in der Pressekonferenz, sein Land suche nach Möglichkeiten, Produktionsstätten für Rüstungsgüter und auch Munition aufzubauen. „Das ist ein ernsthaftes Thema.“
Lettland sieht Deutschland als wichtigen Verbündeten
Der lettische Präsident dankte seinem deutschen Kollegen für die Stärkung der Sicherheit Lettlands. „Lettland sieht Deutschland als wichtigen Nato-Verbündeten zur Sicherung der Ostsee-Sicherheit und als Partner in der EU.“ Rinkevics wies unter anderem auf die Stationierung einer deutschen Panzerbrigade im Nachbarland Litauen hin, die auch die Sicherheit Lettlands erhöhen werde. Die bilateralen Beziehungen seien „wirklich hervorragend“.
Präsidenten besuchen Korvette „Braunschweig“
Beide Präsidenten besuchten die Korvette „Braunschweig“ der Deutschen Marine, die gerade in direkter Nähe zum Präsidentenpalast in Riga festgemacht hat. Das Kriegsschiff nimmt an der Nato-Mission „Baltic Sentry“ teil, die zu mehr Sicherheit im Ostseeraum führen soll. Zu seinen Aufgaben gehört es, ein Lagebild über den Schiffsverkehr und mögliche Gefahren für kritische Infrastruktur wie Datenkabel, Pipelines oder Windkraftparks auf See zu erstellen.
Auslöser war die Beschädigung mehrerer Seekabel durch Schiffe, die Russland zugerechnet wird. Ihnen gegenüber sollen die Nato-Schiffe einschließlich der deutschen Korvette eine erhöhte Präsenz zeigen.
Steinmeier: Deutsche Marine in der Ostsee nicht nur Symbolik
Steinmeier betonte, beim Einsatz der Korvette „Braunschweig“ in der Ostsee handele es sich um weit mehr als Symbolik. Sein lettischer Kollege habe ihm berichtet, dass „die auffälligen Ereignisse signifikant zurückgegangen sind“, seitdem die Nato-Schiffe die Unterwasser-Infrastruktur überwachten. „Das ist genau das, was wir wollten, und das ist nicht nur Symbolpolitik.“
Es sei wichtig, dass Deutschland auch bei diesen Aufgaben Verantwortung übernehme, betonte Steinmeier. Die Korvette sei nur ein Beispiel für das wachsende deutsche Engagement zum Schutz der Nato-Ostflanke.
Lettischer Präsident begrüßt größere Rolle Deutschlands
Rinkevics hatte es schon vor der Ankunft Steinmeiers als angemessen und richtig bezeichnet, dass Deutschland angesichts der geopolitischen Konfrontation mit Russland mehr Verantwortung in EU und Nato übernehmen will. „Deutschland ist eine europäische Großmacht und wirtschaftliches Zentrum. Daher ist es folgerichtig, dass Deutschland eine größere Rolle in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernimmt. Das ist zu begrüßen“, sagte Rinkevics der Deutschen Presse-Agentur in Riga.
