Unklarheit für Hersteller endet
Wie geht es weiter mit den hohen US-Zöllen auf Autoimporte aus der EU? Die europäischen Hersteller hatten bis zuletzt keine Klarheit. Nun liegt eine Erklärung zum Handelsdeal vor.
Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten sollen rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic erklärte in Brüssel, dass die EU die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen werde. "Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie", sagte er. Zuletzt betrug der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos 27,5 Prozent.
Gemeinsame Erklärung von EU und USA
Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung auf Grundlage der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht. Darin ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig entfallen und Barrieren für den Import bestimmter Lebensmittel wegfallen.
Die Autobauer in der EU hatten nach dem Treffen von Trump und von der Leyen am 27. Juli bislang vergeblich auf erhoffte Zollsenkungen gewartet, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter die Regelungen für einen neuen Basiszollsatz von 15 Prozent fielen. Dies soll der Erklärung zufolge nun jedoch geändert werden. Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA.
Erklärung ist nicht rechtsverbindlich
So sichert die EU Trump zu, bis zum Ende seiner Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken schließen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.
Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Absprachen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig komplett auf Zölle für Industriegüter zu verzichten, gingen die USA nicht ein.
Die EU akzeptierte den Deal, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Die Mitgliedstaaten wollten diese Eskalation verhindern, da sie den Handel und Arbeitsplätze zumindest kurzfristig noch stärker gefährdet hätte. "Ich möchte klar sagen, dass die Alternative, ein Handelskrieg mit extrem hohen Zöllen und einer politischen Eskalation, niemandem hilft", sagte Sefcovic bei der Vorstellung der Erklärung am Donnerstag. Dieser Konflikt hätte Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschadet.
Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall einer verschärften Auseinandersetzung neue Drohkulissen aufbauen – beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt – beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.
Situation für exportierende Autobauer bleibt schwierig
Wenn die Europäer im Bereich der Verteidigung nicht so abhängig von den USA wären, hätten sie den Deal möglicherweise nicht akzeptiert. Wirtschaftlich ist die EU nämlich mit rund 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine echte Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt erheblich zusetzen könnte.
Für die europäische Autoindustrie bessert sich die Lage durch die politische Erklärung etwas, sie bleibt aber angespannt. So bedeutet die Zollfreiheit für US-Importe in die EU, dass sie künftig mit schärferer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem ist auch der neue 15-Prozent-Zoll immer noch hoch. Vor dem Amtsantritt von Trump lag der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent.
