Linke fordert Grundrecht auf Wohnen
Mehr als eine halbe Million Menschen sind wohnungslos in Deutschland. Die Linke fordert erneut ein Gegensteuern anlässlich des bundesweiten Aktionstags der wohnungslosen Menschen. Die Partei fordert, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung zu verankern. „Das Recht auf Wohnen gehört ins Grundgesetz“, sagte Parteichef Jan van Aken der Rheinischen Post. Dass in Deutschland schätzungsweise eine halbe Million Menschen wohnungslos ist, sei „ein politischer Skandal“.
„Ohne Wohnung gibt es kaum Chancen auf Arbeit, soziale Teilhabe oder gesundheitliche Versorgung. Wohnen ist zur Ware geworden, die sich immer weniger Menschen leisten können“, beklagte van Aken. Wohnen sei ein Menschenrecht. Die Linke wolle sich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass das Recht auf Wohnen Verfassungsrang erhalte.
Recht auf Wohnen: hohe Hürden für Grundgesetz-Änderung
Die Linken-Fraktion im Bundestag hatte im Jahr 2020 zu Zeiten der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Entwurf eines Gesetzes „zur Änderung des Grundgesetzes – Grundrecht auf Wohnen“ vorgelegt, der die Schaffung eines Artikel 14a im Grundgesetz vorsah.
Darin heißt es: „Der Staat solle verfassungsrechtlich zu weitergehenden Maßnahmen und Instrumenten zur Lösung des sozialen Wohnraumproblems ermächtigt werden“. Vorgesehen sind in dem Entwurf auch weitergehende Eingriffe in den Wohnungsmarkt.
Für eine Grundgesetz-Änderung gibt es hohe Hürden. Einem neuen Grundrecht auf bezahlbaren Wohnraum müssten Bundesrat und Bundestag mit einer Mehrheit von je zwei Dritteln zustimmen. Wie das Recht auf bezahlbares Wohnen in der Praxis durchgesetzt werden könnte, wäre das nächste Problem.
Von der Wohnungswirtschaft kam dazu viel Kritik. Statt ideologischer Debatten benötige man Maßnahmen für mehr Wohnungsbau, erklärte damals der Branchenverband GdW.
Deutschland hat über 600.000 Wohnungslose
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe beziffert die Zahl der Betroffenen auf über 600.000 Menschen und sieht darin eine wachsende soziale Krise. Besonders in Ballungsräumen wie Berlin, München oder Frankfurt werde bezahlbarer Wohnraum zunehmend zur Mangelware – während der soziale Wohnungsbau weiter zurückgehe, heißt es von der Organisation, die den bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „Politik in die Pflicht nehmen – Wohnungsnot beenden“ veranstaltet.
Die CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner forderte, die Bedürfnisse wohnungsloser Menschen mehr in den Blick zu nehmen. „Der heutige Tag der wohnungslosen Menschen ist ein guter Anlass, darauf aufmerksam zu machen“, sagte sie der Rheinischen Post.
Auch Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte im Juli erklärt: „Wohnungslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem, das wir angehen müssen. In so einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand auf der Straße leben müssen.“
