KI schreibt längst Reden, unterstützt Entscheidungsfindungen, übersetzt und fasst zusammen. KI übernimmt Jobs auch in der Politik – ein gewagtes Experiment oder Zukunftsmusik?
Albaniens Premier will KI-System zur „Ministerin“ ernennen
Der albanische Ministerpräsident Edi Rama ist für exzentrische Auftritte bekannt. Mit seiner neuesten Entscheidung will er sich gleichzeitig als fortschrittlich und als Vorkämpfer gegen Korruption präsentieren: Ein Chatbot namens Diella soll Teil seines neuen Kabinetts werden und für die Vergabe öffentlicher Aufträge zuständig sein.
„Diella“ ist bereits seit Anfang des Jahres im Einsatz und hilft Bürgern, Informationen zu finden und Dokumente einzureichen. Die albanischen Bürger kennen sie als virtuelle Assistentin auf dem digitalen Verwaltungsportal e-Albania. Verkörpert wird die künstliche Intelligenz von einer jungen Frau in traditioneller albanischer Kleidung, ihr Name bedeutet auf Albanisch „Sonne“. Sie wurde in Zusammenarbeit mit Microsoft programmiert.
KI auf Ministerposten: Revolution oder Risiko?
Mit dem Vorschlag zur Ernennung eines KI-Servers zur „Ministerin“ hat Albaniens Ministerpräsident Edi Rama für Empörung in den Reihen der Opposition gesorgt. Rama hatte bei der Vorstellung seines Kabinetts angekündigt, der Server „Diella“ solle dafür sorgen, dass Korruption bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen abgeschafft wird. Das Kabinett muss noch vom Parlament gebilligt werden.
Der Fraktionschef der oppositionellen konservativen Demokratischen Partei, Gazment Bardhi, schrieb laut DPA bei Facebook: „Die Streiche des Premierministers können nicht in Rechtsakte des albanischen Staates verwandelt werden.“ Ramas Kabinettsentscheidung sei verfassungswidrig. Albaniens Verfassung schreibe vor, dass Minister albanische Staatsbürger, volljährig und geistig fit sein müssten, schrieb Bardhi.
Verfassungsänderungen benötigen Zwei-Drittel-Mehrheit
Ramas Sozialistische Partei gewann im Mai zum vierten Mal in Folge die Parlamentswahl und erreichte die absolute Mehrheit. Das Ziel seiner Regierung ist es, in den kommenden fünf Jahren der Europäischen Union beizutreten.
Seine Partei hat mit 83 von 140 Sitzen im Parlament zwar eine komfortable Mehrheit, kann aber nicht im Alleingang die Verfassung ändern. Für Verfassungsänderungen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Ob Rama für „Diella“ eine Änderung der Verfassung anstrebt, bleibt zunächst unklar.
Premier Rama berichtete auf der Plattform X, er habe mit „Diella“ ein „Gespräch“ geführt. Die Künstliche Intelligenz habe ihm geraten: „Halte deinen Gegner niemals auf, wenn er einen Fehler macht“.
KI-Ministerin Diella: „100 Prozent frei von Korruption“
Indem er eine vermeintlich neutrale KI mit dem öffentlichen Beschaffungswesen betraut, will Rama das Image Albaniens reinwaschen. Korruption gilt auch in Albanien – wie in grossen Teilen des Balkans – als größtes Hindernis auf dem Weg in die EU. In einem Facebook-Posting verspricht er, dass öffentliche Ausschreibungen künftig „100 Prozent frei von Korruption“ ablaufen sollen. Jeder Schritt der Auftragsvergabe soll so „perfekt transparent“ sein, erklärt Rama. Schließlich gehe es um das Geld der steuerzahlenden Bürger.
Jedoch ist bisher unklar, wie das konkret funktionieren soll: Die albanische Regierung gibt weder Details dazu bekannt, wer die KI kontrollieren soll, noch welchen offiziellen Status eine Software im Regierungsrang einnehmen könnte.
Der Sozialist Rama ist auch bildender Künstler und für theatralisch wirkende Gesten bekannt. So etwa begrüßte er im Mai bei einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit einem Kniefall auf dem roten Teppich.
PR-Gag oder nicht: Die Einführung der virtuellen Ministerin „Diella“ hat weltweit für Aufsehen gesorgt, da sie ein unkonventionelles Modell zur Bekämpfung von Korruption darstellen könnte. Anders als ein Minister aus Fleisch und Blut hat Diella keine Cousins, keine muskelbepackten Brüder, keine mafiösen Freunde im Baugewerbe. Auf jeden Fall hat der albanische Ministerpräsident Edi Rama mit „Diella“ für internationale Aufmerksamkeit und Furore gesorgt.
Fazit: KI im Ministerium – Revolution oder Risiko?
Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass jeder Schritt der Auftragsvergabe von öffentlichen Geldern für den steuerzahlenden Bürger transparent erfolgt. Milliarden an Steuergeldern versanden auch in Deutschland irgendwo im „Nirvana“ ohne dass Konsequenzen erfolgen. Eine unbestechliche KI könnte helfen, Korruption und Missbrauch des Systems einzudämmen und gleichzeitig den Staat effizienter zu machen. Eine künstliche Intelligenz basiert auf fortschrittlichen Algorithmen, die in der Lage sind, komplexe Entscheidungsprozesse schneller zu analysieren und zu optimieren.
Dennoch bleibt die Gefahr, dass der Einsatz von KI in einer so wichtigen Funktion Fehler und Risiken mit sich bringen kann, hinsichtlich Kontrolle und der Verantwortlichkeit der getroffenen Entscheidungen. Denn jeder KI ist nur so gut wie die Vorgaben und Regeln: Sie ist auf den ersten Blick nicht korrupt, aber manipulier- und steuerbar.
