Streit um Zölle verschärft sich
Die Europäische Union erhöht den Druck auf die Vereinigten Staaten, die erhöhten Abgaben auf Stahl und Aluminium zu reduzieren. Dadurch öffnet sich jedoch eine Tür für eine alte Forderung aus Washington. Die US-Regierung drängt seit Langem darauf, zentrale digitale Regeln der EU zu lockern. Dies berichtet die Wirtschaftspublikation Verslo žinios mit Bezug auf das Magazin "Politico". Nach Angaben des Blattes äußerten EU-Vertreter bei den Gesprächen am Montag in Brüssel deutliche Kritik an der jüngsten US-Entscheidung, den Katalog zollpflichtiger Waren auszuweiten.
Das US-Handelsministerium setzte im August einen zusätzlichen Zoll von fünfzig Prozent auf mehr als 400 Produkte fest, die Stahl oder Aluminium enthalten. Aus Sicht der Europäischen Union ist die Liste so umfangreich, dass sie dem Geist des Handelsabkommens von Juli widerspricht. Dieses Abkommen sieht einen regulären Satz von 15 Prozent für den Großteil der EU-Exporte in die USA vor. Gleichzeitig verpflichtete sich die EU, viele ihrer eigenen Zölle vollständig abzubauen. Beide Seiten hatten vereinbart, gemeinsam auf eine Absenkung der Stahl- und Aluminiumzölle hinzuarbeiten. Die konkrete Ausgestaltung blieb jedoch offen.
Washington verknüpft Zölle mit Digitalregeln
Bei den Gesprächen am Montag brachte die europäische Seite die neuen Stahlzölle zur Sprache. Darauf reagierte US-Handelsminister Howard Lutnick mit der Aufforderung, die EU solle ihre "digitalen Regeln analysieren, um einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der für uns akzeptabel wäre". Wenn die EU zu einem solchen Ansatz gelange, sagte er weiter, könnten beide Seiten die Streitfragen rund um Stahl und Aluminium gemeinsam lösen. Lutnick stellte die Aussicht auf eine Lockerung der EU-Digitalregeln als "Chance" für die Europäische Union dar. Er verband das Angebot mit möglichen US-Investitionen, insbesondere in Datenzentren, die für Anwendungen der künstlichen Intelligenz entscheidend sind. Nach seinen Worten könnte die EU "Investitionen in Höhe von einer Billion Dollar" anziehen.
An den Verhandlungen nahm auch Maroš Šefčovič teil, der Handelskommissar der Europäischen Union. Er bekräftigte, dass die EU an ihrer regulatorischen Eigenständigkeit festhält und dass ihre Regeln entgegen der Darstellung Washingtons nicht diskriminierend seien. Die EU-Delegation habe erläutert, wie die Gesetzgebung funktioniert und dass sie sich nicht gegen US-Unternehmen richte. Laut Šefčovič bestehe vor allem Bedarf, diese Punkte noch deutlicher zu erklären.
EU lockert bereits erste Vorgaben und deutsche Unternehmen beobachten die Lage
Trotz der klaren Haltung gegenüber Washington hat die Europäische Kommission bereits Schritte unternommen, um die Regulierung im Technologiesektor etwas zu entschärfen. Am vergangenen Mittwoch schlug sie vor, zentrale Vorgaben im Bereich künstliche Intelligenz und Datenschutz später umzusetzen. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen und europäischen Technologieunternehmen bessere Voraussetzungen zu verschaffen. Brüssel weist die Kritik zurück, man habe dem Druck der USA nachgegeben.
Für Deutschland ist die Entwicklung im Rahmen des EU USA Handel politisch wie wirtschaftlich relevant. Die Stahlindustrie zählt zu den energieintensiven Branchen und ist besonders sensibel gegenüber US-Zöllen. Sollte Washington eine Absenkung der Abgaben an Zugeständnisse bei digitalen Regeln knüpfen, stünde Berlin vor der Aufgabe, industriepolitische Interessen der Stahlproduzenten mit regulatorischen Zielen der Digitalpolitik in Einklang zu bringen.
