Putins neue Gegnerin und ihr Appell an Europa

Julija Nawalnaja: Putins neue Gegnerin und ihr Appell an Europa

Julija Nawalnaja, Witwe des Oppositionellen Aleksey Nawalny, sagt, sie lebe dafür, Hoffnung zu schaffen. Hoffnung für die unterdrückten Russen, die nach Licht suchten, und Hoffnung für Europa auf einen friedlichen Nachbarn im Osten. Mit ihrem persönlichen Beispiel wolle sie zeigen, dass man sich nicht aufhalten lassen dürfe, selbst dann nicht, wenn man wie sie und ihre Familie eine Tragödie erlebt und alles verloren habe.

Auch nach schweren Verlusten könne man die Kraft finden, etwas Gutes zu bewirken. Ein Hoffnungsbild jedoch lehnt sie ausdrücklich ab. In Europa begegne sie häufig der Vorstellung, es könne bald besser werden. Solange Wladimir Putin an der Macht sei, werde die Dunkelheit Realität bleiben.

Aus allem, was sie selbst über Putin wisse und was ihre Mitstreiter in mehr als zwei Jahrzehnten seiner Herrschaft gelernt hätten, müsse sie sagen, dass diese Hoffnung falsch sei. Putin habe keine Absicht aufzuhören. Selbst eine Pause diene nur dazu, Kräfte zu sammeln und erneut anzugreifen. Europa betrachte er als Feind und handle, als befinde er sich bereits im Krieg.

Putins neue Gegnerin im Exil

Mehrere Medien bezeichnen Julija Nawalnaja als Putins neue Gegnerin. Sie selbst weist jede Angst zurück. Ihr Mann sei nie vor Putin zurückgeschreckt, und sie tue es ebenfalls nicht. Nawalnaja lebt im Exil in Litauen und gilt als prominenteste Figur der russischen Opposition. Kaum jemand habe die Konsequenzen von Putins Macht so unmittelbar erfahren wie sie. Ihr Ehemann Aleksej Nawalny war Putins wohl härtester Rivale.

Er kämpfte für ein demokratisches Russland und legte die Korruption und Selbstbereicherung der russischen Machtelite offen. Im Jahr 2020 brach er nach einer Vergiftung mit dem militärischen Nervengift Nowitschok zusammen. Am 16. Februar 2024 starb er im Alter von 47 Jahren nach langer Haft in einem russischen Gefängnis. Die Behörden sprachen von einem Herzinfarkt, Julija Nawalnaja von einem Mord, persönlich angeordnet von Putin.

Warum Angst keine Strategie ist

In einem Interview anlässlich des Copenhagen Security Summit wirft Nawalnaja Europa Angst und Orientierungslosigkeit vor. Ihre eigene Rolle beschreibt sie nicht als mutig. Sie wolle einfach nicht, dass Putin Präsident Russlands sei, weil die Russen etwas Besseres verdienten.

Auf die Frage nach Angst vor Putin reagiert sie mit Lachen. Wenn man ein Leben nicht ertrage, in dem man morgen getötet werden könne, dürfe man diese Arbeit nicht machen. Grundsätzlich halte Europa Putin für zu mächtig und zu einschüchternd.

In Wahrheit sei er ein gewöhnlicher Diktator, der sich korrumpieren ließ, Wahlen stahl, Zensur einführte, den Rechtsstaat zerstörte und schließlich einen Krieg begann, um seine Macht zu festigen. Es gebe nichts Besonderes an ihm, außer seinem Wunsch, als unbesiegbar wahrgenommen zu werden.

Je größer die Angst vor ihm sei, desto stärker werde seine Macht. Europa sei in ihren Augen tatsächlich sehr ängstlich und müsse stärker und innovativer handeln. Gegen jemanden, der betrüge und keine Regeln beachte, könne man nicht mit rein bürokratischen Maßnahmen gewinnen. Angst dürfe keine Strategie sein, zumal Europa über enorme Macht verfüge, diese aber nicht konsequent nutze.

Das kurze Zeitfenster nach Putin

Ein zentrales Thema für Nawalnaja ist die Zeit nach Putin. Wann oder wie sein Regime ende, könne niemand vorhersagen. Russland sei unberechenbar. Entscheidend sei nicht der Zeitpunkt, sondern das, was danach geschehe. Die demokratischen Kräfte hätten dann nur ein sehr kurzes Zeitfenster, bevor ein neuer Diktator die Macht übernehme.

Deshalb arbeite sie mit Mitstreitern und exilierten russischen Experten aus Bereichen wie Recht und Wirtschaft an einem klaren Zukunftsprogramm. Es gehe darum, der Bevölkerung eine konkrete Vorstellung davon zu geben, wie Russland funktionieren solle. Putin selbst habe keinen Plan für einen Nachfolger, weil Diktatoren keine starken Figuren neben sich duldeten. Er wolle der Einzige sein, der zähle.

Ob sie selbst Präsidentin werden wolle, weist Nawalnaja zurück. Es gehe nicht um Titel oder Positionen, sondern darum, Erleichterung und Freude in das Land zu bringen und Russland zu einer europäischen Nation zu machen.

Kritik an Europas Russlandpolitik

Trotz klarer Rhetorik europäischer Politiker gegen Putin und militärischer Unterstützung für die Ukraine ist Nawalnaja von Europas Ansatz enttäuscht. Fast vier Jahre nach Kriegsbeginn gebe es keine umfassende Strategie für den Umgang mit Russland und keine Vorstellung davon, wie das Land in zehn Jahren aussehen solle. Besonders vermisse sie den Willen, aktiv auf einen Regimewechsel hinzuarbeiten.

Solange Putin an der Macht sei, werde er niemals aufhören. Deshalb müssten politische und wirtschaftliche Mittel gezielt eingesetzt werden. Sanktionen könnten deutlich schärfer ausfallen. Millionen Russen seien gegen den Krieg und träumten von einem demokratischen Rechtsstaat, bräuchten aber Unterstützung von außen.

Maßnahmen wie strengere Visaauflagen für Russen hält sie für wirkungslos. Sie änderten nichts am Regime und beeindruckten Putin nicht. Auch die Reaktion des Westens auf den Tod ihres Mannes sei nahezu ausgeblieben und habe Putin signalisiert, dass er töten könne, ohne ernsthafte Konsequenzen zu fürchten.

Ukraine und internationales Recht

Nawalnaja verurteilt den Krieg gegen die Ukraine klar. Er hätte niemals beginnen dürfen. Europa müsse die Ukraine unterstützen, und Friedensverhandlungen könnten nur mit der Ukraine am Tisch stattfinden. Eine gerechte Lösung bedeute, dass Putin alle Truppen abziehe und sämtliches besetztes Territorium zurückgebe.

Das schließe auch die Krim ein. Diese sei völkerrechtswidrig annektiert worden, und internationales Recht müsse gelten. Kritik an früheren Äußerungen, die als zu relativierend wahrgenommen wurden, weist sie mit dem Hinweis zurück, dass viele Ukrainer ihren Mann verehrt hätten und ihr persönlich ihre Unterstützung zeigten.

Hoffnung trotz Unterdrückung

Auf die Frage, ob das Dunkel in Russland dauerhaft sei, reagiert Nawalnaja deutlich. Gäbe es keine Hoffnung, säße sie nicht hier. Die Unterstützung für Putin sei geringer, als es scheine. Faire Wahlen gebe es nicht, Opposition sei kaum möglich, Kritik führe ins Gefängnis. Dennoch zeigten Daten der Antikorruptionsstiftung, dass Millionen Menschen in Russland ihre Arbeit verfolgten.

Dass ein Diktator ein riesiges Land kontrollieren könne, überrasche sie nicht. Unterdrückung führe dazu, dass Menschen schweigen, weil auch ihre Nachbarn schweigen. Nicht jeder könne alles opfern, um zu kämpfen. Ihre Aufgabe sehe sie darin, die Stimme dieser Menschen zu sein.

Putin habe große Angst vor ihrem Mann gehabt, weil dieser klüger, talentierter und politisch stärker gewesen sei. Deshalb habe er ihn töten lassen. Ob er auch Angst vor ihr habe, wisse sie nicht. Dass er sie kurz nach dem Tod ihres Mannes als Extremistin bezeichnet habe, deute jedoch darauf hin.

Was das für Deutschland bedeutet

Für Deutschland ergibt sich aus Nawalnajas Analyse eine unbequeme Schlussfolgerung. Als wirtschaftlich und politisch einflussreichstes Land Europas trägt die Bundesrepublik besondere Verantwortung, eine klare Russlandstrategie zu entwickeln, die über Symbolpolitik hinausgeht.

Sanktionen, wirtschaftlicher Druck und gezielte Unterstützung demokratischer Kräfte müssten Teil einer langfristigen politischen Linie sein. Ohne strategische Entschlossenheit riskiert auch Deutschland, dass Instabilität, Krieg und autoritäre Machtpolitik Europas Sicherheitsordnung dauerhaft prägen.