Selenskyj berichtet über mögliche US-Russland-Gespräche zu Wirtschaftsabkommen
Trotz laufender Friedensgespräche zwischen der Ukraine, Russland und den USA soll es nach Angaben aus Kiew parallele Kontakte zwischen Washington und Moskau geben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, ihm lägen dazu Informationen und entsprechende Unterlagen vor.
Während die offiziellen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges fortgesetzt werden, sieht Selenskyj die Möglichkeit, dass zentrale Punkte außerhalb des trilateralen Formats besprochen werden. Die jüngste Gesprächsrunde der drei Staaten fand in Abu Dhabi statt.
Dmitrijew-Paket als wirtschaftlicher Rahmen
Selenskyj sagte laut dem ukrainischen Medium „Kyiv Independent“, die Ukraine kenne nicht alle bilateralen wirtschaftlichen oder geschäftlichen Absprachen zwischen den USA und Russland. Man erhalte jedoch Hinweise auf Gespräche, die auch Fragen mit unmittelbarem Bezug zur Ukraine betreffen könnten.
Ukrainische Geheimdienstquellen hätten ihm Dokumente vorgelegt, die einen Rahmen für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA beschreiben. Dieses sogenannte Dmitrijew-Paket umfasse Vereinbarungen im Umfang von 12.000 Milliarden US-Dollar.
Das entspricht umgerechnet rund 11.000 Milliarden Euro und läge damit deutlich über dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt Russlands. Nach Darstellung Selenskyjs enthalten die Unterlagen mehrere Punkte, die Auswirkungen auf die Ukraine haben könnten.
Konkrete Vertragsinhalte oder verbindliche Zusagen nannte der Präsident nicht. Er betonte jedoch, dass es mehrere Signale gebe, wonach wirtschaftliche Fragen und politische Bedingungen miteinander verknüpft würden.
Beteiligte Akteure und politische Linie
Nach Darstellung der Washington Post ist das Paket nach Kirill Dmitrijew benannt, dem Leiter des russischen Staatsfonds und engen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin. Dmitrijew gilt demnach als zentrale Figur in Gesprächen über eine mögliche Waffenruhe.
Weder Moskau noch Washington haben öffentlich bestätigt, dass es Verhandlungen über ein umfassendes Wirtschafts- und Handelspaket gibt. In der offiziellen Kommunikation beider Seiten stehen weiterhin Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand im Mittelpunkt.
US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit allerdings die Möglichkeit von Sanktionslockerungen und einer Wiederaufnahme wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland angedeutet. Dies wurde als möglicher Anreiz für eine Beendigung der Kampfhandlungen dargestellt.
Selenskyj erklärte, die Ukraine werde keine Vereinbarungen unterstützen, die ihre Souveränität betreffen und ohne ukrainische Beteiligung zustande kommen. Nach seinen Angaben sei das Dmitrijew-Paket bei Gesprächen mit US-Vertretern erörtert worden, ohne dass die Ukraine eingebunden gewesen sei.
Sanktionen, Verfassung und Zeitplan
Aus Sicht Kiews sollten die Sanktionen gegen Russland nicht gelockert, sondern weiter verschärft werden. Ziel sei es, Russlands Einnahmen zu begrenzen und den Zugang zu westlichen Technologien einzuschränken.
Selenskyj verwies darauf, dass bilaterale Abkommen zwischen Russland und den USA keine Bestimmungen enthalten dürften, die der ukrainischen Verfassung widersprechen. Hintergrund ist insbesondere der territoriale Konflikt zwischen beiden Staaten.
Im Umfeld der Gespräche in Abu Dhabi habe die US-Seite nach ukrainischen Angaben den Wunsch geäußert, den Krieg möglichst noch vor Juni dieses Jahres zu beenden. Kiew sieht dabei weiterhin zentrale Streitpunkte als ungeklärt an.
Dmitrijew habe zuvor gemeinsam mit Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff und Jared Kushner an einem 28-Punkte-Plan gearbeitet. Dieser habe unter anderem eine schrittweise Aufhebung von Sanktionen sowie langfristige wirtschaftliche Projekte zwischen Russland und der Ukraine vorgesehen.
Donbas-Konflikt und Vorschlag einer Wirtschaftszone
Selenskyj erklärte, die sensibelsten Fragen seien weiterhin offen. Die Ukraine bekräftige, dass die Donbas-Region Teil ihres Staatsgebiets sei, während Russland den Abzug ukrainischer Truppen als Voraussetzung für eine Einigung fordere. Nach Angaben des Präsidenten brachten die USA zudem die Idee einer freien Wirtschaftszone im Donbas ins Gespräch. Weder Kiew noch Moskau hätten diesem Vorschlag bislang zugestimmt.
Auch ein ukrainischer Friedensplan mit 20 Punkten, den die Ukraine Ende 2025 vorgelegt habe, habe bisher keinen Durchbruch gebracht. Aus Sicht Kiews bleibt der Konflikt damit in wesentlichen Punkten ungelöst. Ohne sichtbaren Fortschritt schlug Präsident Trump nun ein Treffen aller drei Parteien in den USA vor. Dieses soll nach seinen Angaben in der kommenden Woche stattfinden.
Bedeutung für Europa und Deutschland
Sollten sich die Hinweise auf ein umfassendes US-russisches Wirtschaftsabkommen bestätigen, hätte dies erhebliche Auswirkungen auf die europäische Sanktionspolitik und die sicherheitspolitische Ordnung. Wirtschaftliche Vereinbarungen könnten dabei mit Fragen zur Zukunft der Ukraine verknüpft werden.
Für Deutschland als größte Volkswirtschaft der EU und als wichtigen Unterstützer der Ukraine ergeben sich daraus strategische Herausforderungen. Energiepolitik, Industrieinteressen und die Abstimmung mit den transatlantischen Partnern müssten neu austariert werden, falls zentrale Entscheidungen außerhalb des europäischen Rahmens vorbereitet werden.
