Cum-Ex einfach erklärt: Wie der Steuerskandal funktionierte
Deutsche Wirtschaftsnachrichten (DWN): Können Sie unseren Lesern kurz darlegen, worum es sich beim Cum-Ex-Skandal handelt?
Kai-Uwe Steck: Cum-Ex ist eine komplexe Finanztransaktion mit Aktien um den Dividendenstichtag, bei der Deutschland und andere Länder über Jahre hinweg durch sogenannte doppelte Steuererstattungen geschädigt wurden. Dahinter steckt ein Konstrukt, bei dem zwei verschiedene Akteure – ein Aktieneigentümer und ein sogenannter Leererwerber von Aktien – sich jeweils eine Kapitalertragsteuer erstatten lassen konnten, obwohl diese Steuer nur einmal an das Finanzamt abgeführt worden war.
Konkret: Wenn ein deutsches DAX-Unternehmen Dividenden ausschüttet, wird darauf rund 25 Prozent Kapitalertragsteuer fällig. Diese Steuer wird von dem DAX-Unternehmen einbehalten und direkt an der Quelle an das Finanzamt abgeführt. Diese Steuer kann sich der tatsächliche Eigentümer der Aktien unter bestimmten Bedingungen vom Finanzamt erstatten lassen. So ist es vorgesehen. Dafür bekommt er von seiner Bank eine sogenannte Kapitalertragssteuerbescheinigung ausgestellt, die er beim Finanzamt als Beweis vorlegt. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden durch gezielte Leerverkäufe von Aktien durch Investmentbanken aus aller Welt rund um den Dividendenstichtag künstlich mehrere Besitzverhältnisse von Aktien erzeugt, sodass zwei oder mehr Parteien, die sich nicht kennen und auch keine Geschäfte miteinander tätigen, gleichzeitig durch Vorlage von Kapitalertragssteuerbescheinigungen glaubhaft machen konnten, Anspruch auf eine Erstattung der Steuer zu haben.
Diese Transaktionen wurden von Investmentbanken technisch organisiert und mit Milliardenkrediten unterlegt, wodurch sich die Erstattungsbeträge vervielfachten. Das führte dazu, dass der Staat in vielen Fällen doppelt Steuern erstattet hat, die nur einmal entrichtet wurden. In der Presse liest man oft vereinfacht, es sei „an die Täter Steuer doppelt erstattet worden, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde“. Das ist eine knackige Schlagzeile, aber juristischer Unsinn. Die wahre Dimension des Skandals liegt in der Komplexität der Konstruktionen, den professionellen Netzwerken dahinter und der langen Zeit, in der staatliche Stellen untätig blieben. Deutsche und internationale Finanzinstitute tätigten diese Geschäfte bereits seit den 1990er Jahren untereinander (Inter-Banken-Geschäfte). Cum-Ex war daher kein neues Phänomen. Daran waren auch deutsche Landesbanken beteiligt, also staatliche Institutionen. Wenn man heutzutage über Cum-Ex spricht, lässt man diese Tatsache gerne unter den Tisch fallen.
DWN: Lässt sich der Schaden, der dem deutschen Staat durch Cum-Ex entstanden ist, konkret beziffern?
Kai-Uwe Steck: Der durch Cum-Ex entstandene Schaden lässt sich nicht auf den Euro genau beziffern, aber die Größenordnung ist jedenfalls erschütternd. Offiziell geht das Bundesfinanzministerium derzeit von rund 10 Milliarden Euro Schaden allein für Deutschland aus. Dieser Betrag ergibt sich aus Erstattungen von Kapitalertragsteuer, die von Finanzämtern aufgrund irreführender oder mehrfacher Anträge zurückgezahlt wurden, obwohl sie nur einmal abgeführt wurde.
Die tatsächliche Dimension dürfte jedoch noch größer sein. Die Schätzungen auf europäischer Ebene belaufen sich auf ein Vielfaches, wenn man vergleichbare Modelle wie die sogenannten „Cum-Cum-Geschäfte“ einrechnet, die ebenfalls zu unrechtmäßigen Steuererstattungen führten. Ermittlungen dauern weiterhin an und gehen nur schleppend voran. In Deutschland sind über 1800 Personen beschuldigt. Das zeigt die internationale und industrielle Dimension von Cum-Ex. Nur sehr wenige Verfahren (ca. 2 Prozent) sind durch Urteile abgeschlossen. Der Schaden könnte daher in Zukunft noch steigen, zumal die zuvor erwähnten Inter-Banken-Geschäfte, bei denen die Dunkelziffer des durch Cum-Ex entstandenen Schadens unbekannt ist, zum größten Teil nicht aufgearbeitet sind.
Kronzeuge Steck als Insider: Seine Rolle im Cum-Ex-System
DWN: Welche konkrete Rolle haben Sie innerhalb der Cum-Ex-Strukturen eingenommen?
Kai-Uwe Steck: Ich war zwischen 2006 und 2011 als Wirtschaftsanwalt in die Strukturierung solcher Transaktionen zwischen Finanzinstituten und Privatinvestoren involviert. Das heißt, ich habe Finanzinstitute und Investoren bei der rechtlichen Gestaltung sogenannter Cum-Ex-Transaktionen beraten, Investmentfonds aufgesetzt und die kapitalmarktrechtlichen Fragen geklärt. Ich habe also maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Modelle technisch und formal für die Beteiligten umsetzbar wurden. Später habe ich meine Rolle und diese Strukturen hinterfragt, mich aus dem internationalen Finanzsystem gelöst und 2016 entschieden, als Erster umfassend mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren. Ich wurde so zum Kronzeugen und zum Feindbild eines Teils der internationalen Finanzelite, was mich fast das Leben gekostet hat.
DWN: Sie haben also als „Kronzeuge“ mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet. Gab es einen konkreten Auslöser für diese Entscheidung?
Kai-Uwe Steck: Ja, es war ein Prozess über eine lange Zeit hinweg. Aber der Wendepunkt kam Anfang 2016. Damals spitzte sich die Lage zu: Es gab zunehmenden Druck durch jahrelange Ermittlungen. Zwar war Cum-Ex zum damaligen Zeitpunkt rechtlich nicht eindeutig als Straftat gesetzlich verankert, dennoch wurde bereits seitens der Behörden auf mehreren Ebenen ermittelt. Ich spürte, dass es kein Zurück mehr gab. Ich habe damals erkannt, dass ich Verantwortung übernehmen muss. Um es nochmals zu betonen: Damals ging die Finanzindustrie noch von der Rechtmäßigkeit von Cum-Ex aus. Ich habe mich also als Einziger gegen ein ganzes System gestellt. Die Entscheidung zur Kooperation war am Ende ein persönlicher Befreiungsschritt. Aber ich hatte damals keine Ahnung, was auf mich zukommen würde. Fast ein Jahrzehnt Vernehmungen durch Ermittler und Richter.
Ich diente dem Staat zwischen 2019 und 2025 in zwölf Gerichtsverfahren als Hauptbelastungszeuge. Zudem wurde ich Ziel von Angriffen ehemaliger Weggefährten und war „Freiwild“ für die Presse. Und der Staat hat mein Wissen für sich genutzt, aber mich nicht geschützt. Heute weiß ich, sich in Deutschland zum Kronzeugen machen zu lassen, ist ein Himmelfahrtskommando. Das hören die Behörden nicht gerne, wenn ich das offenbare. Aber das ist Tatsache. Und es soll auch nicht unbescheiden klingen, aber es gibt keinen weiteren Kronzeugen, der so viel Erfahrung mit dem System hat wie ich.
Mit meinem Wissen von heute, wäre ich besser Kronzeuge in den USA geworden, denn zentrale Aspekte von Cum-Ex spielen auch dort eine große Rolle. Viele US-Banken sind in Cum-Ex involviert. Die US-Behörden gewähren ihren Kronzeugen umfassenden Schutz. Aber hinterher ist man immer schlauer. Ein Wunder, dass ich das überlebt habe. Es gibt noch 1800 weitere Beschuldigte. Und einige fragen mich heute um Rat. Wie der ausfällt, ist klar: Man kann neben den US-Behörden auch mit deutschen Behörden kooperieren. Aber nur auf der Grundlage von klaren und verbindlichen Zusagen. Blindes Vertrauen in die Staatsanwaltschaft, wie es mir meine damaligen Verteidiger abverlangt und nahegelegt haben, führt ins Verderben.
Lesen Sie auch den zweiten Teil dieses exklusiven DWN-Interviews und erfahren Sie, warum ausgerechnet Banken beim Schreiben der Gesetze mitwirkten, wie sie diese so lange ausnutzen konnten und welche Rolle die Politik dabei bis heute spielt.
Info zur Person: Dr. Kai-Uwe Steck hat mehr als 25 Jahre an der Spitze internationaler Wirtschaftskanzleien mit Spezialisierung auf Investmentrecht und Bankaufsichtsrecht gearbeitet. Der Cum-Ex-Skandal, bei dem durch komplexe Aktiengeschäfte Milliardenschäden für den deutschen Staat entstanden sind, wurde zu einer persönlichen Bewährungsprobe. Die Rolle als Kronzeuge im Cum-Ex-Verfahren markierte einen entscheidenden Wendepunkt in seinem Leben. Diese Erfahrung vermittelte ihm tiefe Einblicke in die Dynamik von Krisen, sowohl auf professioneller als auch auf persönlicher Ebene. Dies nutzt er bis heute konstruktiv, um anderen in ähnlichen Situationen zur Seite zu stehen. Seine einzigartige Perspektive speist sich aus persönlichen Erfahrungen als Kronzeuge im Cum-Ex-Komplex sowie aus jahrzehntelanger Beratungstätigkeit für Finanzinstitute weltweit. Er ist damit gefragter Ansprechpartner für alle, die nicht nur rechtlichen Rat, sondern auch professionelles Mentoring im Bereich Krisenmanagement suchen.
