Wie stark ist der Rückhalt für Merz?
Knapp zehn Monate ist Merz nun Kanzler, und es ist bei weitem nicht alles optimal gelaufen. Zum Regierungschef wurde er erst im zweiten Wahlgang gewählt. Darauf folgte die zunächst verpatzte Richterwahl und dann stieg ihm in der Rentendebatte die Parteijugend aufs Dach. Die Union liegt seit Monaten in allen Umfragen konstant unter dem Ergebnis der Bundestagswahl, die am nächsten Montag genau ein Jahr her ist. Und die persönlichen Beliebtheitswerte des Kanzlers sind tief im Keller.
Was bedeutet das nun für das Wahlergebnis des Vorsitzenden? Merz war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Viele in der CDU glauben angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit nicht, dass er das wieder erreichen kann. Andererseits könnte es auch sein, dass sich die Delegierten vor den fünf wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr hinter ihrem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden.
Als wichtige Marke nach unten gilt das Ergebnis des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr. Es gibt einige die sagen: „Hauptsache besser als Söder“.
Was macht Merkel?
Sehr große Aufmerksamkeit wird eine Teilnehmerin bekommen, die weder ein Stimmrecht noch einen Auftritt auf der großen Parteitagsbühne haben wird: Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel wird erstmals seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt 2021 wieder an einem CDU-Parteitag teilnehmen. Seitdem hat sie Einladungen zu drei Parteitagen ausgeschlagen und das mit ihrem „nachamtlichen Verständnis“ begründet, grundsätzlich „nicht an tagesaktuellen Ereignissen“ teilnehmen zu wollen. Auf die Frage, ob sich das nun geändert habe, lässt sie ausrichten: „Nein, die Ausnahme bestätigt die Regel.“
Die Ex-Kanzlerin wird als Ehrengast nun in der ersten Reihe Platz nehmen und viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Bis zur Wahl des Parteivorsitzenden will sie in der Halle bleiben. Wie herzlich ihre Gratulation für Merz ausfällt, wird auf jeden Fall Gesprächsthema sein. Ihr Verhältnis zu ihm gilt seit langem als zerrüttet. Ihre Teilnahme könnte ein Versöhnungssignal zu Beginn eines wichtigen Wahljahres sein, in dem es am Ende darum geht, dass sich die Parteien der Mitte gegen die Ränder behaupten.
Gibt es Zoff um die Inhalte?
Auch wenn Merz heute ein passables Ergebnis bekommt, bleibt die Frage: Entlädt sich am Samstag ein gewisser Frust an der Parteibasis in der Debatte über die Inhalte. Mehr als 400 Seiten umfasst das Antragsbuch. Am meisten Aufmerksamkeit bekommt derzeit ein Antrag für eine Altersgrenze für die Nutzung von Social Media. Nachdem der Kanzler sich wohlwollend dazu geäußert hat, gilt ein Beschluss als wahrscheinlich. Unklar ist, ob er eine konkrete Altersgrenze enthalten wird.
Einige Anträge bergen Streitpotenzial für die Koalition mit der SPD - etwa für ein Aus für telefonische Krankschreibungen und die Cannabis-Legalisierung oder gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Entschärft wurde Wirbel um einen Antrag des Wirtschaftsflügels, der auf Schranken für „Lifestyle-Teilzeit“ zielte. Nun gibt es einen neuen Text ohne das auch intern kritisierte Reizwort.
Wie startet die CDU in den Wahlmarathon?
Es ist kein Zufall, dass der Parteitag in Stuttgart stattfindet. In Baden-Württemberg findet in zwei Wochen eine Landtagswahl statt - die erste in einer Serie von fünf Wahlen in diesem Jahr. Spitzenkandidat Manuel Hagel geht als Favorit in die Wahl, aber sein Vorsprung vor Cem Özdemir von den Grünen schmilzt. Hagel wird heute die Eröffnungsrede halten und erhofft sich Rückenwind für seinen Wahlkampf.
Die wichtigsten Wahlen stehen aber im September bevor. Nach den aktuellen Umfragen steuert die AfD in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent zu. Gut möglich, dass dort eine Regierungsbildung jenseits von AfD und Linke nicht möglich sein wird. Damit könnte der sogenannte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU vom Parteitag 2018 ins Wanken geraten. „Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.“ Die Diskussion darüber wird die CDU aber wahrscheinlich erst nach den Wahlen führen. Auf dem Parteitag wird sie kaum eine Rolle spielen.
