Immobilienmarkt: Bau-Reform mit einem erweitertem Vorkaufsrecht der Kommunen für Grundstücke geplant
Die Bundesregierung plant eine Reform des Baurechts, das den Kommunen deutlich mehr Eingriffsmöglichkeiten als bisher auf dem Immobilienmarkt verschaffen soll - unter Umständen, wenn Käufer extremistische Tendenzen zeigen. Welche neue Regelung verfassungswidrige Bedenken hervorruft und warum das Bauministerium die Pläne jetzt verteidigt.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD): Ein neuer Gesetzentwurf aus ihrem Haus sieht einen weiteren „Vorkaufsrechtstatbestand“ für Kommunen vor. (Foto: dpa)
Foto: Sebastian Gollnow
Im Folgenden:
Warum das geplante kommunale Vorkaufsrecht für Grundstücke kritisiert wird.
Wie Kommunen künftig Immobilienkäufe von Extremisten verhindern sollen.
Käuferinformationen: Warum auch Verfassungsschutz und Polizei einbezogen werden.
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