Moskau lädt deutschen Botschafter vor - Diplomat weist Vorwürfe zurück
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff in Moskau wegen mutmaßlicher Kontakte deutscher Politiker zu Terrororganisationen einbestellt. Als Anlass für die Vorladung nannte das Ministerium ein Treffen des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter in Kiew mit dem von Russland als Terrorist gesuchten Tschetschenen Achmed Sakajew.
Das Auswärtige Amt in Berlin bezeichnete die Einbestellung des Botschafters als "völlig haltlose Maßnahme". Die von russischer Seite erhobenen Vorwürfe seien vollständig unbegründet und entbehrten jeder Grundlage, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums.
Lambsdorff widersprach den Anschuldigungen aus Moskau, wonach das Treffen des deutschen Abgeordneten mit einem tschetschenischen Politiker in Kiew eine Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands darstelle. "Meinungsvielfalt und die freie Mandatsausübung eines gewählten Volksvertreters bilden das Fundament einer funktionierenden Demokratie", sagte Lambsdorff.
Botschafter kritisiert Moskau wegen Umgang mit Terror-Vorwürfen
Zugleich erhob der Botschafter schwere Vorwürfe gegen Russland und erklärte, das Land mische sich "in zahlreichen Ländern kontinuierlich auf schwerste Weise in innere Angelegenheiten" ein. "Empörung wegen eines Treffens eines Abgeordneten im Rahmen der freien Mandatsausübung, gar Vorwürfe der Terrorismusunterstützung an das Mitglied des Deutschen Bundestages sind daher vollkommen haltlos."
Nach Darstellung Lambsdorffs nutzen russische Behörden die Einstufung als Terrorismus gezielt, um "politisches Engagement zu unterbinden und eine echte politische Opposition unmöglich zu machen". Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seien Personen und Organisationen aus fragwürdigen Gründen als terroristisch eingestuft worden. Auch Menschenrechtler kritisieren immer wieder politische Willkür durch russische Behörden.
Kiesewetter fordert in Kiew mehr Hilfe für Ukraine
Kiesewetter hatte die Ukraine Mitte des Monats besucht, wie er auf seiner Facebook-Seite in einem Video mitteilte. Er setzt sich seit langem für deutlich stärkere Unterstützung des Landes im Kampf gegen die russische Vollinvasion ein. Nach Angaben des russischen Außenministeriums soll er dort mit Unterstützung der Regierung in Kiew den Anführer der in Russland verbotenen "Tschetschenischen Republik Itschkeria" getroffen haben. Dies sei ein Beleg dafür, dass Deutschland sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einmische, hieß es aus Moskau.
"Der deutsche Abgeordnete begrüßte die antirussischen Aktivitäten der Terroristen dieser Organisation, die aktiv an Sabotageaktionen in den Regionen Belgorod und Kursk beteiligt waren", erklärte das russische Außenministerium. Unklar blieb jedoch, auf welcher Grundlage diese und weitere Vorwürfe erhoben wurden. Lambsdorff sei vor den "verhängnisvollen Folgen solcher Handlungen gewarnt" worden, teilte das russische Außenministerium weiter mit. "Russlandfeindliche Schritte werden unweigerlich die gebührende Gegenwehr erfahren."
Tschetschenische Separatisten kämpfen an der Seite der Ukraine
Die "Tschetschenische Republik Itschkeria" entstand im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion. Ihre Unabhängigkeit wird von der Ukraine, jedoch nicht international anerkannt. Itschkeria erklärte unter ihrem damaligen Anführer Dschochar Dudajew 1991 ihre Unabhängigkeit, was zu einem Krieg zwischen Russland und den Separatisten führte. Der auch für Terroranschläge verantwortliche Separatistenführer wurde 1996 bei einem russischen Raketenangriff getötet.
Heute kämpfen Mitglieder der Itschkeria-Bewegung gemeinsam mit ukrainischen Streitkräften gegen den russischen Angriffskrieg. Sie waren auch an Gefechten in den russischen Grenzregionen Kursk und Belgorod beteiligt, in die ukrainische Einheiten in der Vergangenheit vorgedrungen waren.
Sakajew, der sich regelmäßig in der Ukraine aufhält, forderte zuletzt, keine der von Kremlchef Wladimir Putin formulierten Bedingungen für ein Kriegsende zu akzeptieren. Stattdessen sprach er sich für einen fortgesetzten Kampf bis zur vollständigen Befreiung der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Gebiete aus.
