Moskau: Selenskyj provoziert Atomkrieg, EU erstes Opfer
Das russische Außenministerium hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Heraufbeschwören eines Atomkriegs vorgeworfen und Europa mit den Konsequenzen gedroht. Die Ukraine beschieße das Atomkraftwerk Saporischschja, und Selenskyj fordere neben dem Nato-Status auch noch Atomwaffen für seine Sicherheit, sagte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa. «Er provoziert mit solchen Äußerungen weiterhin einen atomaren Konflikt.» Westeuropa laufe Gefahr, erstes Opfer der Folgen dieser «atomaren Erpressung» zu werden, sagte sie.
"Europa muss aufhören, die Krieganstrengungen Kiews zu finanzieren"
Die Europäer müssten den ukrainischen Staatschef aufhalten, statt weiter die Kriegsanstrengungen Kiews zu finanzieren, forderte Sacharowa. «Selenskyj will keinen Frieden, das ist offensichtlich», sagte sie. Selenskyj hatte zuletzt mehrfach Russland zu neuen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen anschließenden Frieden aufgerufen. Der Kreml lehnt eine Feuerpause ohne Vorbedingungen wie die Übergabe weiterer ukrainischer Territorien ab.
Moskau: Merz' Äußerungen sind bedeutungslos
Sacharowa nahm auch zu Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz Stellung, wonach die Ukraine für einen Frieden womöglich Gebiete an Russland abtreten müsse. Weder Deutschland noch die EU seien am Verhandlungsprozess beteiligt. «Alle Äußerungen ihrer Führung zu dem Thema sind für uns bedeutungslos», so Sacharowa. Es mache keinen Sinn, auf Aussagen europäischer Politiker zu reagieren, solange der Kontinent weiterhin die Ukraine finanziere.
Eine rhetorische Breitseite bekamen auch Bulgarien und die Türkei ab. Und das, obwohl in Bulgarien vor kurzem der als prorussisch geltende Rumen Radew die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen hat und Kremlchef Wladimir Putin zum türkischen Präsidenten Recep Erdogan freundschaftliche Beziehungen unterhält. Beide Schwarzmeerländer trügen als Nato-Mitglieder eine Mitschuld an den Umweltfolgen, die durch die Angriffe Kiews auf den Ölhafen Tuapse entstanden seien, sagte Sacharowa. Mehrere ukrainische Drohnenattacken auf ein Terminal der Stadt haben zu schweren Bränden und einem Auslaufen von Öl ins Schwarze Meer geführt.
Ukraine verlängert Kriegsrecht und verschiebt erneut Präsidenten- und Parlamentswahlen
Inzwischen hat die Ukraine das geltende Kriegsrecht und die Mobilisierung um weitere 90 Tage bis Anfang August verlängert. Für beide von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichten Entwürfe stimmte Medienberichten zufolge jeweils eine deutliche Mehrheit von mehr als 300 Abgeordneten.
Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als vier Jahren gegen eine großangelegte russische Invasion. Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 wurde in dem osteuropäischen Land das Kriegsrecht verhängt und eine Mobilmachung angeordnet. Seitdem wird es immer wieder verlängert. Die regulären Präsidenten- und Parlamentswahlen fanden daher nicht statt. Wehrpflichtige Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren können das Land, mit wenigen Ausnahmen, nicht verlassen.
Die erneute Verlängerung soll sicherstellen, dass die staatlichen Strukturen und die militärische Verteidigung weiterhin aufrechterhalten werden können. Die Regierung begründet die Massnahme mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland und der fortdauernden militärischen Lage im Land.
