Gesundheitsreform belastet Gutverdiener und Arbeitgeber
Ohne Reform müssten die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für alle Versicherten steigen. Dem deutschen Gesundheitssystem droht nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis 2030 eine Finanzierungslücke von 40 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung soll heute den Entwurf einer Gesundheitsreform beschließen, den Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU vorgelegt hat. Der Vorschlag sieht vor, Gutverdiener, Arbeitgeber und die Pharmaindustrie stärker an der Finanzierung des Gesundheitswesens zu beteiligen.
Zugleich soll der Wechsel in die private Krankenversicherung erschwert werden. Auch beim Krankengeld sind strengere Regeln geplant, berichtet das Handelsblatt. Mit der Reform will die Bundesregierung verhindern, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung bereits im kommenden Jahr deutlich steigen.
Höhere Beitragsgrenzen bringen neue Einnahmen
Ein zentraler Punkt des Entwurfs betrifft die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Partnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie soll künftig in vielen Fällen entfallen. Zusätzliche Beiträge sollen jene zahlen, die keine kleinen Kinder betreuen, keine Angehörigen pflegen und noch nicht das Rentenalter erreicht haben.
Kinder sollen weiterhin beitragsfrei mitversichert bleiben. Nach Berechnungen der Bundesregierung könnte diese Änderung ab 2028 zusätzliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro bringen. Damit würde ein Teil der Finanzierungslücke über bislang beitragsfrei mitversicherte Erwachsene geschlossen.
Auch die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze sollen ab 2027 jeweils um weitere 300 Euro pro Monat steigen. Besserverdiener würden damit auf einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen.
Der Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung wäre zugleich erst ab einem höheren Einkommen möglich. Die Bundesregierung beziffert die zusätzliche Belastung auf 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für Versicherte und 1,3 Milliarden Euro für Arbeitgeber.
Krankengeld soll stärker begrenzt werden
Geplant sind zudem weitreichende Änderungen beim Krankengeld. Für freiwillig Versicherte und viele Selbstständige soll künftig eine dreimonatige Wartezeit gelten, bevor ein Anspruch auf Krankengeld entsteht. Unfälle wären davon ausgenommen.
Neu eingeführt werden soll außerdem eine teilweise Krankschreibung. Beschäftigte könnten trotz Krankheit 25, 50 oder 75 Prozent ihrer regulären Arbeitszeit leisten, sofern Arzt und Arbeitgeber zustimmen. Damit würde die Arbeitsfähigkeit künftig stärker abgestuft bewertet.
Endet ein Arbeitsverhältnis während einer Krankschreibung, soll das Krankengeld künftig auf 60 Prozent des Nettoeinkommens sinken. Für Versicherte mit Kindern wären 67 Prozent vorgesehen. Bislang erhalten Versicherte 70 Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens jedoch 90 Prozent des Nettoeinkommens.
Auch während der Elternzeit soll der Anspruch auf Krankengeld entfallen. Die Reform würde damit nicht nur die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verändern, sondern auch einzelne Leistungsansprüche spürbar einschränken.
Pharmaindustrie wird stärker eingebunden
Auch die Pharmaindustrie soll stärker zur Finanzierung herangezogen werden. Rabatte der Arzneimittelhersteller sollen künftig davon abhängen, wie stark die Ausgaben für Medikamente steigen und wie sich die Einnahmen der Krankenkassen entwickeln.
Homöopathische Arzneimittel und alternative Therapien sollen nicht länger von den Krankenkassen übernommen werden. Auch bei medizinischem Cannabis sind geringere Erstattungen vorgesehen. Die Reform setzt damit auch bei Leistungen an, deren Nutzen politisch und fachlich seit Jahren diskutiert wird.
Der Staat will zugleich die Zahlungen erhöhen, die er den Krankenkassen für die Versicherung von Empfängern sozialer Transferleistungen leistet. Ab 2030 sollen dafür jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich bereitstehen.
Gleichzeitig sollen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro pro Jahr sinken. Die Reform verbindet damit zusätzliche Einnahmen, geringere Leistungsansprüche und eine neue Verteilung staatlicher Mittel.
Zuckersteuer soll Gesundheitskassen entlasten
Ab 2028 ist zudem eine Steuer auf gezuckerte Getränke geplant. Sie soll der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich 450 Millionen Euro einbringen. Damit würde erstmals auch ein verbrauchspolitisches Instrument stärker zur Finanzierung der Gesundheitskassen genutzt.
Kritik an der geplanten Reform kam laut Handelsblatt bereits von Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und den Grünen. Die Einwände richten sich vor allem gegen zusätzliche Belastungen und Einschnitte bei Leistungen.
Für Deutschland zeigt die Reform, wie groß der finanzielle Druck auf die gesetzliche Krankenversicherung inzwischen geworden ist. Die Bundesregierung setzt auf höhere Beiträge für Gutverdiener, eine stärkere Beteiligung der Arbeitgeber und zusätzliche Lasten für einzelne Branchen.
Für Versicherte bedeutet der Entwurf zugleich, dass Leistungen strenger begrenzt und bestehende Ansprüche überprüft werden. Damit wird die Gesundheitsreform zu einer Grundsatzentscheidung darüber, wie die Kosten des deutschen Sozialstaats künftig verteilt werden.
