Koalition will Hunderttausende Anträge überflüssig machen
Der Bundestag debattierte zum ersten Mal über geplante Gesetzesänderungen der schwarz-roten Koalition, denen auch der Bundesrat zustimmen muss. "Wir erwarten, dass rund 300.000 Erstanträge pro Jahr entfallen", sagte Klingbeil. "Das vermeidet lästige Abstimmungsschleifen bei unvollständigen Anträgen und das spart jede Menge Zeit, Geld und auch Nerven auf allen Seiten, auch beim Staat."
Auch Politiker anderer Parteien begrüßten die Pläne. So sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner: "Es passiert selten in diesem Land, aber es passiert, dass Dinge vorangehen, dass sich etwas bewegt. Wenn das Kindergeld in Zukunft ohne tausend Schleifen direkt auf dem Konto der Eltern landet, dann entlastet das viele Familien."
Kindergeld ohne Antrag
Das Kindergeld beträgt unabhängig vom Einkommen aktuell 259 Euro pro Monat und Kind. Es wird an die Person ausgezahlt, die das Kind regelmäßig versorgt. Das neue Verfahren ohne Antrag soll im kommenden Jahr in zwei Schritten greifen: In einer ersten Stufe voraussichtlich im März 2027 sollen all diejenigen Eltern das Kindergeld automatisch bekommen, die bereits ein älteres Kind haben.
Voraussichtlich ab November 2027 sollen dann auch diejenigen Eltern auf den Antrag verzichten, die ihr erstes Kind bekommen. Voraussetzungen sind, dass mindestens ein Elternteil gemeinsam mit dem Kind in Deutschland lebt und mindestens ein Elternteil in Deutschland arbeitet. Außerdem müssen die Behörden die Kontoverbindung (IBAN) kennen. Diese kann man bereits heute entweder über die Bank oder über das Steuerportal Elster melden.
Scharfe Kritik an Aussagen von AfD-Politikern
Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk sagte, man könne den Menschen nicht erklären, warum Deutschland auch Kindergeld für Kinder im Ausland zahle. Andere AfD-Politiker warnten vor Sozialmissbrauch. In einem Antrag fordert die AfD: Für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, solle die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates angepasst werden.
Die SPD-Politikerin Wiebke Esdar warf der AfD "rechtspopulistische Hetze" vor. Die AfD schüre Vorurteile und erwecke den Eindruck, Gelder würden unrechtmäßig gezahlt. Ein Prozent der Gelder würden an Kinder gezahlt, die momentan im Ausland leben.
