Ultimatum zum US-Unabhängigkeitstag eingehalten
Das Handelsabkommen zwischen EU und USA kann bald vollständig umgesetzt werden. Die EU-Länder gaben in Luxemburg grünes Licht dafür, die Zölle auf US-Industriegüter abzuschaffen und US-Meeresfrüchten sowie Agrarprodukten einen besseren Marktzugang zu gewähren. Ein Sicherheitsnetz soll aber dafür sorgen, dass die Vorteile nur dann gelten, wenn auch die USA ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen vollständig umsetzen. Darauf hatten sich das Europaparlament und die Staaten nach langem Ringen geeinigt.
Die Zustimmung aller EU-Länder fiel nun gut eine Woche, bevor sich der Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli zum 250. Mal jährt. US-Präsident Donald Trump hatte den Tag vor einigen Wochen als Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung ins Spiel gebracht und andernfalls mit höheren Zöllen gedroht. Die Regeln werden als Nächstes im Amtsblatt der EU veröffentlicht und treten am Tag danach in Kraft.
EU stellt Bedingungen
Unter anderem ist vorgesehen, dass die EU-Zollzugeständnisse bei Verstößen der USA gegen Absprachen wieder ausgesetzt werden können. Dies könnten etwa erneute Zollerhöhungen sein. Zudem sollen die USA bis Jahresende Zölle auf Waschmaschinen und andere Produkte mit Stahlanteil auf höchstens 15 Prozent reduzieren. Wenn dies nicht geschieht, will die EU ebenfalls solche Zölle prüfen.
Darüber hinaus ist unter anderem ein festes Ablaufdatum vorgesehen, der 31. Dezember 2029. Bis zum 30. Juni 2029 muss die EU-Kommission umfassend bewerten, welche Folgen die Änderungen hatten. Sie kann dann auch vorschlagen, die Zollgeständnisse zu verlängern.
Stabilität und Vorhersehbarkeit
"Wir setzen uns für eine starke und offene transatlantische Partnerschaft mit unserem historischen Verbündeten ein, aber diese Offenheit muss mit der Wahrung unserer Interessen einhergehen", teilte der zyprische Handelsminister Michael Damianos mit. Zypern hat bis Ende Juni die rotierende Ratspräsidentschaft inne. "Diese Maßnahmen erfüllen beides – sie gewährleisten stabile und vorhersehbare Handelsströme mit den USA und stellen gleichzeitig sicher, dass die EU rasch und verhältnismäßig reagieren kann, wenn die Vereinbarung nicht eingehalten wird oder ihre Interessen auf dem Spiel stehen."
Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, die Abschaffung der Zölle auf Importe aus den USA sei für beide Seiten positiv, "da unsere Industrien Zugang zu einem breiteren und erschwinglicheren Angebot an sehr wichtigen Importgütern erhalten werden". Man werde die eingegangene Verpflichtung umsetzen und weitere Bereiche der Zusammenarbeit prüfen. Als Beispiel nannte er die weltweiten Überkapazitäten in bestimmten Industriezweigen. Die Kommission freue sich zudem darauf, mit den US-Partnern "neue Bereiche für mögliche Zollsenkungen erschließen".
Wichtiger Handelspartner
Die EU-Kommission wollte mit dem Abkommen im vergangenen Sommer nach Drohungen der US-Seite einen Handelskrieg abwehren. Die EU und die Vereinigten Staaten unterhalten umfassende bilaterale Handels- und Investitionsbeziehungen.
EU-Zahlen zufolge geht es um fast 30 Prozent des weltweiten Handels mit Waren und Dienstleistungen und um 43 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. 2024 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA auf ein Volumen von rund 1,7 Billionen Euro.
