Stillstand beim Auskunftsrecht für Medien
Besonders deutlich fällt die Kritik beim Thema Pressefreiheit aus. Nach Feststellung der EU-Kommission gab es im vergangenen Jahr keinerlei Fortschritte bei der Schaffung eines bundesweiten Informationsrechts für Journalistinnen und Journalisten. Brüssel empfiehlt Deutschland daher nachdrücklich, endlich eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die europäischen Standards beim Zugang zu behördlichen Dokumenten entspricht.
Debatte um Informationsfreiheitsgesetz
In Deutschland entbrannte wegen geplanten Einschränkungen des bestehenden Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für den Zugang zu amtlichen Informationen zuletzt eine hitzige Diskussion. Unter anderem will die Bundesregierung den Kreis der Frageberechtigten einschränken. Die angekündigte Reform stößt bei Medienvertretern, Oppositionspolitikern und Organisationen, die dem Staat regelmäßig auf die Finger schauen, auf massive Kritik.
Seit 2006 bietet das IFG einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen der Behörden des Bundes, unabhängig davon, ob der Fragende ein besonderes Interesse nachweisen kann oder Journalist ist. Die von der EU-Kommission geforderte Rechtsgrundlage soll hingegen explizit der Presse verbriefen, einen Anspruch auf Auskünfte der Bundesbehörden zu haben.
Kritik auch an deutscher Transparenz bei Lobbyeinfluss
Die EU-Kommission moniert im Bericht zudem, dass Deutschland nicht mehr Transparenz beim "legislativen Fußabdruck" schafft. Damit ist ein umfassendes öffentliches Register gemeint, das erfassen soll, welchen Einfluss Lobbyismus bei Gesetzgebung hatte. Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die NGOs laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit.
Deutschland erhält im Bericht insgesamt ein überwiegend positives Zeugnis. Ein Großteil der Bevölkerung - über 75 Prozent - nimmt die Justiz als unabhängig wahr. Auch bei einem früheren Kritikpunkt, dass der Justiz zum Teil nicht genügend Ressourcen oder qualifiziertes Personal zur Verfügung stünden, seien erhebliche Fortschritte erzielt worden.
