Signal für Deutschland? Der Auslandsblick auf Sachsen-Anhalt
Zwischen Besorgnis und Nüchternheit: Europäische Nachbarn blicken mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Aus Sicht von Kommentatoren ist die Stärke der AfD kein regionales Phänomen, sondern ein Signal für tiefgreifendere politische Verschiebungen in Deutschland. Beunruhigt ist man vor allem in Polen. Sollte die AfD die Wahl am 6. September tatsächlich gewinnen und alleine regieren können, dürfte dies die Debatte über Themen wie nationale Abgrenzung und die Unterstützung der Ukraine in Deutschland neu befeuern, so die Befürchtung. Ein Überblick:
Wahl in Sachsen-Anhalt: Polens Sorge vor einem AfD-Wahlsieg
Mit großer Besorgnis blickt man in Polen auf einen denkbaren Wahlsieg der AfD. Die Partei "flirtet mit der nationalsozialistischen Vergangenheit", schreibt das Magazin "Polityka". Die Tageszeitung "Rzeczpospolita" warnt, die Regierungsübernahme in einem Bundesland könne der AfD den Weg zu einer Koalition auf Bundesebene ebnen. Da sie mit innenpolitischen Reformvorhaben scheitern würde, könnte sich die AfD auf die Außenpolitik stürzen und einen "neuen deutschen Stolz" aufbauen. "Das der AfD nahe stehende Konzept einer deutschen Konsolidierung Mitteleuropas, das unweigerlich eine Rückkehr zu territorialen Fragen bedeutet, stellt für uns eine weitere Bedrohung dar", resümiert das Blatt.
Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Onet erklärt der Deutschland-Experte Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, die AfD betrachte Russland als den wichtigsten Partner Deutschlands im Osten. "Es wird als Großmacht wahrgenommen, als Staat, der über enorme Rohstoffvorkommen verfügt, und als Partner, mit dem Deutschland gute Beziehungen pflegen sollte, selbst wenn dies auf Kosten Polens oder, im weiteren Sinne, Mitteleuropas gehen würde." Polen dagegen werde gar nicht als politischer Akteur wahrgenommen - dies sei für das Land gefährlich.
So blickt Frankreich auf Sachsen-Anhalt
Die französischen Medien blicken vor allem auf die innerdeutschen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges. Die beiden linksgerichteten Medien "L'Humanité" und "Mediapart" sehen die Stärke der Partei als Symptom einer politischen Krise in Deutschland. "Deutschland, das lange Vorbild für eine effiziente liberale Demokratie war, versinkt nun in einer politischen Sackgasse, in der die extreme Rechte den Ton angibt", schreibt "Mediapart". Einzige Alternative zur AfD sei eine Koalition aller anderen Parteien, was wiederum die AfD stärken könnte. Und auch die Bundesregierung dürfte durch die Landtagswahl unter Druck gesetzt werden, so das Blatt.
Der renommierte französische Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus meint auf der Plattform "Atlantico", sollte die AfD ein ähnlich hohes Ergebnis erzielen, wie die Umfragen es vorhersagen, wäre dies das Ende der seit 1949 andauernden Phase, in der die Rechtsextreme in Deutschland am politischen Rand gehalten wurde. Dass das rechtsnationale französische Rassemblement National sich nach der Wahl wieder der AfD annähern könnte, hält der Experte aber für unwahrscheinlich.
Italiens Blick auf die Sachsen-Anhalt-Wahl
In Italien werten die Zeitungen die Stärke der AfD als politisches Warnsignal für Deutschland und Europa. Für Rom ist das auch deshalb interessant, weil der Aufstieg von Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin gezeigt hat, wie eine Partei aus dem rechten Spektrum an die Macht gelangen kann. Ein Vergleich mit der AfD greift allerdings zu kurz: Anders als mit der Meloni-Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) will mit der AfD bislang niemand zusammenarbeiten. Zudem distanzierte sich Meloni mehrfach von der AfD.
Anders sieht es beim Europaabgeordneten Roberto Vannacci aus, der kürzlich unter großer Aufmerksamkeit eine eigene Partei gegründet hat. Der Ex-General gehört im Europaparlament zur Fraktion Europa der Souveränen Nationen, in der auch die AfD dabei ist. Der Chef der neuen Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) arbeitet also mit den AfD-Abgeordneten zusammen. In Italien wiederum steht Vannacci in Konkurrenz zu Melonis rechter Koalition. Er wirft der Regierungschefin vor, ihre alten Positionen im Regierungshandeln zu verwässern.
Großbritannien: Die Brandmauer hat versagt
In Großbritannien wird der Erfolgskurs der AfD vor allem im Hinblick auf die eigenen Rechtspopulisten von Reform UK mit Spannung verfolgt. Die Partei des einstigen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage führte monatelang die Umfragen an, bevor der Wechsel an der Spitze der Regierungspartei Labour mit dem charismatischen neuen Premier Andy Burnham zumindest kurzfristig die Geschicke drehte.
Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt analysierte das Magazin "Economist" den Umgang der deutschen Parteien mit der AfD in einem Text mit der vielsagenden Überschrift "Wie die Brandmauer die deutsche Politik kaputt gemacht hat". Die Brandmauer habe darin versagt, den Aufstieg der AfD aufzuhalten und die AfD statt zur Mäßigung zu einer weiteren Radikalisierung ermutigt, so das Fazit des "Economist".
Ein deutlicher Unterschied zwischen Reform UK und AfD ist, dass sich die britischen Rechtspopulisten immer wieder deutlich von rassistischen Bewegungen distanzieren. Die von der AfD geforderte "Remigration", beschreibt das Magazin hingegen als "schlüpfrigen Begriff, der von der Abschiebung von Asylbewerbern bis zur ethnischen Säuberung alles bedeuten kann".
Dänemark zur Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD-Sieg mehr als ein symbolischer Durchbruch
In Dänemark haben sich in den vergangenen Wochen mehrere Medien mit der Wahl in Sachsen-Anhalt und ihrer Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands beschäftigt. "Wenn die AfD gewinnt, ist das weit mehr als ein symbolischer Durchbruch für die Partei", schreibt die rechtsliberale Zeitung "Jyllands-Posten". "Für die deutsche Nachkriegsdemokratie kann man sich keinen größeren Stresstest vorstellen." Ähnlich bewertet es die Zeitung "Politiken": "Deutschland steht etwas bevor, das als historischer Meilenstein und politisches Erdbeben enden könnte." Andere Medien meinen, es sei nun höchste Zeit, dass Deutschland sich selbst neu erfinde.
Besorgt ist etwa die Zeitung "Berlingske", welche Konsequenzen der Erfolgskurs der AfD für Europa haben könnte. "Ein Deutschland mit einer kremlfreundlichen AfD an der Macht würde die Aussichten der Ukraine auf Frieden und Freiheit untergraben", heißt es dort in einem Leitartikel. "Das sollte jeden beunruhigen, der den Aufbau eines wirtschaftlich und sicherheitspolitisch robusten Europas als dringendste Aufgabe unserer Zeit betrachtet." Deutschland müsse deshalb schnellstmöglich ausloten, ob es in einigen Politikbereichen eine Form des politischen Zusammenlebens mit der AfD geben könne. Dazu seien offensive Lösungen nötig, die auf politischem Umdenken und Mut basierten. "Deutschland muss sich kurz gesagt neu erfinden. Es eilt."
Wahlumfrage Sachsen-Anhalt: Eine Landtagswahl mit europäischer Tragweite
Eine aktuelle Wahlumfrage für Sachsen-Anhalt sieht die AfD vor einem historischen Wahlsieg. Laut einer von BILD beauftragten INSA-Umfrage steht die rechte Partei bei 42 Prozent, die CDU liegt mit 22 Prozent weit dahinter. Ein zweistelliges Umfrageergebnis kann lediglich noch die LINKE mit 13 Prozent verbuchen, alle anderen Parteien liegen im einstelligen Prozentbereich.
In der neuesten Wahlumfrage Sachsen-Anhalt, von Campact beauftragt, sieht das Institut Pollytix die AfD sogar bei 42 Prozent. Die CDU kommt hier aber auch auf ein Prozent mehr und liegt in der aktuelle Pollytix-Umfrage bei 23 Prozent. Klar ist, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht nur hierzulande als möglicher Wendepunkt für Deutschland betrachtet wird, sondern auch im europäischen Ausland. Während polnische Medien insbesondere vor einer russlandfreundlichen Außenpolitik und neuen Konflikten in Mitteleuropa warnen, sehen französische Kommentatoren eine Krise der deutschen Demokratie. In Italien und Großbritannien stehen Vergleiche mit den eigenen rechten Parteien im Mittelpunkt. Dänische Stimmen wiederum fürchten negative Folgen für die Ukraine und Europas Sicherheit. Gemeinsam ist den Einschätzungen die Überzeugung, dass ein AfD-Erfolg weit über Magdeburg hinausreichen würde. Ob die Brandmauer Bestand hat oder Deutschlands Parteien neue Antworten finden müssen, könnte deshalb zu einer europäischen Schlüsselfrage werden.
