Klingbeil-Vorstoß für Übergewinnsteuer: Union bleibt skeptisch
Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen unternimmt Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. In einem Brief an die irische EU-Ratspräsidentschaft werben sie für eine solche Abgabe auf europäischer Ebene, die Mineralölkonzerne auf kräftig gestiegene Profite infolge des Iran-Kriegs zahlen sollen.
"Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten", heißt es in dem Schreiben an den irischen Finanzminister Simon Harris, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Bisher ergriffene staatliche Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die Finanzminister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland. "Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern."
Vorstoß für neues EU-Rahmenwerk
"Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", fordern die Minister in dem Schreiben. Laut "Spiegel", der zuerst über den Brief berichtete, kam dieser auf Betreiben von Klingbeil zustande. Das Thema Übergewinnsteuer solle beim Treffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.
Mit den hohen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs wurden Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine schärfere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen die Preise nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöhen dürfen. Außerdem gab es zwei Monate lang einen Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder deutlich angezogen, was die Debatte über staatliche Eingriffe befeuert.
Unterdessen verkündeten Ölkonzerne wie Shell , BP und Totalenergies stark gestiegene Gewinne. Da der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus seit Kriegsbeginn Ende Februar stark eingeschränkt ist, sind die Preise für Alternativen zu Rohöl aus dem Persischen Golf hochgeschossen.
SPD für Übergewinnsteuer: Reiche dagegen
Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert sie schon seit Langem, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie ab.
Der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, zeigte sich im "Deutschlandfunk" skeptisch. "Wir werden das Problem insgesamt nicht mit einer sogenannten Übergewinnsteuer lösen", sagte der CSU-Politiker. "Und alles, was Markteingriff bedeutet, bedeutet eben auch entsprechend, dass die Kosten woanders aufschlagen." Der Finanzminister könne aber gern zur EU-Kommission gehen und dieses Mittel nochmals prüfen lassen.
Linke nennt Vorstoß Beruhigungspille im Wahlkampf
Die Linke im Bundestag wertete den Vorstoß Klingbeils als "reine Beruhigungspille im Wahlkampf". Er wolle damit von der unterlassenen Hilfeleistung der Bundesregierung für Pendlerinnen und Pendler ablenken, erklärte der finanzpolitische Sprecher Christian Görke. "Klingbeil weiß selbst, dass eine EU-Übergewinnsteuer angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU nicht kommen wird."
Die Linke fordert eine nationale Übergewinnsteuer wie etwa in Portugal. "Das wäre ein wirksames Mittel, um endlich die Spekulation und die Selbstbedienungsmentalität der Mineralölkonzerne einzudämmen."
Der Sozialverband Deutschland unterstützte Klingbeils Vorstoß. Die Einnahmen müssten gezielt zur Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen eingesetzt werden, forderte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Das Verhalten der Mineralölkonzerne sei "unanständig".
Diskussion über niedrige Füllstände in Gasspeichern
Ein weiteres durch den Iran-Krieg verursachtes Problem sind die hohen Gaspreise, die Firmen derzeit davon abhalten, die Speicher für den Winter zu füllen. Der CSU-Energiepolitiker Lenz lehnte es ab, die Verantwortung für das Befüllen dem Staat zu übertragen. Dieser würde damit zum Marktteilnehmer, was die Anbieter sofort merken würden. Die Folge wären steigende Preise. "Ich bin gleichzeitig aber auch dafür, dass wir eine nationale Gasreserve initiieren, die zumindest für einen Teil auch eine staatliche Vorsorge garantiert", sagte Lenz im "Deutschlandfunk".
FDP plädiert für Gasgewinnung per Fracking
Angesichts der hohen Preise und niedrigen Füllstände fordert die FDP, die Förderung heimischer Vorkommen auszubauen. "Dazu bieten sich auch Fracking-Verfahren an, die sich weiterentwickelt haben", sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen der dpa in Berlin. "Umweltrisiken lassen sich durch eine angepasste Steuerung und Überwachung der Maßnahmen mittlerweile minimieren."
Nötig seien zudem neue Energiepartnerschaften in der EU, mit ihren Beitrittskandidaten und Partnern im Mittelmeerraum. Hagen verwies darauf, dass Steuern, Abgaben und Umlagen etwa 30 Prozent des hiesigen Gaspreises ausmachten. "Diesen Anteil wollen wir spürbar senken, und damit Bürger und Unternehmen entlasten."
