EU-Binnenmarkt: Wenn schon der Saftkarton zum Problem wird
Insgesamt sagen 62 Prozent der europäischen Exporteure, dass für ihr wichtigstes Produkt oder ihre wichtigste Dienstleistung in verschiedenen EU-Staaten unterschiedliche regulatorische Anforderungen, Standards oder Verbraucherschutzregeln gelten.
Das zeigen Daten der Studie „Investment Survey 2025“ der Europäischen Investitionsbank, EIB.
Nach Einschätzung der EIB entsprechen die Bürokratiekosten für EU-Unternehmen im Schnitt 1,1 Prozent ihres Umsatzes. Bei kleinen und mittleren Unternehmen sind es 1,8 Prozent. Die Bank berechnet diese Kosten anhand der Lohnkosten jener Mitarbeiter, die Unternehmen für die Bewertung und Umsetzung regulatorischer Anforderungen einsetzen.
Unsere Bonnier-Kollegen von Verslo Zinios haben einmal bei Experten nachgefragt, die es wissen müssen. Martynas Barysas, Direktor für Binnenmarktfragen beim europäischen Unternehmensverband BusinessEurope, sagt, die Fragmentierung des Binnenmarkts sei ein Problem für die gesamte europäische Wirtschaft. In den vergangenen fünf Jahren oder sogar noch länger sei nicht mehr Integration des Binnenmarkts zu beobachten, sondern ein Rückschritt.
„Der Binnenmarkt bröckelt langsam. Ein erheblicher Teil der Fragmentierung wird sogar durch EU-Rechtsakte legitimiert, obwohl es das grundsätzlich nicht geben sollte.“ – Martynas Barysas, Direktor für Binnenmarktfragen beim europäischen Unternehmensverband BusinessEurope
„Übrigens gilt das nicht nur für die großen Staaten, sondern auch für traditionelle Befürworter des Binnenmarkts in Ost- und Mitteleuropa oder in den nordischen Ländern“, fügt er hinzu.
Antonio Costa, Präsident des Europäischen Rates, hatte das sogenannte Gold-Plating kritisiert. Gemeint ist, dass EU-Regeln in Mitgliedstaaten durch zusätzliche Anforderungen noch weiter erschwert werden. Costa forderte die Staats- und Regierungschefs auf, ihren Regierungen „eine sehr klare politische Botschaft“ zu senden. Nach seiner Aussage ist der Abbau übermäßiger Regulierung eine der wesentlichen Bedingungen, um das Wachstum in Europa wiederzubeleben.
Dass wegen Bürokratie auch ein Teil des Wachstumspotenzials der gesamten EU-Wirtschaft ungenutzt bleibt, berichten auch die von BusinessEurope vertretenen Unternehmen, sagt Barysas.
Die EU spricht über KI, scheitert aber am Saftkarton
Welche Barrieren Unternehmen am stärksten behindern, hängt von Branche und Geschäftsmodell ab, sagt Barysas. Eines der am häufigsten genannten Beispiele sind jedoch Verpackungs- und Kennzeichnungsvorschriften.
Es gibt Fälle, in denen eine bestimmte Kennzeichnung einer Saftverpackung in einigen Staaten verpflichtend, in anderen erlaubt und in wieder anderen verboten ist. „Die EU spricht über Führerschaft im Bereich der künstlichen Intelligenz, obwohl wir die Frage des Saftkartons noch nicht geregelt bekommen haben“, ironisiert Barysas.
Unterschiedliche Regeln bedeuten nicht nur mehr Verwaltungsarbeit. In manchen Fällen muss wegen ihnen auch das Produkt selbst oder seine Verpackung geändert werden.
Živilė Simonaitytė-Vasiliauskien, Ökonomin beim litauischen Industrieverband LPK, nennt als Beispiel Deutschland: Für Einweg-Getränkeverpackungen gilt dort eine besondere Kennzeichnung des nationalen Pfandsystems, für die ein zertifizierter Druckprozess erforderlich ist.
Ein Hersteller, der die EU-Anforderungen erfüllt, muss für diesen konkreten Markt trotzdem eine eigene Verpackungsversion vorbereiten, deren Kennzeichnung organisieren und die Bestände separat verwalten. „Je mehr nationale Märkte, desto mehr Produktmodifikationen und desto kleinere Produktionsserien. Das erhöht die Stückkosten“, sagt die LPK-Ökonomin.
Wegen Anforderungen fällt die Entscheidung gegen den Export
Wie das in der Praxis wirkt, zeigt die Erfahrung der Aktiengesellschaft Volfas Engelman.
Marius Horbačauskas, Generaldirektor des Unternehmens, nennt das Beispiel Polen. Für alkoholische Produkte gilt dort die Vorschrift, Steuerbanderolen vor Ort anzubringen. Hersteller müssen deshalb einen zusätzlichen Prozess direkt in Polen organisieren.
„Es gibt solche merkwürdigen, übermäßigen Anforderungen, dass es schwierig wäre, sie zu erfüllen. Sie sind so zugeschnitten, dass lokale Hersteller es leichter erledigen können, während es für Anbieter von außen viel schwieriger wird“, überlegt Horbačauskas.
Nach Aussage des Generaldirektors von Volfas Engelman werden Anpassungskosten entweder in den Geschäftsplan eingerechnet oder es wird entschieden, dorthin nicht zu exportieren.
„Regulatorische Unterschiede rechnen wir in den Geschäftsplan ein und versuchen, in dem Land mehr Geld zu erzielen. Oder im Fall von Polen und Cider: Da der Markt selbst klein ist, verkaufen wir dort nicht, wir exportieren nicht dorthin“, sagt Horbačauskas.
Er betont jedoch, dass solche Barrieren im Fall seines Unternehmens kein Massenphänomen seien und der EU-Binnenmarkt seiner Erfahrung nach insgesamt funktioniere.
Derselbe Aufwand: Für den einen 0,4 Prozent, für den anderen zehn Prozent
Živilė Simonaitytė-Vasiliauskienė weist darauf hin, dass ein erheblicher Teil der Kosten für den Eintritt in einen neuen Markt fix ist. Noch bevor nennenswerte Einnahmen erzielt werden, muss für Zertifizierung, Produkt- oder Verpackungsanpassung, Registrierung, Rechtsberatung und andere Compliance-Prozesse gezahlt werden.
Dieselbe nationale Anforderung trifft ein großes und ein kleines Unternehmen sehr unterschiedlich.
Die LPK-Ökonomin nennt eine illustrative Berechnung: Wenn die Vorbereitung auf einen neuen Markt 20.000 Euro kostet, entspricht das für ein Unternehmen, das dort Jahresverkäufe von fünf Millionen Euro plant, 0,4 Prozent des Umsatzes. Für ein Unternehmen, das Verkäufe von 200.000 Euro plant, macht derselbe Aufwand bereits zehn Prozent aus.
„Das ist keine Schätzung der durchschnittlichen Kosten litauischer Unternehmen. Aber dieses Verhältnis zeigt den wirtschaftlichen Mechanismus, durch den regulatorische Fragmentierung die Expansion kleinerer Unternehmen unverhältnismäßig stark begrenzt“, sagt die Ökonomin.
Barysas sagt, BusinessEurope höre von kleineren Unternehmen auch noch kategorischere Antworten: Manche berechneten die möglichen Kosten eines Dienstleistungsexports in einen anderen EU-Staat gar nicht erst, da sie von vornherein entschieden, dass dies für ein kleines Unternehmen zu teuer sei.
Ein weiteres Problem ist die sogenannte „Zwangsniederlassung“. Gemeint ist, dass ein Unternehmen, das auf einem anderen EU-Markt tatsächlich tätig werden will, sich dort faktisch niederlassen muss. Nach Einschätzung von BusinessEurope widerspricht das der Idee des Binnenmarkts selbst.
Das Problem besteht, doch Unternehmen passen sich an
Dennoch sollten regulatorische Unterschiede nicht zum wichtigsten Problem der Industrie von heute gemacht werden, meint Aleksandras Izgorodinas, Ökonom bei Citadele.
Seiner Einschätzung nach kosten unterschiedliche Standards Unternehmen zweifellos Geld: Produktion muss angepasst, Mitarbeiter müssen geschult und sich ändernde Rechtsakte verfolgt werden.
„Ich denke, hier handelt es sich um wettbewerbsfeindliche Maßnahmen lokaler Unternehmen. Sie sollen es externen Wettbewerbern schwerer machen, in den Markt einzutreten. Eigentlich dürfte es das nicht geben. Meiner Einschätzung nach ist es eine Art offenes Geheimnis, dass so etwas gemacht wird“, überlegt der Ökonom.
Was sich ändern muss: „Einmal erfüllt, überall in der EU tätig“
Die vorgeschlagenen Lösungen bedeuten nicht, dass die EU Regulierung vollständig abschaffen sollte. Zunächst aber muss die EU die Möglichkeiten verringern, dass das System fragmentiert. Die Staaten müssen aufhören, ohne Not zusätzliche nationale Ebenen zu schaffen.
„Wenn ein Staat dennoch beschließt, eine strengere Anforderung festzulegen, sollte klar bewertet werden, welches Problem sie löst und welche zusätzlichen Kosten sie für Unternehmen schafft, besonders für Firmen aus anderen EU-Staaten“, sagt Simonaitytė-Vasiliauskienė.
Zudem sollte das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung deutlich breiter angewendet werden, sagt die Ökonomin. Eine Zertifizierung, Prüfung, Registrierung oder die Vorlage von Daten in einem Staat sollte in einem anderen nicht ohne klaren Grund doppelt verlangt werden.
Wichtig sei auch, dass bei neuer Regulierung nicht nur die administrative Belastung in einem Staat bewertet wird, sondern auch die Gesamtkosten für ein Unternehmen, das in mehreren EU-Märkten tätig ist.
Und schließlich dürfe die Verwaltungslast nicht vergessen werden.
Ein Unternehmen, das seine Tätigkeit in einem anderen EU-Staat aufnehmen will, sollte nach Ansicht der Ökonomin nicht erneut suchen müssen, welche zusätzlichen Anforderungen gelten, wo es sich registrieren muss und an welche Behörden es sich wenden soll. Möglichst viele Verfahren sollten über gemeinsame digitale Kanäle erledigt werden können.
„Kurz gesagt sollte das Ziel so lauten: Wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung in einem EU-Staat rechtmäßig angeboten wird, sollte der Zugang zu einem anderen EU-Markt dem Prinzip 'einmal erfüllt, überall in der EU tätig' so nahe wie möglich kommen“, fasst sie zusammen.
In eine ähnliche Richtung will auch BusinessEurope gehen. Der Verband fordert, das Prinzip „Daten einmal bereitstellen“ breiter anzuwenden und gemeinsame EU-One-Stop-Shop-Lösungen zu schaffen. Im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung, EPR, müssen Unternehmen derzeit beispielsweise unterschiedliche Erklärungen in 27 Staaten ausfüllen.
