Die Wahl in Sachsen-Anhalt erschüttert Deutschland
Mehr Harmonie ist kaum vorstellbar: ein Marktplatz mit frisch sanierten Fachwerkhäusern, die längst zum UNESCO-Weltkulturerbe gehören. Die Restaurierung ist derart umfassend, dass sämtliches Grau der DDR-Zeit verschwunden ist. Der Ort ist die kleine Stadt Quedlinburg in Sachsen-Anhalt, die ich 2017 anlässlich der Bundestagswahl besuchte, schreibt Lykke Friis vom dänischen DWN-Partnerportal Borsen.
Alle Menschen auf dem Platz waren gekommen, um Deutschlands erste ostdeutsche Bundeskanzlerin zu hören. Als Angela Merkel die Bühne betrat, war es mit der Harmonie jedoch vorbei. Ganz hinten stand eine größere Gruppe wütender Männer mit schrillen Trillerpfeifen. Unablässig pfiffen sie und riefen: „Hau ab, hau ab.“ Merkel setzte ihre Rede unbeirrt fort, fand jedoch kaum Gehör.
Im Jahr 2026 ist die Situation für Merkels Nachfolger noch unangenehmer. Friedrich Merz wurde vom CDU-Spitzenkandidaten im Bundesland, Sven Schulze, praktisch aufgefordert, dem Wahlkampf fernzubleiben.
Was diese Wahl so dramatisch macht, ist die Tatsache, dass sie Deutschlands politische Identität nach 1945 infrage stellt. Deshalb wird sie noch lange nachhallen, nachdem die Wähler ihre Kreuze gesetzt haben.
Noch schwerer wiegt, dass die CDU den Marktplatz kaum noch füllen könnte. In der jüngsten Umfrage kommt die CDU in Sachsen-Anhalt auf 21 Prozent, während die AfD mit 43 Prozent sogar die absolute Mehrheit erreichen könnte. Auf Bundesebene hat die AfD die CDU/CSU in sämtlichen Umfragen längst hinter sich gelassen.
Politische Identität unter Druck
Das ist die dramatische Ausgangslage vor der Wahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt. Paradoxerweise ist das Bundesland ansonsten vor allem für friedlichere Dinge bekannt: Fachwerkhäuser, das Bauhaus und den Geburtsort Martin Luthers.
Dass es im Land erhebliche politische Spannungen gibt, zeigt sich unter anderem daran, dass die Einkommen zu den niedrigsten in Deutschland gehören. Zugleich spielt der Stadt-Land-Gegensatz eine zentrale Rolle, denn fast 80 Prozent der Landesfläche sind ländlich geprägt.
Ein kurioses, aber für die Bürger unmittelbar spürbares Thema ist das Kneipensterben: Seit 2010 hat in den kleineren Städten des Bundeslandes jede dritte Gaststätte geschlossen. Was diese Wahl so dramatisch macht, ist die Tatsache, dass sie Deutschlands politische Identität nach 1945 infrage stellt. Deshalb wird sie noch lange nachhallen, nachdem die Wähler ihre Kreuze gesetzt haben. Erstens könnte das Ergebnis dazu führen, dass die AfD erstmals überhaupt Regierungsverantwortung übernimmt.
Ein Nachkriegsmantra gerät ins Wanken
Das würde mit dem Grundsatz der deutschen Nachkriegszeit brechen, wonach die äußerste Rechte nie wieder an die Macht gelangen dürfe.
Der Schock für die etablierten Parteien wird dadurch verstärkt, dass sich die AfD in den vergangenen Jahren nicht in Richtung politische Mitte bewegt hat, sondern weiter nach rechts gerückt ist. Das zeigt sich unter anderem daran, dass der Verfassungsschutz des Landes die AfD Sachsen-Anhalt bereits seit 2023 als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – die weitreichendste Kategorie.
Die entsprechende Einstufung der Bundespartei aus dem Jahr 2025 ist infolge einer gerichtlichen Entscheidung vorerst ausgesetzt. Zweitens stellt sich die Frage nach dem künftigen Kurs von Merz’ CDU. Es gehört zur politischen DNA der Partei, nicht mit rechtsgerichteten Kräften zusammenzuarbeiten, wie etwa mit den Republikanern in den 1980er- und 1990er-Jahren.
Die Brandmauer
Seit dem Aufstieg der AfD ist diese Haltung mit der sogenannten Brandmauer weiter zementiert worden. Besonders Merz hat sich zu ihrem entschiedenen Verfechter gemacht. In unmissverständlichen Worten erklärte er, unter seiner Kanzlerschaft werde es keine Zusammenarbeit geben – weder vor noch nach einer Wahl.
Eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt würde jedoch klar zeigen, dass diese Strategie den Zuspruch für die Partei nicht verringert – möglicherweise bewirkt sie sogar das Gegenteil. Genau das könnte einen heftigen Richtungsstreit innerhalb von CDU und CSU auslösen.
Denn wie sollte die Union mit einer Partei zusammenarbeiten, die als so extrem gilt, dass nicht einmal Marine Le Pen mit ihr an einem Tisch sitzen will? Hinzu kommt, dass Merz in den Umfragen derart schwach abschneidet, dass sich viele vermutlich fragen: Ist er überhaupt der Richtige, um die Partei durch diese schwierige Zeit zu führen?
Schließlich ist da noch die SPD, deren Parteiführung sich, gelinde gesagt, in einem Überlebenskampf befindet.
Nahe an der Fünfprozenthürde
Lars Klingbeil und Bärbel Bas weisen bei Landtagswahlen gemeinsam eine höchst problematische Bilanz auf. Sie haben nahezu jede Wahl verloren.
Selbst wenn die Partei nur knapp den Einzug in den Landtag schafft, droht ein Machtkampf um den Parteivorsitz. Das liegt auch daran, dass das Selbstverständnis der SPD nicht mehr mit der politischen Realität übereinstimmt. Eigentlich müsste sie eine tragende Kraft in Deutschland sein – statt in einem Bundesland an der Fünfprozenthürde zu kämpfen oder bundesweit nur noch auf zwölf Prozent zu kommen.
All das bedeutet jedoch nicht, dass die Entwicklung bereits am Sonntagabend mit dem Eingang der Ergebnisse aus Sachsen-Anhalt ihren Höhepunkt erreicht. Am 20. September folgen zwei weitere Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie dürften erneut verdeutlichen, dass sich Deutschland in einer Identitätskrise befindet – und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Europa deutsche Führung braucht.
