Tankrabatt in der Kritik: Ölkonzerne geben den Steuernachlass nur zum Teil weiter
Das Ifo-Institut sieht bei Tankrabatt bisher nur eine teilweise Weitergabe des Steuernachlasses. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben. Beim Superbenzin E5 waren es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent", sagt Ifo-Experte Florian Neumeier.
Wie gut der Rabatt weitergegeben wird, schwankt dabei: "Am ersten Oktober wurde der Rabatt vollständig weitergegeben, während die Weitergabe am Wochenende unvollständig blieb", sagt Neumeier. Insbesondere bei Superbenzin der günstigsten Sorte E10 gib es dabei viel Bewegung. Die errechnete Weitergabe sinkt dort von Donnerstag bis Sonntag um rund 7 Cent. Am Montag - die aktuelle Untersuchung geht bis dahin - zeigt sich dann wieder eine weitgehende Weitergabe von mehr als 15 Cent. Bei Diesel verläuft die Kurve ähnlich - wenn auch mit geringeren Ausschlägen nach unten und oben.
Basis der vom Ifo berechneten Abschätzung ist ein Vergleich der Preise in Deutschland mit Preisen im Ausland. Dadurch sollen die üblichen allgemeinen Schwankungen der Spritpreise - unter anderem durch den Ölpreis - ausgeglichen werden.
Kritik an der Maßnahme
Der Tankrabatt gilt seit dem 1. Oktober. Der Bund verzichtet dabei auf Energie- und Mehrwertsteuer in Höhe von 16,7 Cent pro Liter. Neumeier sieht die Maßnahme - wie viele Wirtschaftswissenschaftler - kritisch. Unter anderem, weil der dämpfende Effekt hoher Preise auch den Verbrauch reduziert. Zudem verzerre der Rabatt Kaufentscheidungen: Wer einen Benziner kaufe, mache sich von der Golfregion abhängig. Das solle der Preis auch zeigen.
"Der Tankrabatt ist außerdem wenig zielgenau", betont sein Ifo-Kollege Christian Gréus. "Haushalte mit geringem Einkommen, kleinen Autos und geringer Kilometerleistung profitieren kaum von diesem Entlastungspaket."
Das Ifo will - wie beim ersten Tankrabatt wieder einen Tracker für die Wiedergabe online stellen. Im Mai und Juni waren die Wirtschaftsforscher zum Ergebnis gekommen, dass der Rabatt nicht vollständig weitergegeben wurde.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) hat dem stets widersprochen. Am Montag hieß es von dort: "Ohne den Tankrabatt wären die Tankstellenpreise seit Anfang Oktober an ihren Stationen zu jedem Zeitpunkt 17 Cent je Liter höher." Man könne allerdings keine Aussage zum deutschen Gesamtmarkt von rund 14.000 Tankstellen treffen. Die en2x-Mitglieder vertreten etwa die Hälfte davon.
