Politik

Mit dem Geld der Steuerzahler: EU Abgeordnete fliegen immer Erster Klasse

14 Millionen Euro kostet es die europäischen Steuerzahler jährlich, weil ihre Abgeordneten stets erster Klasse reisen dürfen, sei es mit der Bahn oder dem Flugzeug. Für die meisten Konzerne gilt Business-Class für das Mittlere Management als das höchste der Gefühle. Doch die Konzerne müssen im Unterschied zu den Politikern das Geld selbst verdienen, das sie ausgeben.
24.05.2014 00:45
Lesezeit: 2 min

Vor einigen Monaten haben wir bei den DWN die sagenhaften Privilegien der EU-Politiker aufgelistet (mehr zum Leben im Luxus - hier).

Es hat sich nichts geändert: Sie leben immer noch auf großem Fuß.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments genießen im Gegensatz zum gemeinen Steuerzahler besondere Rechte. Auf Reisen mit dem Flugzeug oder der Bahn sitzen die Parlamentarier stets in der Ersten Klasse.

Allein für die Flüge zwischen dem Heimatwahlkreis der Abgeordneten und dem EU-Sitz in Brüssel fallen so schon 6,34 Millionen Euro jährliche Reisekosten an. Weitere fünf Millionen Euro pro Jahr kosten ihre Auslandsreisen, wie die Welt berichtet. Für die anfallenden Kosten musss der europäische Steuerzahler komplett aufkommen. Die AfD setzt sich im Europa-Wahlkampf dafür ein, dass lediglich die Kosten für Reisen Zweiter Klasse bezahlt werden.

Das ist eine völlig überflüssige Verschwendung von Steuergeldern“, findet AfD-Chef Bernd Lucke. Deshalb solle die EU den Abgeordneten nur „die notwendigen Reisekosten ersetzen – also die der zweiten Klasse“.

Für Büromieten und Telefonrechnungen erhalten die aktuell 766 Abgeordneten 4299 Euro pro Monat, zusätzlich zu ihren Diäten von jährlichen 213.924 Euro, inklusive Zulagen. Damit gehören sie zu den am meisten verdienenden Politikern weltweit und lassen selbst ihre Kollegen, die Abgeordneten im US-Kongress, hinter sich, wie Netz-Trends ausführt.

Weiter heißt es in der Welt: „Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Abgeordnete auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich“, schrieb vor kurzem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. „Damit beschäftigt zum Beispiel der rumänische EU-Abgeordnete George Sabin Cutas neben seinen beiden in Brüssel akkreditierten Assistenten 19 weitere Mitarbeiter in seinem Heimatland. Deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments können sich in der Regel zu Hause lediglich drei Assistenten leisten, und das reicht ja auch.“

Die Grüne Abgeordnete Ska Keller, derzeit in Talk-Runden der Öffentlich-Rechtlichen zu den Europawahlen zu sehen und zu hören, erläuterte zum Thema „Tagegeld“, sie habe Sitzungsgelder beansprucht, sofern sie anwesend gewesen sei. Dagegen stellte Markus Ferber, EU-Parlamentarier für die CSU, in der Welt klar: „Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments bekommen an den Tagen, an denen Sie parlamentarisch tätig sind, ein Tagegeld. Dieses erhält man automatisch, es muss nicht beantragt werden“.

Allein die EU-Kommissare kosten die europäischen Steuerzahler 280 Millionen Euro (mehr hier).

Wieviel Steuergelder für den Wahlkampf der beiden „Spitzenkandidaten“ Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz ausgegeben wird, dürfte erst nach der Wahl publik werden. Ob einer der beiden tatsächlich den Vorsitz der EU-Kommission wird übernehmen können, ist noch unklar (hier). Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrt auf dem Recht der EU-Staats- und Regierungschefs, nicht automatisch den Spitzenkandidaten der bei der Europawahl siegreichsten Partei als Kommissionspräsidenten zu nominieren.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Enthüllt? Demokraten zeigen Trumps brisanten Brief an Epstein
09.09.2025

Mitten im politischen Wettkampf der USA sorgt ein altes Schreiben für Aufsehen: Die Demokraten veröffentlichten einen angeblichen...

DWN
Politik
Politik Regierungsbeben in Frankreich: Politische Blockade, soziale Not und Druck aus Europa
09.09.2025

Frankreich steckt nach dem Sturz der Regierung in einer tiefen Krise. In der Nationalversammlung blockieren sich die politischen Lager...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Zweitwichtigste Weltwährung: Euro-Kurs trotzt Trump-Chaos und Krypto-Risiken
09.09.2025

Der Euro behauptet seine Rolle als zweitwichtigste Weltwährung. Doch wachsende Risiken, Trumps Dollar-Chaos und die Konkurrenz durch...

DWN
Finanzen
Finanzen VW-Aktie: Volkswagens Namenschaos – Rettung oder letzter Trick im Poker um Elektroautos?
09.09.2025

Volkswagen verabschiedet sich vom bisherigen Namensschema seiner Modellreihen. Künftig sollen neue Elektroautos klassische...

DWN
Politik
Politik Frankreich: Regierung von Premier François Bayrou scheitert bei Vertrauensfrage
08.09.2025

Frankreichs Regierung unter Premier François Bayrou ist an der Vertrauensfrage gescheitert. Ein krachendes Votum zwingt Präsident...

DWN
Politik
Politik Höhere Beitragsbemessungsgrenzen: Sozialbeiträge werden für Beschäftigte 2026 spürbar steigen
08.09.2025

Die schwarzrote Koalition will die Beitragsbemessungsgrenzen für Rente, Pflege und Krankenversicherung anheben – mit der Begründung,...

DWN
Politik
Politik Government Pension Fund Global: Norwegens Ölfonds trotzt den USA
08.09.2025

Der Government Pension Fund Global (GPFG) sorgt für Streit: Nach dem Ausschluss von Caterpillar und israelischen Firmen drohen die USA mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Autozulieferer unter Druck: Stellenabbau bei Bosch, Conti, ZF – Autobranche kämpft ums Überleben
08.09.2025

Die deutsche Autobranche steckt in einer existenziellen Krise. Auftragseinbrüche, Milliardeninvestitionen in E-Mobilität und massiver...