Unternehmen

Gegen EU-Widerstand: Bundestag beschließt Ökostrom-Gesetz

Lesezeit: 1 min
27.06.2014 13:18
Der Bundestag verabschiedet das neue Gesetz zur Förderung von Ökostrom. Die EU hatte für ihre Zustimmung Änderungen gefordert. Die Regierung hat allerdings nicht alle Anpassungen umgesetzt.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Ökostrom-Förderung beschlossen. Mit der Neufassung des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) will die Koalition den Ausbau des Ökostroms genauer steuern und begrenzen, die Kosten für Haushalte dämpfen sowie milliardenschwere Rabatte von Industrie-Großverbrauchern sichern.

Das Parlament setzte mit der Mehrheit von Union und SPD damit am Freitag auch einige Forderungen der EU um, die erst Anfang der Woche bekannt und im Eildurchgang eingearbeitet wurden. Ein grundsätzlicher Kritikpunkt der Kommission wurde aber ignoriert, der nach Einschätzung der Regierung das gesamte Fördersystem ausgehebelt hätte. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach im Bundestag von einem Irrweg, den man nicht mitgehen könnte (mehr dazu hier).

Damit bleibt die nötige Zustimmung der EU-Kommission in der Schwebe, ohne die auch die Preisrabatte für stromintensive Betriebe nicht gewährt werden können (mehr dazu hier). Das Wirtschaftsministerium hatte jedoch am Donnerstag erklärt, man gehe noch im Juli von einem Ja der EU aus. Das Gesetz soll nach der Verabschiedung im Bundesrat im August in Kraft treten.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

 


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland IWF und Bundesregierung planen die Enteignung des deutschen Mittelstands

DWN-Kolumnist Ernst Wolff fordert den Mittelstand auf, sich zu wehren - weil seine Existenz gefährdet ist.

DWN
Politik
Politik Wie das mächtige Weltwirtschaftsforum die Klima-Aktivistin Greta Thunberg hofiert

Das Weltwirtschaftsforum hofiert seit Jahren die Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Beim Forum wird sie als „Agenda Contributor“...

DWN
Politik
Politik Starker Auftakt: Biden weist China in die Schranken - Xi hätte es lieber mit Trump zu tun

Der letzte britische Gouverneur von Hongkong, Christopher Patten, hat eine meinungsstarke Analyse verfasst. Der neue US-Präsident hat die...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Bosch: Mit Künstlicher Intelligenz Störungen in der Fertigung beseitigen - und Millionen einsparen

Die Künstliche Intelligenz ist überall im Vormarsch. Jetzt führt auch der Mittelständler Bosch ein neues System ein, das besonders...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin schwächelt: Ende des Bullenmarkts oder Chance zum Einstieg?

Seit seinem Rekordhoch am 21. Februar befindet sich Bitcoin in einer Phase der Schwäche. Doch Analysten erwarten weitere Rekorde, sobald...

DWN
Politik
Politik Gegenspieler von Papst Franziskus: Die Kräfte der Finsternis greifen nach der Macht

Im zweiten Teil des großen DWN-Interviews mit dem umstrittenen Erzbischof Carlo Maria Viganò gibt dieser weitere tiefe Einblicke in seine...

DWN
Politik
DWN
Politik
Politik Krankenschwester in Österreich stirbt nach AstraZeneca-Impfung - Zusammenhang wird untersucht

In Österreich ist eine Krankenschwester nach einer AstraZeneca-Impfung verstorben. Ein Zusammenhang zwischen Tod und Impfstoff wird...