Politik
Ein Dokument des Schweigens

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.
Autor
Deutsche Wirtschaftsnachrichten
08.09.2014 23:32
Lesezeit: 9 min

Im Folgenden:

+++Aktuelles Update: Untersuchungsbericht der Niederländer wirft bisherige Erklärung des Westens über den Haufen+++Die Bundesregierung hat in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der...

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