Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat Forderungen nach schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen zur Stützung der Wirtschaft zurückgewiesen. «Deutschland braucht keinen Stimulus, selbst die gesenkten Prognosen sagen ein Wachstum im Rahmen des Potenzials voraus», sagte Weidmann am Freitag in Riga. Ganz im Gegenteil könnten teure staatliche Maßnahmen angesichts der demografischen Entwicklung sogar schaden, weil sie das Vertrauen in das Land beschädigten.
Namentlich widersprach Weidmann IWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard. Der Internationale Währungsfonds hatte kritisiert, dass in großen Volkswirtschaften wie Deutschland trotz niedriger Zinsen und Spielräumen im Etat zu wenig investiert werde. Dies würde aus IWF-Sicht auch die Krisenländer stützen. Weidmann betonte hingegen: «Der Anteil der Krisenländer an den deutschen Importen ist sehr gering, vor allem bei öffentliche Investitionen.» Die Wirkung staatlicher Investitionen in Deutschland auf die Wirtschaftsentwicklung in diesen Ländern wäre damit sehr gering.
Ohnehin werde der Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro und die alternde Bevölkerung das Wachstum und die öffentlichen Finanzen belasten, sagte Weidmann: «Vor diesem Hintergrund ist es absolut sinnvoll, dass Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt.»
Statt Schulden für Investitionen aufzunehmen, müsse Deutschland seine Ausgaben vom Konsum hin zu Investitionen umschichten, forderte der Bundesbank-Präsident. Die Steuerlast dürfe hingegen auf keinen Fall steigen.
Weidmann attackierte auch die Pläne von EZB-Chef Mario Draghi, mit dem Aufkauf von faulen Krediten in Form von Kreditverbriefungen (ABS) die Banken in Europa unauffällig zu unterstützen: Mit diesem Schritt würden alle Versuche der vergangenen Jahre, die Banken zu regulieren, unterlaufen.
