Trotz Atomausstieg: Bundesregierung will AKWs im Ausland fördern

„Atomkraft – Nein Danke“ in Deutschland ist für die Bundesregierung in Ordnung. Mit Bürgschaften und Förderung von AKW-Neubauten im Ausland will das Wirtschaftsministerium dennoch die Atomenergie weiter unterstützen. Deutschen Firmen soll so geholfen werden, weiter Komponenten für Kernkraftwerke zu liefern.

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Die Wege der Bundesregierung sind unergründlich – nicht wirklich. Nach der Katastrophe von Fukushima (die noch nicht vorüber ist – hier) machte die Bundesregierung zumindest erst einmal eine Kehrtwende und entschied sich für den Atomausstieg Deutschlands, den sie zuvor zu verhindern wusste. Doch ein Atomausstieg Deutschlands ist für die Bundesregierung kein Grund, die Atomlobby beim Bau neuer Atomkraftwerke im Ausland nicht tat- und finanzkräftig zu unterstützen. Irgendwie muss man ja die Unternehmen für den Atomausstieg in Deutschland entschädigen.

Auf eine Anfrage der entwicklungspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Ute Koczy, hin signalisierte das Bundeswirtschaftsministerium die grundsätzliche Bereitschaft, für AKW-Neubauten Zulieferungen oder Leistungen deutscher Firmen per Exportbürgschaft abzusichern. Der Atomausstieg in Deutschland habe für die souveräne Entscheidung anderer Staaten, Nukleartechnologie zu nutzen, keinen Einfluss, teilte das Ministerium mit. Außerdem sei das Ministerium bereit, Anträge auf Exportkreditgarantien für Leistungen und Lieferungen beim Bau von AKWs in Indien, Rumänien, Tschechien, Großbritannien und Finnland zu prüfen.

Die Bundesregierung agiere „heuchlerisch und inkonsequent“, sagte Ute Koczy der AFP. Wenn der Atomausstieg in Deutschland mit parlamentarischer Mehrheit und gesamtgesellschaftlichem Konsens beschlossen worden sei, „wie kann es dann angehen, dass die Bundesrepublik die Nutzung und den Ausbau von Atomtechnologie in anderen Ländern weiter fördert?“

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jedoch darauf hin, dass sie die Regierung „der besonderen Sensibilität von Nuklearprojekten bewusst“ sei. Die Exportkreditgarantien für Lieferungen und Leistungen für AKW im Ausland würden „besonders streng“ geprüft. Zentrale Bedeutung habe dabei die Sicherheit für die Menschen im Umfeld des betreffenden Kernkraftwerks. Die Regierung setze sich zudem für hohe internationale nukleare Sicherheitsstandards ein.

Etliche der geplanten AKWs sind indes unter Experten und Umweltgruppen äußerst umstritten. So sollen etwa sieben Reaktoren im indischen Jaitapur in einem Tsunami- und Erdbebengebiet gebaut werden. Der Baugrund für den geplanten Akw-Neubau im rumänischen Cernavoda befinde sich in einer der seismisch aktivsten Regionen Europas, warnen Umweltgruppen seit Jahren.

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